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Bedburg-Hau: Johannes-Kindergarten bleibt in öffentlicher Trägerschaft

Trägerschaft bleibt : Johannes-Kindergarten bleibt öffentlich

Die Erzieher können aufatmen: Die Kita bleibt in der Trägerschaft der Gemeinde. Investor gesucht.

Bei einem Thema, das Erzieher, Eltern und Politik jahrelang beschäftigt hat, gibt es gute Nachrichten: Der Johannes-Kindergarten bleibt in öffentlicher Hand, ein Trägerwechsel, der für viele Erzieherinnen wohl eine ungewisse Zukunft bedeutet hätte, ist vom Tisch. Das bestätigte Bürgermeister Peter Driessen nun auf Anfrage der Rheinischen Post.

Der Hintergrund: Der Johannes-Kindergarten ist in kommunaler Trägerschaft. Das heißt, das Gebäude gehört der Gemeinde, sie bestimmt die Leitlinien und die Geschäftsführung, außerdem ist das Personal im öffentlichen Dienst. Das ist im Kreis Kleve ein eher seltenes Modell. Die meisten Kindergärten werden von anderen Trägern geführt, etwa von Awo, Caritas oder Elterninitiativen. Das Problem beim Johannes-Kindergarten ist: Der Betrieb ist teuer. Jedes Jahr belastet die Kita den Haushalt mit rund 150.000 Euro. CDU und Grünen wagten Mitte 2016 den Vorstoß, einen Trägerwechsel zu beantragen. Seitdem ist das Thema in der Welt, konnte jedoch nie zu einem Abschluss gebracht werden. Das machte die Situation für die Erzieherinnen lange unbefriedigend – ihnen fehlte Gewissheit. In nichtöffentlicher Sitzung wurde nun entschieden, dass der Kindergarten bei der Gemeinde Bedburg-Hau bleibt.

Allerdings müssen sich Erzieherinnen, Eltern und Kinder wohl auch auf eine Veränderung einstellen. „Wir würden das Gebäude gerne abgeben. Wir sind auch der Suche nach einem Investor, der ein neues Gebäude errichtet“, sagt Bürgermeister Driessen. Dieses würde die Gemeinde nach seiner Fertigstellung anmieten. „Nur so ist es möglich, Gelder zu generieren, damit das Defizit im Haushalt reduziert oder ganz ausgeglichen werden kann“, betont Driessen. Derzeit ist die Verwaltung damit beschäftigt, ein geeignetes Grundstück zu suchen. „Dabei gilt es, einiges zu beachten. Dazu gehört, dass das Grundstück gut erreichbar sei sollte und wir ausreichend Parkplätze dort benötigen“, erläutert Driessen.

Eine andere Variante, nämlich „Veränderungen am Gebäude“ hatte die SPD-Fraktion bereits vor geraumer Zeit ins Spiel gebracht, auch, weil sie sich mit einem Vorschlag der CDU nicht anfreunden konnte. Die Christdemokraten hatten einen Geschäftsbesorgungsvertrag angeregt. Das würde bedeuten, dass ein externer Dienstleister die Geschicke des Kindergartens führen würde, die Mitarbeiter aber bei der Gemeinde blieben. Das und auch einen Wechsel der Trägerschaft hält die SPD für falsch. „Auf der einen Seite könnte die Mitarbeiter  den Status Öffentlicher Dienst verlieren. Auf der anderen Seite müsste der Kindergarten einen erheblichen Eingriff in seine Autonomie hinnehmen. In beiden Fällen erwarten wir keine großen Einsparungen“, sagte seinerzeit SPD-Fraktionschef Wilhelm van Beek.

Nun also der geplante Neubau im mit Investoren-Geld. Ob diese geplante Veränderung dafür sorgen kann, dass das Defizit im Haushalt verschwindet, ist allerdings noch nicht absehbar. Möglicherweise wird es noch anderer Regelungen bedürfen. Diese könnten etwa die vertragliche Ausgestaltung der Betreuung betreffen. Eine Möglichkeit wäre, dass die Zahl der Betreuungsstunden angepasst wird, so dass sich die Lohnkosten verringern, beziehungsweise die Einnahmen erhöhen.