Klever Politik CDU und Grüne schmieden Ratsbündnis
Kleve · Der großen Mehrheit von Schwarz-Grün wollen andere Parteien im Klever Rat vielleicht eine Listenverbindung entgegensetzen. Am Dienstag treffen sich Vertreter, um über die Größe der Ausschüsse zu diskutieren.
Die Mehrheiten im Klever Rat scheinen klar verteilt zu sein. „Wir sind im Grunde entschlossen, eine Kooperation einzugehen“, bestätigen Grünen-Fraktionsvorsitzende Hedwig Meyer-Wilmes und Georg Hiob, designierter künftiger Vorsitzender der CDU-Fraktion. Es gehe jetzt nur noch darum, in einem Positionspapier die Einzelheiten der künftigen Zusammenarbeit abzustimmen, so Meyer-Wilmes. Damit würde die seit Jahren andauernde schwarz-grüne Ratsmehrheit ihre Fortsetzung finden. Nur, dass sich die Stimmverteilung in der kommenden Ratsperiode deutlich zugunsten von CDU und Grünen verschoben hat. Die Zeiten knapper Abstimmungen mit nur einer Stimme Vorsprung könnten damit passé sein, denn die beiden Parteien haben 33 Sitze (21 CDU und 12 Grüne).
Die SPD hingegen hat nach der jüngsten Wahl einen ziemlichen Bedeutungsverlust hingelegt – sie fiel als drittstärkste Kraft hinter die Grünen zurück und hat mit zehn Ratsmitgliedern nicht einmal die Hälfte der CDU-Sitze. FDP und Offene Klever werfen jeweils vier Sitze in die Waage. Um mit den 18 Sitzen mehr Gewicht bei der Verteilung von Ausschüssen zu bekommen, denken die drei Parteien über eine Listenverbindung nach. „Wir haben mit den demokratischen Parteien gesprochen, mit FDP und Offenen Klevern beraten, ob wir eine Listenverbindung machen“, bestätigt der designierte SPD-Fraktionschef Christian Nitsch. Zudem habe man wichtige Impulse entwickelt und diese an Christdemokrat Georg Hiob und zur Weiterleitung an die Grünen geschickt, erklärt Nitsch. Einer dieser Impulse für die künftige Ratsarbeit sei die Teilung des Umwelt- und Verkehrsausschusses.
Das ist ein Vorschlag, der allgemeiner Konsens werden dürfte und der beispielsweise auch schon von den Grünen diskutiert wurde. „Wir würden der Aufteilung in einen Umwelt- und einen Mobiltätsausschuss wohl zustimmen“, sagt Hiob. Meyer-Wilmes bestätigt das ebenso wie Udo Weinrich von den Offenen Klevern und Maarten Oversteegen von der FDP für den Fraktionschef der Freidemokraten Daniel Rütter, der in Urlaub ist. Zu anderen Vorschlägen der drei kleineren Parteien ist momentan noch kein Konsens in Sicht. So, wie die Vergrößerung der Ausschüsse. „Wir finden, dass sich der größere Rat auch in den Ausschüssen widerspiegeln muss“, sagt Nitsch. Das sehen CDU und Grüne momentan nicht so. „Klären soll das ein Treffen mit Vertretern der Fraktionen der „demokratischen Parteien am Dienstag“, sagt Nitsch. „Idealerweise sollten wir dort mit einem einstimmigen Beschluss herauskommen.“
Vor allem die beiden kleinen Parteien mit vier Ratsmitgliedern setzen auf die Vergrößerung der Ausschüsse, erklärt Weinrich. „Der Personalausschuss und der Jugendhilfeausschuss sind mit so wenigen Mitgliedern besetzt, dass wir und die FDP losen müssten, wer den Sitz im Ausschuss bekommt. Wir fänden es besser, wenn die Verteilung der demokratisch gewählten Parteien sich auch in den kleinen Ausschüssen widerspiegelt“, argumentiert Weinrich. Das sehe die FDP genauso, fügt Oversteegen an: „Wir wollen Losglück vermeiden und den vergrößerten Rat in auch in den Ausschüssen abbilden“, so der Liberale. So geht auch die Initiaive für ein Treffen der Fraktionen auf die drei Parteien zurück. „Wir wissen nicht, was Grüne und CDU vorhaben, wir sollten uns deshalb vor der Ratssitzung an einen Tisch setzen“, sagt Weinrich.
Solche Treffen haben auch kein Hinterzimmer-Geschmäckle. Im Gegenteil: Eine Einigung der Fraktionen und Ratsmitglieder bereits im Vorfeld der Ratssitzung sieht das Gesetz ausdrücklich vor und würde von der Verwaltung begrüßt, ist aber kein Erfordernis, sagt Jörg Boltersdorf, Sprecher der Stadt Kleve. In der konstituierenden Ratssitzung am 2. November werden die Ausschüsse neu gebildet und die Mitglieder gewählt werden, erklärt Boltersdorf weiter. Welche Ausschüsse gebildet werden und mit wie vielen Mitgliedern diese besetzt werden, liegt in der Entscheidung des Rates. „Ein Erfordernis, die Zahl der Ausschussmitglieder aufgrund der erhöhten Anzahl der Mitglieder des Rates anzuheben, besteht grundsätzlich nicht“, sagt er.
