Eine Regelung auf Landesebene ist inzwischen erfolgt. Das Land will Grundstückseigentümer um insgesamt 65 Millionen Euro entlasten, Ratenzahlungen erleichtern und Härtefälle berücksichtigen. Jetzt haben die Linken die Resolution im Kamp-Lintforter Haupt- und Finanzausschuss erneut vorgelegt. Ergebnis: SPD, CDU und Grüne lehnten sie ab, sie mache keinen Sinn mehr, da das Land bereits entschieden habe. Dazu Lewandowski: „So ein undemokratisches und unkollegiales Verhalten hätte ich mir in Kamp-Lintfort bei aller Liebe nicht vorstellen können.“ Insbesondere die SPD, die für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingetreten sei, mache sich unglaubwürdig.

„Wir könnten noch zehn Resolutionen absetzen, das Land würde sich nicht mehr bewegen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte nach der Ausschusssitzung zu der Kritik. Resolutionen bewirkten selten etwas. „In anderen Städten gibt es eine Flut von Resolutionen. Wir wollen uns dieses Instrument für wirklich grundlegende Dinge aufheben.“ Zuletzt hatte sich der Kamp-Lintforter Rat im November 2018 einer Resolution der weiterführenden Schulen zum Thema „Gemeinsames Lernen“ angeschlossen. Ende 2015 hatte der Rat eine Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen.

Was die Straßenbaubeiträge angeht, seien dies in Kamp-Lintfort nie ein großes Problem gewesen, sagte Preuß. Die Stadt habe stets versucht, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Beschwerden habe es kaum gegeben. Jetzt sei das Thema sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene „abgearbeitet“. Die vom Land getroffenen neuen Regelungen zu den Straßenbaubeiträgen lehne die SPD allerdings nach wie vor ab. „Das Geld müsste eins zu eins vom Land kommen“, sagte Preuß. Nichts anderes forderten allerdings auch die Linken in ihrer Resolution, nämlich den Ersatz der Beiträge durch „zweckgebundene Finanzmittel seitens des Landes NRW“.