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Wegberg: Stadtrat stimmt Haushaltsplan für 2019 zu

CDU als stärkste Ratsfraktion enthält sich : Wegberg setzt auf Investitionen

Mit 15 Stimmen von SPD, Die Linke, Grüne und Freie Wähler hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet.

FDP und die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) votierten mit insgesamt sechs Stimmen gegen den Entwurf, die CDU (15 Stimmen) enthielt sich am Dienstagabend bei der Abstimmung im Wegberger Rathaus.

Der Ergebnisplan umfasst ein Volumen von 60 Millionen Euro. Der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2019 beträgt 321.440 Euro. 2019 sind Investitionen in Höhe von 13,3 Millionen Euro und für 2020 in Höhe von 12,29 Millionen Euro vorgesehen. Seit 2015 befindet sich die zum Ende des Jahres 2018 mit 42,79 Millionen Euro verschuldete Mühlenstadt in einem Haushaltssicherungskonzept und muss sparen. Das Konzept hat zum Ziel, dass die Stadt spätestens 2024 einen ausgeglichenen Haushalt ausweist.

CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Otten erklärte, dass ihre Fraktion dem Etat aus einer Vielzahl von Gründen nicht zustimmen konnte. „Der Stellenplan ist schlichtweg eine Katastrophe“, sagte sie, „wenn der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf und Stellenplan zur Beratung freigibt, in der die Kämmerin eindeutig davor warnt, zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen, dann folgen wir natürlich dem ausdrücklichen Hinweis der Kämmerin und des Bürgermeisters. Miteinander heißt hier die Lösung, Information und Transparenz, die hier wie an vielen Stellen leider nicht stattfindet.“ Die CDU sage Ja zum Engagement der Kämmerin und der hohen Bereitschaft der Verwaltung, jede noch so kleine Frage zu beantworten. „Wir sagen ,Ja’ zu den laufenden Investitionen für dringend benötigte Sanierungen, die Schaffung von Kita- und OGS-Plätzen, die Ausstattung der Schulen und Kindergärten, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, die Beantragung von Fördermitteln.“ Die CDU sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich durch eine Ablehnung des Haushaltsplans im daran anschließenden Verfahren der Aufstellung eines neuen Haushalts keine erheblichen Änderungen oder sogar Verbesserungen ergeben werden. „Die CDU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über diesen Haushaltsplan enthalten, weil wir die positiv angestoßenen Maßnahmen nicht blockieren, sondern diese Dinge aktiv für die Menschen in Wegberg weiter nach vorne bringen wollen“, erklärte Petra Otten.

SPD-Fraktionschef Ralf Wolters sagte, dass der Rat der Stadt Wegberg besser sei als sein Ruf. „Es heißt öfter: Die streiten ja nur noch. Doch das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil: Ich schätze einmal, dass der Rat in 95 Prozent aller Sachen, mit denen er befasst ist, einstimmig entscheidet.“ Das werde in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig beachtet. Bürgermeister, Rat und Verwaltung hätten für Wegberg viel erreicht: Die Schulden seien von 2014 bis heute um 18 Millionen Euro gesunken, es sei ein Masterplan beschlossen worden, der als Blaupause für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren dienen soll, und man habe Gewerbebetriebe ansiedeln können. Die Stadt sei auf einem guten Weg, begründete Wolters die zustimmende Haltung der SPD zum Haushaltsplanentwurf.

Grünen-Fraktionschefin Christiane Merz-Valsamidis übte in ihrer Haushaltsrede bei mehreren Themen Kritik am Verhalten von CDU (Standesbeamter, Theaterabonnement) und FDP (Streetworker). „Es wird Sie nicht verwundern, dass ich die Wiederbesetzungssperre des Standesbeamten zu meinem absoluten Highlight in diesem Jahr auserkoren habe“, sagte sie. „Es sind genau solche Entscheidungen, die dazu führen, dass die Menschen zu Recht den Eindruck bekommen, dass sich die Politik immer weiter von ihnen entfernt, weil sie nicht zu verstehen sind.“

FDP-Fraktionschef Heinz Nießen sagte, dass der Haushalt 2019 geprägt sei von Leichtfertigkeit. „Der Investitionshaushalt ist völlig ohne Struktur. Der Wille, die eigenen Sparanstrengungen beizubehalten oder gar zu verstärken, fehlt.“ Die konsequente Überprüfung der Standards werde von der FDP seit Jahren gefordert, diese Forderung sei bislang unerfüllt geblieben. Die Schwäche dieses Haushaltes werde sich im Jahr 2021 zeigen, „dann müssen wir erneut die Grundsteuer erhöhen, um die Defizite, die wir heute produzieren, auszugleichen.“

Nicole von den Driesch von der AfW warf der Verwaltungsspitze vor, dass konstruktive Vorschläge nicht diskutiert und nicht ernst genommen würden, zudem sei der Investitionsstau weiterhin gegeben. „Alleine der Fortbestand dessen ist für uns Grund genug, jetzt die rote Karte zu ziehen.“ Für sehr bedenklich halte die AfW-Fraktion „die Neigung der Verwaltungsspitze, neue Leute ins Haus zu holen, insbesondere bei der Statusgruppe der Beamten“.

Für Thomas Nelsbach von den Freien Wählern ist die hohe Fluktuation im Rathaus eine Visitenkarte der Amtszeit von Michael Stock. Personalausgaben stiegen überproportional, geplante Ausgaben für Investitionen würden meist überschritten. „Die neue Hauptfeuerwache wird niemals mit 7,5 Millionen Euro zu realisieren sein. Wir gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.“ Handwerklich sei der Haushaltsplan für die Freien Wähler zustimmungsfähig.

Detlef Kuhr (Die Linke) kritisierte, dass der beharrliche Versuch, die schwarze Null vorzuziehen, zum Teil auf dem Rücken der sozial schwächer gestellten Bürger geschehe. „Zugegebenermaßen wird die Verwaltungsarbeit zusätzlich erschwert durch ein jedes Jahr peinlicher und irrationaler agierendes Mühlenbündnis – teilweise verstärkt durch die Freien Wähler – das mit temporären Haushaltssperren oder Wiederbesetzungssperren zumeist nicht zielorientierte Instrumente gewählt hat“, sagte er.

Bürgermeister Stock (SPD) zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht darüber, dass mit insgesamt 21 Stimmen von CDU, FDP und AfW die Mehrheit des Wegberger Stadtrates dem Etat 2019 nicht zugestimmt habe. „Besonders von der CDU als stärkste Fraktion im Stadtrat halte ich das für verantwortungslos“, sagte er. Während der Beratung habe es keinen einzigen Antrag dieser drei Fraktionen gegeben, der abgelehnt worden sei. Daher könne er nicht nachvollziehen, warum CDU, FDP und AfW einem Haushalt die Zustimmung verweigern, der in wesentlichen Zügen das Gesicht dieser drei Fraktionen trage.