Streit in Hamminkeln Ex-Fraktionschef Wigger kritisiert CDU scharf
Hamminkeln · Eskalation in der Hamminkelner Müllsystem-Debatte. Dieter Wigger verurteilt den Auszug der Fraktion aus dem Rat. Ihm fehlt die kritische Strategie im Umgang mit dem Bürgermeister.
Dieter Wigger aus Dingden, der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU, liest in Sachen Debatte um das Müllwiegesystem und den aktuellen Machtkampf seiner Fraktion die Leviten. „Das Verhalten und der Auszug aus der Sitzung war ein schlimmer Fehler der CDU. Das Hauptanliegen, kritisch das Müllsystem zu bedenken, kam nicht durch“, sagte er, der in der letzten Ratssitzung absprachegemäß nicht dabei war. „Dennoch geben mir die Vorfälle Anlass, dazu Stellung zu nehmen. Die Bürger schütteln den Kopf darüber, wie sich die CDU verhält“, sagte Wigger unserer Redaktion. Warum er sich jetzt kritisch – zur Partei und zur Sache Müllsystem – äußert, begründete Wigger, seit 26 Jahren und erklärtermaßen in seiner letzten Periode im Rat, mit seiner Rolle als „Elder Statesman“ ohne weitere politische Ambitionen.
Seine Aussage, „wenn was völlig schief läuft, nehme ich mir heraus etwas dazu zu sagen“, richtet sich an den Fraktionsvorsitzenden Johannes Bauhaus, dazu an den Parteichef Norbert Neß, und vor allem den Auszug aus der Fraktion aus dem Rat bei der Debatte zum Müllsystem. „In der Ratssitzung als gewählte Vertreter einfach ,abzuhauen‘, ist völlig unangemessen und der CDU unwürdig. Letztlich wurde die Entscheidung nur um wenige Tage verschoben. Mit dieser Aktion habe man so viel Porzellan zerschlagen, dass man auf absehbare Zeit nicht mehr ernstgenommen werde. „Die Aktion ist das Ergebnis völliger Hilflosigkeit“, fasst Wigger sehr deutlich zusammen.
Die Strategie nach der letzten Kommunalwahl, den Bürgermeister nicht konstruktiv-kritisch, sondern freundlich zu begleiten, sei „auf ganzer Linie gescheitert“. Im Rat sei es aber nicht darum gegangen, sondern um eine Überprüfung des Abfallentsorgungssystems, einem Antrag der FWI. Im Ausschuss gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung, eine Überprüfung durchzuführen und zwar bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Das Rechnungsprüfungsamt hatte gesagt, dass es hier zu keiner Fristenproblematik kommt. Wigger kommentiert dazu: „Warum nun vier Parteien im Rat ohne weitere Begründung von diesem einstimmigen Beschlussvorschlag abweichen, wird durch die hilflose Aktion der CDU in der Sitzung völlig verdeckt. Die Bereitstellung eines Windelsackes bzw. eine weitere fraktionsinterne Diskussion bei anderen Fraktionen können nicht ernsthaft einen Sinneswandel herbeigeführt haben.“
Aus seiner Sicht habe weiteres Nachdenken verhindert werden sollen, ohne dass sich der Bürger „Gedanken über die Sinnhaftigkeit“ des System macht. Statt Hauruckverfahren zur Beibehaltung müsse man „kritisch reflektieren“ – und Fragen stellen. Etwa warum sich viele Bürger über den gelben Sack ärgern, der rissig ist und den Müll bei Sturm über die Straßen verteilt, warum beim Wiegesystem Müll viel illegal entsorgt wird, was mit der Ökologie sei, wenn sämtliche Entsorgungsfahrten bis nach Hamminkeln führen müssen. Wäre Hamminkelns System das Nonplusultra gerade in ökologischer Hinsicht ist, würden es viele Kommunen einführen, was aber nicht der Fall ist.
Zurück zum Bauausschuss. Hier vermisst Wigger „jede substantielle Stellungnahme“, der den Sinneswandel der Parteienmehrheit erklärt. Wiggers Fazit: „Dies ist das eigentliche Problem, dass das ausgesprochene Denkverbot durch den Auszug der CDU überhaupt nicht zu Tage trat.“
