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Mönchengladbach: Wie die NEW die „Sven“-Anteile kaufte

Der Versorger gibt am Mittwoch Auskunft darüber : Wie die NEW die „Sven“-Anteile kaufte

Im Stadtrat gibt der Versorger am Mittwoch Auskunft über die Rückabwicklung des umstrittenen Deals. Die Stadt hat bisher keine Erkenntnisse über einen Verkauf.

Der Kauf oder Verkauf eines Autos geht selten schnell. Das gilt offenbar auch für den Verkauf einer Beteiligung an einem Unternehmen, das ein Elektroauto fürs Carsharing entwickelt. Wenn am Mittwoch der Rat der Stadt erneut über die umstrittene Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH, dem Entwickler des Elektroautos „Sven“ diskutiert, dann ist fraglich, ob dann auch schon der Verkauf der Anteile verkündet wird. Das legt ein Bericht von NEW-Vorstand Frank Kindervatter über den Sachstand der Rückabwicklung vom 19. November nahe. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners sagte am Montag, bisher habe die NEW ihm keine Details zum Verkauf oder zu Verkaufsplänen angekündigt.

Dies hatten Reiners, Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller und Heinsbergs Landrat Stephan Pusch in einem Brief an die NEW im September gefordert. Bis zur Ratssitzung am 11. Dezember solle „den Ratsmitgliedern und der Bezirksregierung die Beendigung der Beteiligung an der Share2drive GmbH mitgeteilt werden“, mindestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung endet, forderten Reiners, Anemüller und Pusch darin. „Bisher ist nicht erkennbar, ob unsere Erwartungshaltung erfüllt wird“, sagte Reiners. Alle drei sind auch Mitglieder des Aufsichtsrates der NEW – der trifft sich am kommenden Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung.

Der Aufsichtsrat der NEW AG hatte im Juni 2018 den Kauf von 14 Prozent der Anteile am „Sven“-Entwickler für 14.000 Euro und außerdem eine Finanzspritze in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen. Damals wurde aber der Passus aus dem Beschluss entfernt, dass vorher die Stadträte zustimmen müssen. Außerdem muss ein solches Investment auch vorher bei der Bezirksregierung angezeigt werden. Doch als die Kommunalaufsicht und die Politiker im Rat im Oktober 2018 davon erfuhren, war der Deal schon längst besiegelt. Deshalb verlangte die Bezirksregierung erstmals im November 2018 und seitdem mehrmals wieder, der Kauf müsse rückabgewickelt werden.

In ihren Antworten an die Politiker im Rat von Ende Oktober 2019 schildert die NEW, wie es dazu kam. „Nach intensiver und konstruktiver Diskussion hat sich der Aufsichtsrat dafür ausgesprochen, ausnahmsweise den Vorbehalt zu streichen, um aufgrund der Eilbedürftigkeit die Zeichnung der Geschäftsanteile umsetzen zu können“, heißt es darin. Dabei habe zu keinem Zeitpunkt außer Frage gestanden, dass die erforderlichen Ratsbeschlüsse und die Anzeige bei der Kommunalaufsicht zeitnah nachgeholt werden müssten. Weil die NEW den Prototypen auf dem Genfer Autosalon Anfang März 2019 vorstellen wollte, habe „erheblicher Handlungsdruck“ bestanden, da sonst das Risiko bestanden habe, „nicht mehr Kooperationspartner werden zu können“.

Offenbar reichen die gegebenen Antworten den Politikern in der Opposition aber bisher nicht aus. „Ich erwarte Aufklärung darüber, ob es einen wirtschaftlichen Schaden gibt“, sagte FDP-Fraktionschefin Nicole Finger. „Und wir wollen wissen, wer wie agiert hat in der Sitzung des Aufsichtsrates.“ Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass am Mittwoch der Rat seine NEW-Aufsichtsratsmitglieder neu bestimmt (siehe Text unten).

Unterdessen ist die NEW bei einer anderen Beteiligung mit einem blauen Auge davon gekommen. Anfang Juni 2019 hatte der Aufsichtsrat der NEW nämlich beschlossen, seine Anteile an der eShare.one GmbH, einem Entwickler von Carsharing-Plattformen, zu erhöhen. Kurz darauf wurde aber das genaue Gegenteil umgesetzt, auch gab es zu dem Zeitpunkt wieder keine Ratsbeschlüsse und keine Anzeige bei der Bezirksregierung. Wegen dieses Vorbehalts habe man die Kapitalerhöhung mittels eines Treuhandvertrages vollzogen, wodurch der Einfluss der NEW gewahrt blieb, aber die klamme eShare.one GmbH schon früher frisches Geld bekam. Die Bezirksregierung untersuchte den Fall und kritisierte dies in ihrem Bescheid von Anfang November. Man gehe aber davon aus, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handelt: „Sollte sich diese Vorgehensweise jedoch wiederholen, behalte ich mir ausdrücklich ein kommunalaufsichtliches Einschreiten vor.“