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Alpen: Grüne fordern Schiedsstelle zur Schadensregulierung durch Salzbergbau

Kommunalpolitik in Alpen : Grüne fordern Schiedsstelle zur Schadensregulierung durch Salzbergbau

Die Grünen in Alpen wollen im Rat eine Resolution beschließen lassen zur Regulierung von Schäden durch Salzbergbau. Ziel ist eine Schiedsstelle wie bei der Kohle.

Die Grünen wollen in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 27. April, über eine Resolution zum Salzbergbau abstimmen lassen. Ziel soll die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschadensregulierung beim Regionalverband Ruhr (RVR) sowie eine zentrale Erfassungsstelle für Salzabbauschäden sein, vorzugsweise im Weseler Kreishaus. Bislang gebe es keine zentrale Erfassungsstelle für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht worden seien, „obwohl Schadensereignisse immer wieder auftreten“, so Grünen-Sprecher Peter Nienhaus, der eine Initiative seiner Partei im Kreistag aufgreift.

Die Schiedsstelle vom Land sei ebenfalls nicht in Sicht. Betroffene, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen würden eine Anlaufstelle benötigen. Die Erfassungsstelle soll die Schadensmeldungen an die Verursacher (K+S beziehungsweise Cavity) weiterleiten und einen jährlichen Bericht veröffentlichen, der die Bergbauaktivitäten, die gemeldeten Schäden und die geleisteten Entschädigungen anonymisiert aufliste, so die Grünen. Beide Bergbaubetriebe sollten die Erfassungsstelle mit allen verfügbaren Daten über den Abbau unter Tage, Messungen zu Senkungen an der Oberfläche und erfolgte Entschädigungen versorgen.

Ebenfalls sollen beide Bergbau-Betreiber der Schiedsstelle für die Bergschadensregulierung beim RVR beitreten. Hilfsweise schlagen die Grünen Gespräche mit der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Frage vor, um im Zweifel den Beitritt der Unternehmen rechtlich zu prüfen. Außerdem sollte die Landesregierung die Möglichkeit erwägen, eine eigene Schiedsstelle bei einer staatlichen Behörde wie der Bezirksregierung einzurichten.

Bis zur Einrichtung einer Schiedsstelle sei die zeitnahe Schaffung einer neutralen Erfassungsstelle als Anlaufstelle dringend erforderlich. Dort könnten Betroffene, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen ihre Schäden registrieren lassen. Dadurch habe sich aber die Forderung nach einer Schiedsstelle nicht erübrigt. Die sei wie beim Steinkohlebergbau „zwingend“. Hier sehen die Alpener Grünen die regierenden Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie die Bergbau-Firmen in der Verantwortung.