Bijan Djir-Sarai - News zum FDP-Politiker aus Neuss

Bijan Djir-Sarai - News zum FDP-Politiker aus Neuss

Foto: L. Berns

Bijan Djir-Sarai

Bund und Ländern stehen harte Verhandlungen bevor
Bund und Ländern stehen harte Verhandlungen bevor

Vermittlungsausschuss tagt am MittwochBund und Ländern stehen harte Verhandlungen bevor

Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.

Merz reagiert zurückhaltend auf FDP-Avancen für Schwarz-Gelb
Merz reagiert zurückhaltend auf FDP-Avancen für Schwarz-Gelb

CDU-ChefMerz reagiert zurückhaltend auf FDP-Avancen für Schwarz-Gelb

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.

FDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition
FDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition

Liberale rücken immer mehr von der Ampel abFDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt, wie weit sich die Liberalen von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne bereits entfernt haben: Eine bürgerliche Koalition von Union und FDP werde die Probleme des Landes besser lösen können, sagt Djir-Sarai. SPD und Grüne reagieren mit dröhnendem Schweigen – vorerst.

Ampel uneinig über wirtschaftspolitischen Kurs
Ampel uneinig über wirtschaftspolitischen Kurs

Jahreswirtschaftsbericht noch strittigAmpel uneinig über wirtschaftspolitischen Kurs

Schuldenbremse lösen oder Reformen einleiten oder beides? Die Ampel-Parteien sind nicht einig über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Deutschland aus der Wachstumsschwäche führen kann. Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu positionieren.

Diskussion um Abschiebungen: Länder sollen konsequenter handeln
Diskussion um Abschiebungen: Länder sollen konsequenter handeln

Bekämpfung der illegalen MigrationDiskussion um Abschiebungen: Länder sollen konsequenter handeln

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind.

Kindergeld: FDP verweist auf Kanzlerentscheidung
Kindergeld: FDP verweist auf Kanzlerentscheidung

Diskussion um FamilienleistungenKindergeld: FDP verweist auf Kanzlerentscheidung

SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Nun kommt aus der FDP-Parteispitze scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren
FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren

„Wir werden sie politisch stellen“FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren

Aktuell wird immer mehr über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Die FDP äußert sich nun auch – sie seien dagegen. Was der Generalsekretär stattdessen von der Politik im Umgang mit der AfD fordert.

„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden?“
„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden?“

FDP-Mitgliederbefragung läuft„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden?“

„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Mit dieser Frage hat die FDP-Bundesspitze eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht.

Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“
Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“

BundeshaushaltScholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“

Am Montag zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, die Ergebnisse bald mitteilen zu können. Zurückhaltender äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er wolle sich auf keinen Zeitrahmen festlegen.

Bundesregierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest
Bundesregierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest

Trotz massiver KritikBundesregierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest

Trotz Kritik auch aus der eigenen Koalition hält die Bundesregierung an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel fest. Die Erhöhung sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit „geltendes Recht“.

Mehrwertsteuer-Brandbrief aus Kaarst
Mehrwertsteuer-Brandbrief aus Kaarst

Sorgen der GastronomieMehrwertsteuer-Brandbrief aus Kaarst

Die Rückkehr der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent, die ab Januar gelten soll, würde wohl viele Restaurants an den Rande des Ruins treiben. Die Kaarster Wirtschaftsförderung fordert die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, dies noch einmal zu überdenken. Doch die Regierung hat eigene Probleme.

Wackelt die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr?
Wackelt die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr?

Haushalt 2024Wackelt die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr?

Das Kabinett hat einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Für das kommende Jahr hat die Ampel-Regierung jedoch noch keine Linie gefunden. Die Zeit drängt, wenn es nicht zu einer Notregelung kommen soll.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Festrede für Jubilar Peter Cremerius
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Festrede für Jubilar Peter Cremerius

Empfang der FDP im BernardussaalMarie-Agnes Strack-Zimmermann hält Festrede für Jubilar Peter Cremerius

Zum Empfang zum 70-Jährigen von FDP-Politiker und Vizebürgermeister Peter Cremerius war Bundespolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Grevenbroich gekommen. Welche Gemeinsamkeiten Jubilar und Festrednerin verbinden.

Erdogan kommt am 17. November nach Deutschland
Erdogan kommt am 17. November nach Deutschland

Besuch aus der TürkeiErdogan kommt am 17. November nach Deutschland

Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.

Weshalb Alice Weidel die Krise kriegt
Weshalb Alice Weidel die Krise kriegt

Berliner RepublikWeshalb Alice Weidel die Krise kriegt

Meinung · Vier kleine, aber feine ­Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. Diesmal in den Hauptrollen: Alice Weidel, Philipp Amthor, Nancy Faeser und FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai.

SPD begrüßt stationäre Grenzkontrollen – Grüne und FDP skeptisch
SPD begrüßt stationäre Grenzkontrollen – Grüne und FDP skeptisch

Bekämpfung illegaler EinwanderungSPD begrüßt stationäre Grenzkontrollen – Grüne und FDP skeptisch

Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen
FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

Erhöhungen für 2024 beschlossenFDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

Update · Laut dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai brauche auch die Mitte der Gesellschaft Entlastungen. Was nun konkret gefordert wird.

Wirtschaft und Stadt haben Gesprächsbedarf
Wirtschaft und Stadt haben Gesprächsbedarf

MIT-Unternehmerfrühstück in KaarstWirtschaft und Stadt haben Gesprächsbedarf

Beim MIT-Unternehmerfrühstück im „Schnittchen“ stellte sich der neue Wirtschaftsförderer der Stadt, Felix Hemmer, vor. Zwischen Stadt und Wirtschaft gibt es viel Gesprächsbedarf.

FDP-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Aiwanger
FDP-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Aiwanger

Flugblatt-AffäreFDP-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Aiwanger

Der FDP-Politiker ist wenig begeistert von dem bayerischen Vize-Regierungschef. An Aufklärungsarbeit seitens der Partei glaube er nicht.

Es herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag
Es herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag

Parlament wieder im DienstEs herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag

Analyse · Der Bundestag ist nach gut zwei Monaten zurück aus der Sommerpause. Und mit der Haushaltswoche geht es gleich in die Vollen. Manch einer muss aufpassen, dass er dabei nicht politisch gehörig ins Schlingern gerät.

FDP lehnt Grünen-Ruf nach „Investitionsoffensive“ ab
FDP lehnt Grünen-Ruf nach „Investitionsoffensive“ ab

Bruttoinlandsprodukt stagniertFDP lehnt Grünen-Ruf nach „Investitionsoffensive“ ab

Statt der erhofften Frühjahrsbelebung stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Der Grünen-Fraktionsvize forderte daher eine Investitionsoffensive - der die FDP nun eine klare Absage erteilt.

Neuer Höchstwert für die AfD – Parteien schieben sich die Verantwortung zu
Neuer Höchstwert für die AfD – Parteien schieben sich die Verantwortung zu

22 Prozent in neuer MeinungsumfrageNeuer Höchstwert für die AfD – Parteien schieben sich die Verantwortung zu

Die AfD erreicht in Umfragen immer höhere Werte. Bundesweit liegt sie bei einem Meinungsforschungsinstitut jetzt bei 22 Prozent. Die demokratischen Parteien schieben sich vor dem AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende gegenseitig die Verantwortung dafür zu.

Das sind die wichtigsten Aufgaben für den neuen Wirtschaftsförderer in Kaarst
Das sind die wichtigsten Aufgaben für den neuen Wirtschaftsförderer in Kaarst

Viel Arbeit für Felix HemmerDas sind die wichtigsten Aufgaben für den neuen Wirtschaftsförderer in Kaarst

Zum 1. August übernimmt Felix Hemmer den Bereich Wirtschaftsförderung bei der Stadt Kaarst – und steht direkt unter Druck. Denn der Stadt droht für das Jahr 2024 einmal mehr ein riesiges Loch im Haushalt.

Und wieder ein Kommunikationsdebakel
Und wieder ein Kommunikationsdebakel

Ampel-Streit ums ElterngeldUnd wieder ein Kommunikationsdebakel

Analyse · Die Ampel streitet um Einsparungen beim Elterngeld. Droht der Koalition jetzt ein Sommertheater? Entschieden ist schließlich noch nichts. Und andere fordern sogar eine Erhöhung der Leistung.