Brüggen Die Haushaltsrede von Klaus Lamers (CDU)

Brüggen · Die Haushaltsrede von Klaus Lamers (CDU) im Wortlaut zum Etat von Brüggen für das Jahr 2021. Die Reden wurden dieses Mal nicht gehalten, stattdessen als Niederschrift beigefügt.

 Klaus Lamers (CDU)

Klaus Lamers (CDU)

Foto: CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gellen, sehr geehrter Herr Kämmerer Mankowski, meine Damen und Herren,

in Zeiten der Corona-Krise ist alles anders — so auch die Präsentation der FraktionsPositionen zum Haushaltsentwurf. Schon der Plan-Ist-Vergleich des Haushalts 2020, mehr aber noch der Inhalt des Haushalts 2021 weist tiefe Spuren der Krise auf und ist daher in vielen Punkten nicht vergleichbar mit einem „normalen" Haushalt. In meiner Haushaltsrede gehe ich daher bewusst nur in wenigen Punkten auf das vom Kämmerer ausführlich dargelegte Zahlenwerk ein.

Zurückblickend auf die ersten sechs Monate Ratsarbeit des neu gewählten Rates mit neuen Mehrheiten möchte ich dafür werben, die Haushaltsansätze 2021 nicht isoliert zu betrachten, sondern aus den Ergebnissen der letzten Jahre und verlässlichen Prognosen der Folgejahre die richtigen Schlüsse zu ziehen. Insbesondere die Wechselwirkung zwischen Mittelzuweisungen, Steuererträgen und Kreisumlageentwicklung ist im Blick zu behalten.
Investitionen sind am heutigen Kapitalmarkt günstig zu refinanzieren und belasten daher den aktuellen Haushalt wenig, die Abschreibungen in der Zukunft dafür umso mehr. Allerdings bietet gerade die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten hier eine erhebliche Entlastung — auch wenn damit zunächst zusätzlicher BürokratieAufwand entsteht.

Die Haushaltsberatungen 2021 starteten mit einem Defizit von rd. 1,6 Mio. €, wobei coronabedingte Mehraufwendungen und Mindererträge in Höhe von 968.000,- € bereits herausgerechnet und damit in die Zukunft verschoben wurden.

Nicht Überlegungen zu Wohltaten standen daher im Mittelpunkt unserer Beratungen, sondern die Frage „Wo können wir sparen". Wie der Kämmerer in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 25. März dargelegt hat, sind einige Aufwands-Positionen im Bereich der sonstigen Aufwendungen fraktionsübergreifend ähnlich als „zu hoch" eingeschätzt worden. Hier konzentrierten sich auch unsere Sparüberlegungen — schlichtweg weil kaum noch andere Positionen des Haushalts Sparpotential bieten. Zusammenfassend ist es zwar so, dass nicht alle unserer Anregungen im neuen Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Dennoch können wir mit den vorgenommenen Anpassungen leben.

Als Ergebnis der Beratungen legt der Kämmerer nun einen Haushaltentwurf zur Beschlussfassung vor, der mit einem Defizit von rund 950.000,- € abschließt.

Auch in diesem Haushaltsentwurf sind immer noch einige Positionen enthalten, hinter denen (noch) keine konkreten Projekte stehen. Natürlich ist es sinnvoll, sich in der Haushaltsplanung Reserven zu schaffen, um flexibel auf Unerwartetes reagieren zu können. Allerdings sollte gerade bei einem erwarteten Defizit diesbezüglich sehr große Zurückhaltung geübt werden.

Es ist gut, dass wir in den letzten guten Jahren die Ausgleichsrücklage, unser gemeindliches Sparbuch, etwas aufgefüllt haben und nun darauf zurückgreifen können. Damit können wir auch die Politik der stabilen Steuersätze beibehalten und auf Steuererhöhungen verzichten. Die vorsorgende Politik der Vergangenheit bewährt sich nun in der Krise.

Bei den weiterhin anstehenden großen Investitionen, ich nenne da beispielhaft

- die Neugestaltung der Borner Straße,

- den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser,

- die Bäderproblematik, und

- die energetische Sanierung unserer eigenen Gebäude, muss es unser Ziel sein, auch bei den dadurch steigenden Abschreibungen und Zuschuss-Bedarfen (Schwimmbad) unseren Ergebnishaushalt langfristig ausgeglichen zu gestalten.

Die Personalauívendungen werden 2021 weiter erhöht. Der Stellenplan erhält dabei unsere volle Unterstützung. Um eine leistungsfähige Verwaltung für die Bewältigung der immer umfangreicheren Aufgaben bereit zu halten, muss diese mit dem erforderlichen Personal ausgestattet werden. Am Beispiel der eben bereits erwähnten Großprojekte lässt sich leicht ablesen, was allein das Sachgebiet Bauen, Planen, Technik in den nächsten Jahren „vor der Brust" hat Auch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung macht es unabdingbar, die entsprechenden Personalressourcen aufzustocken.

Generell muss jedoch festgestellt werden, dass die Einflussmöglichkeiten des Rates auf den Haushalt immer weiter eingeschränkt werden,

Wir haben einen Haushalt mit Aufrændungen in Höhe von rd. 39 Mio. €. Diese setzen sich zusammen aus nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen von 19,7 Mio. € und Abschreibungen von 2,6 Mio. €. Auch die Personal- und

Versorgungsauívendungen von 8,8 Mio. € sowie die Aufwendungen für

Dienstleistungen von 5 Mio. € sind kaum beeinflussbar. Mit anderen Worten: deutlich mehr als 90 % des Haushalts sind fix. Da bleibt nicht viel Raum für die politische Gestaltung.

Es ist daher wenig hilfreich, den Haushalt wie im Haupt- und Finanz- und

Wirtschaftsförderungsausschuss durch Bündnis90/Die Grünen wegen „Detailfragen" abzulehnen; oder wie die SPD wegen eines aus eigenem Blickwinkel fehlenden Betrages von 75.000,- €. Bei der Schaffung von günstigem Wohnraum bzw. der Gründung einer Baugesellschaft wäre dieser Betrag durch den Einsatz der dafür zurück gehaltenen Grundstücke unschwer darstellbar. Es werden für das Eingehen von Beteiligungen nun 25.000,- € eingestellt, ohne dass es einen konkreten Ansatz gibt.

Auch die Einstellung von Mitteln in vielfacher Millionenhöhe in den Finanzhaushalt zur Umsetzung politischer Ideen, ohne dass entsprechende Projekte konkret zu erkennen oder auch nur im Ansatz in der Vorbereitung wären, wie dies von WIR angeregt wurde, ist keine solide Haushaltsführung.

Wenn wir etwas gestalten wollen, gilt es auch die dafür erforderlichen Mittel zu erwirtschaften. Hierzu gehört es, attraktive Bedingungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben zu schaffen, um so die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Ebenso ist eine langfristige Grundstückspolitik unverzichtbar, damit auch zukünftig Entwicklungspotentiale gehoben werden können.

Anderes Thema: Große Fragezeichen haben wir Richtung Kreis, wenn alleine die Transferaufwendungen „Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt" um mehr als 25 % steigen, was ein Mehr von rd. 1,3 Mio. € ausmacht. Wir wollen keine Kürzung der Aufwendungen für die Jugend, würden allerdings sehr gerne erkennen, dass von den üppigen Mehr-Aufwendungen auch ein entsprechendes Mehr in der Burggemeinde Brüggen ankommt.

Wir als CDU-Fraktion werden auch in der neuen Ratsperiode darauf hinwirken, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Kindern sowie unseren ortsansässigen Unternehmen ein Umfeld bieten, welches das Leben und Arbeiten in unserer schönen Burggemeinde attraktiv macht.

Die CDU bedankt sich für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere mit der Kämmerei, im abgelaufenen Haushaltsjahr und bei den Haushaltsberatungen.

Um es vorwegzunehmen, die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan zustimmen.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Lamers

Fraktionsvorsitzender

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