„Unkollegiales und undemokratisches Verhalten“ Linke sind sauer: Ausschuss will keine Resolution zu Straßenbaubeiträgen

Kamp-Lintfort · Im vergangenen Jahr wurde die Resolution vertagt, weil SPD, CDU und Grüne erst die Beschlüsse des Landes abwarten wollten. Jetzt sind die Beschlüsse da, und SPD, CDU und Grüne finden, es sei zu spät für die Resolution. Das findet Sidney Lewandowski, Fraktionschef der Linken, nicht in Ordnung.

 Sidney Lewandowski (Linke) wirft SPD, CDU und Grünen undemokratisches und unkollegiales Verhalten vor.

Sidney Lewandowski (Linke) wirft SPD, CDU und Grünen undemokratisches und unkollegiales Verhalten vor.

Foto: Anja Katzke

Undemokratisches Verhalten und Wortbruch hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sidney Lewandowski, den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen vorgeworfen. Hintergrund ist die mehrheitliche Ablehnung einer von den Linken eingebrachten Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Bürger. Dieselbe Resolution hatten die Linken bereits Anfang 2019 vorgelegt. Damals war die Resolution im Rat vertagt worden. Im Protokoll der Sitzung vom März 2019 heißt es: „Nach einer kurzen Beratung einigen sich die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke darauf, dass eine Regelung auf Landesebene zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgewartet werden solle.“

Eine Regelung auf Landesebene ist inzwischen erfolgt. Das Land will Grundstückseigentümer um insgesamt 65 Millionen Euro entlasten, Ratenzahlungen erleichtern und Härtefälle berücksichtigen. Jetzt haben die Linken die Resolution im Kamp-Lintforter Haupt- und Finanzausschuss erneut vorgelegt. Ergebnis: SPD, CDU und Grüne lehnten sie ab, sie mache keinen Sinn mehr, da das Land bereits entschieden habe. Dazu Lewandowski: „So ein undemokratisches und unkollegiales Verhalten hätte ich mir in Kamp-Lintfort bei aller Liebe nicht vorstellen können.“ Insbesondere die SPD, die für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingetreten sei, mache sich unglaubwürdig.

„Wir könnten noch zehn Resolutionen absetzen, das Land würde sich nicht mehr bewegen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte nach der Ausschusssitzung zu der Kritik. Resolutionen bewirkten selten etwas. „In anderen Städten gibt es eine Flut von Resolutionen. Wir wollen uns dieses Instrument für wirklich grundlegende Dinge aufheben.“ Zuletzt hatte sich der Kamp-Lintforter Rat im November 2018 einer Resolution der weiterführenden Schulen zum Thema „Gemeinsames Lernen“ angeschlossen. Ende 2015 hatte der Rat eine Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen.

 „Wir könnten noch zehn Resolutionen absetzen, das Land würde sich nicht mehr bewegen“, sagt Jürgen Preuß (SPD).

„Wir könnten noch zehn Resolutionen absetzen, das Land würde sich nicht mehr bewegen“, sagt Jürgen Preuß (SPD).

Foto: pogo

Was die Straßenbaubeiträge angeht, seien dies in Kamp-Lintfort nie ein großes Problem gewesen, sagte Preuß. Die Stadt habe stets versucht, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Beschwerden habe es kaum gegeben. Jetzt sei das Thema sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene „abgearbeitet“. Die vom Land getroffenen neuen Regelungen zu den Straßenbaubeiträgen lehne die SPD allerdings nach wie vor ab. „Das Geld müsste eins zu eins vom Land kommen“, sagte Preuß. Nichts anderes forderten allerdings auch die Linken in ihrer Resolution, nämlich den Ersatz der Beiträge durch „zweckgebundene Finanzmittel seitens des Landes NRW“.

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