Kreispolitik Bürgermeister lässt Landrat überprüfen
Kleve · Fünf Millionen Euro Soforthilfe für die Wirtschaft hat der Kreistag gegen den Willen der Kommunen bereits insgesamt. Der Reeser Bürgermeister Gerwers hat die Bezirksregierung eingeschaltet.
Der Ärger zwischen den Bürgermeistern des Kreises Kleve und Landrat Wolfgang Spreen geht in die nächste Runde. Nachdem die Verantwortlichen der Kommunen bereits Ende März eine zehn Millionen schwere Soforthilfe für die heimischen Unternehmen abgelehnt hatten und der Kreistag daraufhin auch ohne ihre Zustimmung insgesamt fünf Millionen Euro locker gemacht hat, soll sich jetzt die Bezirksregierung mit der Rechtmäßigkeit des Themas beschäftigen. Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers hat die Aufsichtsbehörde eingeschaltet.
Es geht nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wie schon zu hören war, sondern um einen Prüfauftrag, stellt Gerwers klar. „Die Kommunalaufsicht prüft die Rechtmäßigkeit des Nachtragshaushaltes und der Dringlichkeitsentscheidungen.“
Der Kreistag hat dem Landrat mit der Mehrheit von CDU und FDP ein Mandat für zweimal zwei Millionen und schließlich für ein weiteres Aufstocken des Rettungstopfs um eine Million Euro gegeben. Weil die Nachfrage nach Zuschüssen wegen der Corona-Folgen eben sehr hoch war und weiterhin noch ist. Die Verantwortlichen der Kommunen sehen die Sache aber – weitgehend parteiunabhängig – anders als der Chef der Keisverwaltung. Sie fürchten durch die Corona-Pandemie ohnehin hohe Kosten auf sich zukommen; dazu noch eine erhöhte Kreisumlage wäre zu viel der Belastung, so der Tenor.
Aus den Reihen der Politik war zu erfahren, dass in der Kreistagssitzung am 28. Mai ein Nachtragshaushalt Thema sein wird. Diverse ungeplante Mehrausgaben kommen auf den Kreis zu, die meisten haben mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen zu tun. Neben der Soforthilfe für die Unternehmen fehlen die Kita-Gebühren für April und Mai, die die Eltern nicht bezahlen müssen, Bauprojekte werden durch Verzögerungen teurer, die Laborkosten für Corona-Tests sind erheblich – all das ist im aktuellen Haushalt nicht abgebildet, natürlich nicht, denn zum Jahreswechsel war Corona hierzulande noch kein Thema.
Nun soll also geprüft werden, ob es rechtlich in Ordnung ist, gegen den Willen der Kommunen, die die Summe schließlich über die Kreisumlage bezahlen, zu beschließen. Bürgermeister Christoph Gerwers aus Rees, der sich im Namen aller Bürgermeister schon früher zu dem Thema geäußert hatte, wollte im laufenden Verfahren gegenüber der Rheinischen Post keine Stellung beziehen. Anscheinend hat Gerwers kein förmliches Mandat, die Amtskollegen mit zu vertreten; die beklagen sich über das Engagement aber auch nicht. „In der Sache sind wir 16 Bürgermeister uns alle einig“, sagt Bürgermeister Dominik Pichler aus Kevelaer. Beim Thema „Soforthilfe des Kreises“ bestehe ein erheblicher Dissenz zur Ansicht von Landrat Wolfgang Spreen. „Da kommen wir nicht mehr zusammen.“
Pichlers Amtskollegin Britta Schulz aus Kalkar kennt „den Stand des Verfahrens“ nicht und könne deshalb keine Auskunft geben. Ähnlich zurückhaltend äußert sich Rainer Weber aus Uedem: „Ich bin nicht bereit, in der Öffentlichkeit dazu eine Aussage zu treffen.“ Andere Bürgermeister wollen erst gar nicht mit ihrem Namen genannt werden.
Klar scheint, dass die Missstimmung mit der Art der Kommunikation zu tun hat. Eilanträge, die vom Kreistag entschieden werden, obwohl die Ablehnung der Kommunen bekannt ist - das kommt nicht gut an.
