Kommunwahlen im Kreis Auch Grüne möchten nun die Kommunalwahl verschieben
Radevormwald · Der Kreisverband hält eine Durchführung unter den jetzigen Bedinungen für „unmöglich“. Für viele Parteien sei es kaum möglich, Versammlungen und Bürgergespräche zu organisieren. Dies verfälsche die Ausgangsbedingungen, da Amtsinhaber sich profilieren können.
Nach den Sozialdemokraten im Kreis plädieren nun auch die oberbergischen Grünen für eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahl in NRW. „Die starken Einschränkungen der demokratischen Grundrechte zur Eindämmung der Corona- Pandemie machen aus unserer Sicht die Durchführung der Kommunalwahl unmöglich“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Ohne gleiche und rechtssichere Bedingungen für alle Wähler und Kandidaten seien wesentliche Grundvoraussetzungen für demokratische Wahlen nicht gegeben.
„Die Regelungen der Coronaschutzverordnung beeinträchtigen dabei alle Parteiversammlungen, besonders aber auch die Planungen für den Wahlkampf“, heißt es weiter. Eine bürgernahe Information und Beteiligung. Diskussionsveranstaltungen, Bürgerversammlungen und Mitmachaktionen seien auf längere Sicht nicht möglich. „Wir erleben in den letzten Wochen, wie die Amtsinhaber als Krisenmanager im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Wie kann unter solchen Bedingungen ein fairer Wahlkampf durchgeführt werden?“
Zugleich betonen die Grünen im oberbergischen Kreis, es gehe nicht um Parteitaktik, sondern um eine aus ihrer Sicht zu strenge Beschneidung der Grundrechte, besonders beim Demonstrationsrecht. Es gebe mehrere umstrittene Vorhaben im Kreisgebiet, zum Beispiel geplante Gewerbegebiete, gegen die Bürger derzeit nicht öffentlich protestieren dürften, was „Ohne freie Ausübung des Demonstrationsrechtes darf es keine Wahl geben!“, fordern die Kreis-Grünen.
Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionssprecherin der Grünen in Radevormwald, sieht vor allem das Problem, dass die Programme der Partien nicht bürgernah vermittelt werden können. „Es sind nun einmal nicht alle Wählerinnen und Wähler digital erreichbar“, gibt sie zu bedenken. Die derzeit Verantwortlichen könnten sich in der Corona-Krise dagegen in Blick der Öffentlichkeit als Kümmerer profilieren.
