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Interview mit Moerser Bürgermeister zur Corona-Krise

Interview mit Christoph Fleischhauer : „Die Sehnsucht nach Normalität müssen wir ernst nehmen“

Gespräch mit Bürgermeister Christoph Fleischhauer zur Corona-Krise und den damit verbundenen Herausforderungen in der Stadt Moers.

Christoph Fleischhauer lenkt seit 2014 die Geschicke der Stadt Moers. Bei der Kommunalwahl im September stellt sich der 54-Jährige erneut zur Wahl. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Herausforderungen für die Stadt Moers stehen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Herr Fleischhauer, wann ist Ihnen persönlich klar geworden, dass sich die Corona-Krise zur zentralen Herausforderung Ihrer Amtszeit entwickeln würde?

Christoph Fleischhauer An dem Wochenende des 14./15. März. Samstags habe ich noch beim Enni-Abfallsammeltag mitgemacht, der noch unter freiem Himmel stattfinden konnte. Montags haben wir dann in einer ersten Stabssitzung der Führungskräfte der Stadt die Situation erörtert und erste Veranstaltungen abgesagt.

Das Krisenmanagement der Stadt findet allgemein Anerkennung. Was macht Moers richtig?

Fleischhauer Bei der Stadt Moers ist auf allen Ebenen der Austausch zwischen den einzelnen Verantwortlichen gewährleistet. Innerhalb der Verwaltung diskutieren wir mit den Fachleuten die jeweiligen Maßnahmen – und da gibt es im Gespräch erst einmal kein „richtig“ oder „falsch“. Alle Verantwortlichen, egal in welcher Position sie sind, haben immer den Sinn und Zweck der Regelungen im Auge und setzen diese mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, aber auch, wenn erforderlich, unnachgiebig um. Von Anbeginn der Krise an haben wir innerhalb der Verwaltung auch immer schon die möglichen weiteren Schritte vorgedacht, um kurzfristig reagieren zu können. Zudem glaube ich, dass die klare und direkte Kommunikation gut bei den Menschen ankommt.

Zuständig unter anderem für die Kommunikation der Infektionszahlen und die Organisation der Diagnosezentren ist der Kreis Wesel. Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammenarbeit?

Fleischhauer Alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin befinden sich in einem engen wöchentlichen Austausch mit dem Landrat.

Gemeinsam mit mehreren Amtskollegen aus dem Kreis Wesel haben Sie einen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben, in dem Sie dafür plädieren, Möbelhäuser, Küchenstudios und Autohäuser für die Kunden zu öffnen. Wäre eine solche Erlaubnis nicht inkonsequent?

Fleischhauer Klares Nein! Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir aus den härteren Regelungen weichere werden lassen. Möbelhäuser, Küchenstudios und Autohäuser sollten in einem ersten Schritt jetzt mit dabei sein. Sie tragen einerseits eine hohe wirtschaftliche Last. Es sind mittelständische Betriebe mit hoher Kostenstruktur und völlig weggebrochenen Einnahmen. Andererseits sind in diesen Einrichtungen aufgrund ihrer räumlichen Größe die Abstandsregelungen ohne erheblichen Aufwand umsetzbar und es werden Artikel angeboten, die nicht die klassische Laufkundschaft ansprechen, sondern einen  gezielten Interessentenkreis, weshalb sie auch zumeist außerhalb der Innenstädte liegen. Eine Öffnung wäre daher nicht inkonsequent, sondern im Rahmen einer Exitstrategie unter Beibehaltung der bestehenden Hygienevorschriften und Abstandsregelungen unkompliziert umsetzbar. Damit wäre ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Unternehmen und zur Normalisierung der Lebensverhältnisse für die Kundinnen und Kunden getan.

Was ist mit der Wiedereröffnungserlaubnis für kleine Läden?

Fleischhauer Die kleinen Läden waren bei der Stadt Moers und den übergeordneten Stellen ohnehin im Fokus. Auch hier sollte man über eine Öffnung konkret nachdenken. Sie waren bereits frühzeitig durch die Einmalzahlungen und durch die Möglichkeit, einen Kredit zu beantragen, unterstützt worden. Dies fehlte bei mittelständischen Möbelhäusern, Küchenstudios und Autohäusern zunächst gänzlich.

Konkret: Wie sähe ihr Neustart-Plan aus?

Fleischhauer Das ist natürlich eine sehr weitreichende Frage. Ich würde zunächst die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen wieder in den Betrieb bringen. Hierbei handelt es sich um junge Menschen, von denen man verantwortliches Verhalten erwarten kann. Ihre Zahl lässt im Verhältnis zum Raumangebot der Schulen eine sehr gute Verteilung zu und es muss noch nicht das gesamte Lehrerkollegium vor Ort eingesetzt werden. Daher bietet sich diese Gruppe für einen schulischen Ersteinstieg aus meiner Sicht idealerweise an. Wir haben aktuell die Leopoldina-Studie vorliegen, die den Einstieg in den Grundschulen und den Übergangsklassen der Sekundarstufe I empfiehlt. Ich teile diese Auffassungen nicht. Die Hygiene- und Abstandsdisziplin bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern dürfte deutlich schwerer einzuhalten sein, damit einhergehend ist ein gesundheitliches Risiko für Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern gleichermaßen verbunden. Die Reduzierung der Klassengrößen auf maximal 15 und die damit verbundenen strukturellen Veränderungsplanungen wären erheblich.
  Desweiteren bin ich der Überzeugung, dass jetzt vor allem der Einzelhandel wieder anlaufen muss. Ich glaube sogar, dass es sinnvoll sein kann, auch Restaurants und Gaststätten wieder zu öffnen. Allerdings mit besonderen, strengen Regelungen, wie zum Beispiel, dass an jedem Tisch nur zwei Gäste sitzen dürfen und die Tische einen Abstand von zwei Metern haben müssen.
  Im öffentlichen Personennahverkehr sollten  verpflichtend Masken zu tragen sein, während ansonsten das freiwillige Tragen von Masken beworben werden sollte. Denn selbst die einfachsten selbstgenähten Masken sind dann gewinnbringend, wenn alle diese Masken haben und tragen. Die Menschen waren und sind bereit Disziplin zu üben, wir dürfen ihnen deshalb auch zutrauen, dass sie sich weiterhin verantwortungsvoll verhalten, wenn wir erste Lockerungen wagen. Die Sehnsucht der Menschen nach Normalität müssen wir deshalb so ernst nehmen, weil wir nur mit schrittweisen Lockerungen die erforderliche Bereitschaft zur Disziplin erhalten.

Viele kleine Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten fordern, wegen der Corona-Krise die für den 13. September geplante Kommunalwahl zu verschieben. Wegen des Kontaktverbots fehle unter anderem die Zeit, beim Wähler für sich zu werben, heißt es. Dieses Problem haben Sie als Amtsinhaber, der erneut antritt, nicht. Wie stehen Sie zu einer Verschiebung des Wahltermins?

Fleischhauer Die Sorgen der Betroffenen sind nachvollziehbar. Dennoch halte ich eine Verschiebung zurzeit für nicht erforderlich. Es geht ja um das Problem, Unterschriften zu sammeln, um die Voraussetzungen für eine formale Zulassung zur Wahl zu erzielen. Erstens ist es nicht verboten, diese Unterschriften einzuholen, sondern - unter zugegebenermaßen erschwerten Bedingungen - nach wie vor möglich. Zweitens kann man diese Notwendigkeit auch in den digitalen Medien bewerben. Und drittens ist bis zur formellen Abgabe am 16. Juli auch jetzt noch ein ausreichendes Zeitfenster gegeben. Zudem stehen massive verfassungsrechtliche Veränderungen bevor, wenn man den Wahltermin verlegt –sowohl für die Räte als auch für die Amtsträgerinnen und Amtsträger. Allerdings ist dies nicht die Entscheidung des Bürgermeister der Stadt Moers, sondern der Landesregierung bzw. des Verfassungsgerichtes NRW.

Was bewegt Sie derzeit besonders?

Fleischhauer Im Moment bewegt mich besonders die Situation in den Seniorenwohnheimen mit den harten aber notwendigen Kontaktverboten und die Sorge, dass noch über lange Zeit ein geregelter Betrieb der Kindertageseinrichtungen nicht zu erwarten ist.

Und auf was freuen Sie persönlich sich am meisten – nach der Corona-Krise?

Fleischhauer Auf ein ungezwungenes Miteinander, damit man wieder Feste miteinander feiern kann - und auf die Öffnung der Schwimmbäder.

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