Diskussionen in Moers und Neukirchen-Vluyn Streit um Stichwahl erreicht Grafschaft
Grafschaft · Die NRW-Landesregierung will die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abschaffen. In Neukirchen-Vluyn soll der Rat der Stadt dem Beispiel anderer Kommunen folgen und eine Resolution gegen die Pläne des Landes beschließen. Die SPD hat dies beantragt.
Rund 17 Monate vor der nächsten Kommunalwahl in NRW schwappt die Diskussion um die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte in die Kommunen über. In Neukirchen-Vluyn soll der Rat der Stadt dem Beispiel anderer Kommunen folgen und eine Resolution gegen die Pläne der NRW-Landesregierung beschließen.
So will es jedenfalls die SPD-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 27. März eingereicht hat. „Das ist unser Mittel, um deutlich zu machen, wie wir Demokratie vor Ort verstehen“, sagte Fraktionschefin Elke Buttkereit gegenüber unserer Redaktion.
Die SPD wirft der Landesregierung vor, die Abschaffung der Stichwahl „von oben herab“ zu beschließen und dadurch „die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde in nicht hinnehmbarer Weise“ zu verringern. Zudem führe die Abschaffung zu einer „deutlichen Schwächung der Legitimation der gewählten Bürgermeister“.
Die Bürgermeister-Stichwahl wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDU-FDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP erneut aktiviert und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder gekippt werden. Wie seinerzeit die CDU-Regierung von Jürgen Rüttgers argumentieren die Befürworter der Abschaffung mit vergleichsweise geringen Beteiligungen an Stichwahlen.
Markus Nacke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Neukirchen-Vluyn, wie auch der Moerser CDU-Fraktionschef Ingo Brohl können dieses Argument nachvollziehen. „Wenn die Wahlbeteiligung gering ist, kann man noch weniger von Legitimation sprechen“, sagte Nacke. Der Moerser SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu plädiert deshalb für einen „möglichsten kurzen zeitlichen Abstand“ zwischen Wahl und Stichwahl: „Sonst verpufft das Interesse“, sagt er.
Stichwahlen finden in der Regel zwei bis drei Wochen nach dem ersten Wahltermin statt, und zwar dann, wenn keiner der Kandidaten des ersten Wahlgangs die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Bei den Stichwahlen treten der Sieger und der Zweitplatzierte des ersten Wahlgangs an. Nach dem Willen von CDU und FDP soll künftig gewonnen haben, wer im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit erhält. Die Regierungsparteien haben haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage.
Die Stichwahl habe den Vorteil, „dass sich die Wähler für einen der beiden stärksten Kandidaten des ersten Wahlgangs entscheiden müssen“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion Neuirchen-Vluyn. „Dies stärkt das Gestaltungsrecht der Wähler und nicht zuletzt die Legitimation des dann neu zu wählenden Bürgermeisters.“
Zudem verbiete sich eine Gesetzesänderung so kurz vor dem Wahltermin (September 2020), sagt Buttkereit, denn viele Parteien hätten bereits mit ihren „strategischen Überlegungen“ zur Bürgermeisterwahl begonnen. Wie diese Überlegungen bei der SPD in Neukirchen-Vuyn aussehen, ließ Buttkereit offen – „wir haben erst die Europawahl 2019 vor der Brust“.
Hätte es 2009 Stichwahlen gegeben, wären diese in Neukirchen-Vluyn spannend geworden. Damals erreichte Lenßen im 45,34 Prozent der Stimmen, und Gottke 40,1 Prozent. Es wäre darauf angekommen, wem die Anhänger der Kandidaten Dieter Terstegen (Grüne, 8,08 Prozent), und Klaus Wallenstein (NV Auf geht’s, 6,48 Prozent) den Vorzug gegeben hätten. Eine „Kräftebündelung“ der Unterlegenen aus dem ersten Wahlgang sei schwer, aber nicht unmöglich, gibt Buttkereit zu.
Bei der Wahl 2014 in Moers holte der damalige Herausforderer Christoph Fleischhauer (CDU) im ersten Wahlgang 43,09 Prozent, Amtsinhaber Norbert Ballhaus (SPD) landete bei 38,04 Prozent. Bei der anschließenden Stichwahl stimmten 64,13 Prozent der Wähler für Fleischhauer.
