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Haushaltsberatungen in Korschenbroich FDP präsentiert Konzept gegen Steuererhöhung

Korschenbroich · Durch eine weitreichendere Isolierung der coronabedingten Mindererträge will die Fraktion Grundsteuern und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau halten. Sie stellt zudem einige Personalausgaben der Verwaltung infrage.

 Thomas Betz (l.) und sein Stellvertreter Dirk Schiffers bilden den Vorstand der FDP-Ratsfraktion.

Thomas Betz (l.) und sein Stellvertreter Dirk Schiffers bilden den Vorstand der FDP-Ratsfraktion.

Foto: FDP Korschenbroich

In der Korschenbroicher Kommunalpolitik wurden in den vergangenen Wochen zwei Steuerkonzepte für das kommende Jahr vorgestellt. Die Verwaltung wollte Grundsteuern und Gewerbesteuer erhöhen, SPD und CDU wollen die Erhöhung durch die Überschüsse des Städtischen Entsorgungsbetriebes verhindern. Die FDP lehnt beide Pläne ab und stellt in ihren Anträgen für die Haushaltsberatungen am Dienstag ein Alternativkonzept vor.

Demnach beantragt die Fraktion, zu erwartende Mindererträge bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer gemäß der Regelungen des Covid-19-Isolierungsgesetzes zu isolieren. Außerdem soll die Verwaltung laut FDP erneut überprüfen, ob von den mit über 1,5 Millionen Euro veranschlagten Personalmehrkosten ein höherer Anteil als die bislang veranschlagten 100.000 Euro als coronabedingt gelten können. „Des Weiteren sollte geprüft werden, ob bisher nicht berücksichtigte Aufwendungen bzw. ausgebliebene Erträge isoliert werden können“, heißt es zudem in dem Antrag. Die FDP regt einen Vergleich mit anderen Kommunen in NRW an, um das Maximum ausschöpfen zu können.

Auch generell stellt die FDP die Personalkosten infrage. Die Partei listet vier „besonders augenfällige Haushaltsposition(en)“ auf, zu denen sie eine weitere Erläuterung der Verwaltung fordert. Hierzu gehören die deutliche Kostensteigerung im Bereich „Personalsteuerung und -entwicklung, Qualifierzierung, Personalbetreuung“, eine neue Stelle im Bereich „Organisation/Digitalisierung/Prozessmanagement“, eine neue Stelle für den IT-Support an Schulen sowie die Vollzeitstelle „Vorarbeiter BuFDis“ in der Natur- und Landschaftspflege.

(mlat)
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