Politik in Remscheid Mehrheit ist zufrieden, dass OB-Stichwahl bleibt
Remscheid · Überwiegend positiv gestimmt, aber zum Teil auch überrascht reagieren die Parteien in Remscheid auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen.
Dieser hat am Freitag die Abschaffung der OB-Stichwahl bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. So sei sichergestellt, dass der nächste Oberbürgermeister bei den Wahlen im Herbst 2020 „nicht nur mit 30 Prozent der Stimmen“ ins Amt komme, griff Frank vom Scheidt (Grüne) eine Begründung der Münsteraner Richter auf.
Angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft könne die relative Mehrheit in nur einem Urnengang „extrem weit weg von einer absoluten Mehrheit sein“, heißt es in der Urteilsbegründung. Treibende Kraft für die Abschaffung der Stichwahl sei die CDU gewesen. Für die Grünen eröffne die Tatsache, dass nun eine Stichwahl möglich ist, „mehr Optionen“. Ob man mit einem eigenen OB-Kandidaten antritt, wird im Januar Thema sein.
So wollen es die meisten Parteien halten, ergab eine Umfrage unserer Zeitung. Von „einem Sieg für die Demokratie“, sprach der wahlkampferfahrene Fritz Beinersdorf (Linke). Sollte seine Partei ihn darum bitten, würde er antreten. „Wir haben aber auch andere gute Leute, die das können.“ Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) interessiert neben der Frage, ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, vor allem, „wen die CDU aufstellen wird“. Die W.i.R. hatte bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.
Die CDU will den Fahrplan für die Kommunalwahl Anfang des kommenden Jahres im Kreisvorstand beraten, sagte CDU-Parteichef Jens Nettekoven, der auf die knappe Entscheidung mit 4:3-Richterstimmen hinwies. Das müsse man akzeptieren. So sieht das auch FDP-Chef Torben Clever. Die FDP hatte als Partner in der Landesregierung die Abschaffung der Stichwahl mit beschlossen. Auch die freien Demokraten prüfen nun einen eigenen Kandidaten.
Sehr zufrieden mit dem Urteil und optimistisch für die Kommunalwahl zeigte sich SPD-Fraktionschef Sven Wolf. Mit Burkhard Mast-Weisz habe die SPD bereits im Juli einen Kandidaten aufgestellt, „der auf eine breite Unterstützung in unserer Stadt bauen kann“. Der so gelobte freute sich, dass durch das Urteil sichergestellt ist, „dass es keinen 30-Prozent-Bürgermeister gibt“. Ein Ziel müsse nun sein, eine höhere Wahlbeteiligung für den zweiten Wahlgang zu erreichen. Etwa, indem man dafür eine erneute Wahlbenachrichtigung herausschickt.
