Korschenbroich CDU und FDP tragen den Kreis-Etat 2012
Korschenbroich · Rhein-Kreis (ki-) Der Kreishaushalt 2012 steht: CDU, FDP, Zentrum und ProNRW verabschiedeten gestern im Kreistag den mit je 384,9 Millionen Euro in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushaltsplan. SPD, Grüne, UWG und Linke stimmten dagegen. In einem waren sich die Fraktionen jedoch einig: Im neuen Etat stecken Risiken.
Dass die acht Kommunen im Rhein-Kreis eine mit 42,9 Prozent deutlich niedrigere Umlage zur Finanzierung der Kreisaufgaben zahlen müssen als im Vorjahr (44,39), ist der allein der Hoffnung geschuldet, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Bleibt trotz florierender Wirtschaft die Zahl der Langzeitarbeitslosen unverändert oder steigt sie wieder an, muss neu gerechnet werden. Der Kreis würde auf ein Defizit zusteuern, das letztlich doch wieder von den Kommunen zu tragen wäre.
CDU-Fraktionschef Dieter Welsink betrachtet den Spagat zwischen einem Ausgleich verschlechterter Rahmenbedingungen - etwa durch den Ausfall von 12,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen — und einer Entlastung der Kommunen jedoch als gelungen: "Die angestrebten Ziele sind realistisch." Der Etat 2012 sei "sparsam und solide" sowie Ausdruck des Bemühens, den Menschen im Kreis in allen Lebensbereichen ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu garantieren.
FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai erinnert zudem an die Entschuldung: "Vor acht Jahren lagen die Kreisschulden noch bei 128 Millionen Euro." Jetzt seien es unter 70 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Rainer Thiel hingegen nennt CDU und FDP "Trickser und Täuscher". Argumente, dass ein Griff in die Ausgleichsrücklage des Kreises zur Entlastung der Kommunen rechtlich nicht machbar sei, sind für Thiel schlicht falsch. Andere Kreise würden genau so verfahren.
Carsten Thiel, UWG/Die Aktive, kritisiert mangelnden Sparwillen: Ein UWG/Aktive-Antrag nach dem die Fraktionszuschüsse um fünf Prozent und die Personalkosten der Verwaltung um jährlich ein Prozent gesenkt werden sollten, sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Für Bündnis 90/Grünen fordert Erhard Demmer, 12,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des Kreises zur Unterstützung der finanziell klammen Kommunen einzusetzen. CDU und FDP verhielten sich mit ihrer Finanzpolitik unsolidarisch.
