Mönchengladbach: Neuwahl der Aufsichtsräte der NEW im Stadtrat

Im Stadtrat : Stadtrat wählt seine Mitglieder im NEW-Aufsichtsrat neu

Was die NEW angeht, wird es am Mittwoch in der Ratssitzung nicht nur unter dem Tagesordnungspunkt 22 spannend, wenn es um den Sachstand bei den diskutierten Beteiligungen des Energiekonzerns geht. Einen Punkt später liegt ein Papier zur Neubestellung der kommunalen Aufsichtsräte für die NEW AG zur Entscheidung.

Während Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Mönchengladbach gesetzt ist, gilt es, die vom Stadtrat in das Kontrollgremium entsandten Vertreter neu zu wählen. Sie sollen dann so lange Mitglieder des NEW-Aufsichtsrats sein, bis sie nach der Kommunalwahl im September neu bestimmt werden. Die Fraktionschefs der CDU, Hans Peter Schlegelmilch (der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats ist), und der SPD, Felix Heinrichs, sollen der Beschlussvorlage zufolge wiedergewählt werden.

Was wegen ihrer zentralen Rolle bei den rechtlich bedenklichen Vorgängen rund um das Car-Sharing-Projekt „Sven“ nicht nur bei der Opposition, sondern teils auch in den eigenen Fraktionen kritisch gesehen wird. Sollte es dabei bleiben, gilt als sicher, dass die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei eine eigene Liste, also einen personellen Vorschlag für das kommunale Aufsichtsratsmandat, auf den Tisch legt. Außerdem wird sie mit Blick auf mögliche Abweichler in den Reihen der Groko eine geheime Abstimmung beantragen. Da die Vorschlagslisten nach dem Berechnungssystem Hare/ Niemeyer gewählt werden, könnte es angesichts der Sitzverteilung im Rat und bei ausreichender Anzahl von Abweichlern bei CDU oder SPD sein, dass sich der Kandidat der Opposition durchsetzt und in den NEW-Aufsichtsrat einzieht. Da die SPD nur 20, die CDU aber 30 Sitze im Stadtrat hat (plus die Stimme des Oberbürgermeisters), würde aller Wahrscheinlichkeit nach zwar der Christdemokrat Hans Peter Schlegelmilch erneut in den Aufsichtsrat einziehen, er hätte aber womöglich nicht mehr seinen engen Vertrauten und Mitkämpfer Felix Heinrichs  an seiner Seite, sondern jemanden aus den Reihen der Opposition.

Sollte die mit einer eigenen Kandidatur antreten, wird es wohl die der FDP-Fraktionschefin und Unternehmerin Nicole Finger sein. Sie würde dem Vernehmen nach auch auf die Stimmen der Grünen und der Linken zählen können, weil sich alle drei Fraktionen davon erhoffen, durch einen eigenen Aufsichtsratssitz die von ihnen seit Monaten geforderte Klarheit bei den Vorgängen zu bekommen. Die Opposition käme somit schon auf 15 Stimmen. Würden fünf Abweichler der Groko Finger unterstützen, herrschte zwischen ihr und Heinrichs Gleichstand, dann würde das Los entscheiden. Bei sechs Abweichlern wäre Finger in dem Gremium und Heinrichs raus. Anderes Szenario: Heinrichs zieht seine Kandidatur zurückzieht und jemand anderes aus der SPD wirft für den Aufsichtsrat seinen Hut in den Ring. Dies müsste aber jemand sein, der für einen wirklichen Neuanfang steht.