Stadtverwaltung Leverkusen Drei Wochen geschlossen – FDP kritisiert Bauaufsicht
Leverkusen · Die von der Stadtverwaltung angekündigte Schließung der Bauaufsicht für die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von drei Wochen hat Reaktionen im Stadtrat ausgelöst. Die FDP-Fraktion spricht von einem „Skandal“.
Bei der Bauaufsicht handele es sich um einen „systemrelevanten Fachbereich“. Den könne man nicht einfach für drei Wochen der Öffentlichkeit versperren, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, hier einzuschreiten“, heißt es weiter.
Die Bauaufsicht hatte angekündigt, zwischen dem 9. und 27. August für Anfragen nicht ansprechbar zu sein. Grund sei Personalmangel und eine Gesetzesnovelle des Landes. Eine Novellierung der Landesbauordnung absorbiere die Kapazitäten der Mitarbeiter in dem genannten Zeitraum vollständig, heißt es im Ratsinformationsdienst. Hierzu müssten unter anderem rund 3000 Textbausteine aus dem speziellen Softwareprogramm zur Erteilung der Baugenehmigungen umgestellt werden.
Überall in der Stadt seien Bauprojekte in Gange, würden Bauanträge gestellt und insbesondere in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten sei derzeit der zügige Wiederaufbau angesagt, schreibt die FDP. „Da mutet es schon befremdlich an, dass die viel beschäftigte Bauaufsicht sich für die kommenden drei Wochen aus dem so wichtigen Tagesgeschäft zurückzieht“, sagt FDP-Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens. „In der Stadtverwaltung arbeiten annähernd 2000 Menschen. Da sollte es doch möglich sein, dass auf dem Wege der Amtshilfe bzw. der Abordnung Mitarbeitende aus anderen Fachbereichen die Bearbeitung der Textbausteine übernehmen.“
