Markus Beisicht spricht von einem „Farbanschlag“ auf Andersdenkende. Noch unklar ist, ob es einen Zusammenhang mit angekündigten Demos am Sonntag in Köln gibt.

Im Düsseldorfer Landtag könnte mit dem Wuppertaler AfD-Kandidaten Hartmut Beucker bald ein Abgeordneter sitzen, der engen politischen Kontakt zu einer früheren NPD-Sympathisantin pflegte. Auch strafrechtlich trat sie schon in Erscheinung.

Unsere Redaktion fasst die wichtigsten Punkte zur anstehenden Kommunalwahl am 13. September zusammen und schaut zurück auf die Wahlen vor fünf und sechs Jahren. Politisch könnte sich eine Menge in der Stadt und im Kreis verändern.

Nach dem Vorbild der Veranstaltung in Hückeswagen gaben Bürger ein Zeichen gegen Rechts. Sebastian Schlüter (CDU): „Für mich ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen.“

Markus Beisicht kandidiert bei der Oberbürgermeister-Wahl. Dabei firmiert er unter dem Dach eines neuen Vereins. Die radikalen Parolen sind die alten. Nicht von ungefähr stehen „Migration und Rückführung“ sowie „Islam“ ganz oben in seinem Wahlprogramm.

Die rechtspopulistische Ratsgruppe „Aufbruch Leverkusen“ ruft zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen sowie den Moscheebau in Manfort auf. Das Sicherheitskonzept steht. Parteien rufen zur Gegendemo auf.

Die Stadt Leverkusen soll mehr Flüchtlinge unterbringen als staatlich vorgeschrieben ist. Dies hat der Integrationsrat beantragt: „Ich hoffe auf eine große Unterstützung der Politiker“, warb Integrationsratsvorsitzende Bella Buchner im Stadtrat.

Der 62-jährige Sozialarbeiter aus Opladen setzt sich gegen Fraktionschefin Roswitha Arnold durch und formuliert Ziele.

(bu) Der Streit um die Benennung von Europaring und Europaallee ist beendet. Nachdem die Bezirksvertretung 1 in ihrer Sitzung am Montag unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass sie nicht bereit ist, den Namen des Europarings zu ändern, haben sich  nun auch in der Opladener Bezirksvertretung 2 die Wogen geglättet.

300 Teilnehmer wurden nach Aussage der Polizei angemeldet. Angeblich wird Roeseler bei der Demo „Stoppt die Gewalt“ von 23 Gruppierungen unterstützt.

Nachdem Unbekannte an der Masjid-Arrahman-Moschee in Rheydt einen Schweinekopf angelegt haben, äußern sich die Sozialdemokraten über den Vorfall. Sie sehen einen Zusammenhang mit der für Sonntag geplanten Demonstration vor der Moschee und fordern Aufklärung.

Die Europawahl am Sonntag sei die „wichtigste“, heißt es in einem Aufruf des breit aufgestellten Bündnisses. Seine Sorge: Niedrige Wahlbeteiligung könnte rechtsradikalen Parteien nutzen.

In einem neuen, überparteilichen Bündnis wollen sich Leverkusener Aktivisten zusammenschließen und einer möglichen Konzentration rechtsradikaler Kräfte entgegenstellen. „Wir wollen nicht nur reagieren, sondern agieren für eine friedliche und weltoffene Stadt“, sagt Aylin Dogan, Vorsitzende der Leverkusener SPD.

Zwei Jahre nach Ende des Düsseldorfer Islamistenprozesses um einen Anschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof und ein Mordkomplott gegen einen Pro-NRW-Politiker ist die Verurteilung der vier Angeklagten rechtskräftig.

NRW-Verfassungsgerichtshof verwirft Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Das frühere Pro-NRW-Mitglied sorgte mit einer Bemerkung für einen Eklat. Daraufhin verließen zahlreiche Ratsmitglieder den Saal.

Schramm-Kritiker Herbert Bielschowsky erschien nicht zur BV-Sitzung.

Mitglied verlässt Fraktion, weil BV-Sprecherin in Mitte früher bei rechter Partei war.

Im Terrorprozess um den gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor vier Jahren war Nordrhein-Westfalen nach Überzeugung des Gerichts zwei islamistischen Terroranschlägen knapp entgangen. Dafür gab es nun die Quittung.

Zweieinhalb Jahre hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen aus der Salafisten-Szene in Bonn verhandelt. Jetzt soll ein Urteil gesprochen werden. Die Hintergründe zum Prozess gibt es hier im Überblick.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren führt die Justiz in Düsseldorf einen Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen aus der Bonner Salafisten-Szene. Am Montag soll das Urteil verkündet werden.

Im Prozess gegen den mutmaßlichen islamistischen Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten Marco G. beantragt. Sie bezweifelt, dass der 29-Jährige einen Anschlag verüben wollte.

Im Terrorprozess um die Bombe vom Bonner Hauptbahnhof und das Mordkomplott gegen einen rechtsextremistischen Politiker sieht die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen die vier Angeklagten bestätigt.

Der Prozess um den mutmaßlichen Bombenleger vom Bonner Bahnhof neigt sich dem Ende zu. Der Konvertit soll auch einen Mordanschlag auf einen Pro-NRW-Politiker geplant haben.

Der Terrorprozess um den versuchten Mordanschlag auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht und eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof soll vorankommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht will deshalb nach fast zweieinhalb Jahren am Montag die Beweisaufnahme beenden, teilte ein Gerichtssprecher mit.