„Schlossgespräche“ in Moers „Die Menschen wollen sehen, wofür die SPD steht“
Moers · Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, nahm bei den „Schlossgesprächen“ im Peschkenhaus zu politischen Fragen Stellung.
Zur Begrüßung hielt sich Ibrahim Yetim nicht mit langen Statements auf: „Das macht Thomas Kutschaty eine Stunde lang im Landtag“, frotzelte der SPD-Landtagsabgeordnete in Richtung „seines“ Fraktionsvorsitzenden, ehe er Moderator Matthias Alfringhaus das Wort übergab. Kutschaty war der Einladung der Moerser SPD-Fraktion zu den „Schlossgesprächen“ gefolgt, die nicht im Schloss, sondern im Dachgeschoss des Peschkenhauses stattfanden.
Der Zustand der SPD und diverse Lokal-und Sozialthemen dominierten die Debatte, wobei Kutschaty auch Themen wie Abschaffung von Straßenbaubeiträgen, Notwendigkeit einer landeseigenes Wohnungsbaugesellschaft und Einführung eines Altschuldenfonds für klamme Kommunen streifte. Einen aktuellen Schlenker gab es in Richtung Brexit, den Kutschaty als „schlechtes Signal“ wertete. „Ich hätte lieber, sie bleiben in der EU.“ Die ersten Auswirkungen seien jetzt schon spürbar. Eine Prognose wollte er nicht wagen. „Sie werden versuchen, eine Verschiebung hinzubekommen.“
Die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl 2017 sei „nicht geplant“, das Ergebnis aufgrund des knappen Nichteinzugs der Linken knapp gewesen, so Kutschaty. „Sie haben acht Prozent verloren“ , hakte Moderator Alfringhaus nach. Kutschaty hielt dagegen, sprach von einer „generellen Vertrauenskrise in der Politik – auch bei der CDU.“ Man habe sich im letzten Jahr zunächst mit neuem Partei-und Fraktionsvorsitz personell neu aufgestellt. Kutschaty sprach von einem „vernünftigen Umgangsklima“ mit seinem Vorgänger Norbert Römer. Jetzt gehe es um die Inhalte und darum, „Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder bei den Wählern aufzubauen.“ Defizite machte er im Bereich Bildung aus. „Wir haben das Thema in der Regierung zu sehr der grünen Schulministerin überlassen.“
Die Menschen wollten sehen, wofür die SPD stehe. Das sei schwierig, „wenn bei vier Wahlen dreimal die Große Koalition“ am Ende herauskomme. „Ich war noch nie ein Freund der GroKo“, wagte er aber keine Vorhersage hinsichtlich der Überprüfung der Koalition Ende dieses Jahres. Da seien die nächsten Monate hinsichtlich Grundrente ohne Bedingungen und Sozialstaatsreform entscheidend. Für ihre Vorschläge bekomme die SPD zur Zeit viel Zuspruch. „Die Leute sagen, das ist das, was wir von der SPD erwarten.“ Von der Grundrente könnten gerade Frauen profitieren – allein in NRW 273.000 Frauen mit einer Rente unter 900 Euro. „Wollen wir allen Ernstes sagen, Du hast einen reichen Mann , du bekommst keine?“, kritisierte Kutschaty Christian Lindners Frauenverständnis und Aussagen der CDU zum Thema als „Unverschämtheit.“
Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnete er als „Abwrackprämie“. Es gehe eher um die Förderung von Menschen in Arbeit. Hartz IV sei ein „großen Fehler“ und korrekturbedürftig. Ob Hartz IV bis 2021 abgeschafft sei? „Ich fürchte, mit der Union nicht.“
Sozial- und Steuerpolitik gehörten zusammen, plädierte Kutschaty für einen erhöhten Spitzensteuersatz. Man müsse auch über eine Vermögenssteuer nachdenken, sprach er sich auch für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister aus. „Kindergartenplätze müssen von den Steuern bezahlt werden“, so seine Überzeugung.
