Haushaltsberatungen in Kamp-Lintfort SPD fordert mehr Geld für die Fraktionen
Kamp-Lintfort · Die SPD-Fraktion will sich in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen im Stadtrat für die Stärkung des politischen Ehrenamts einsetzen. Warum die Fraktionen aus Sicht der SPD eine bessere finanzielle Ausstattung benötigen.
Die Spielräume, Stadt lebenswert zu gestalten, werden immer enger: „Der Etat in Kamp-Lintfort ist bis auf den letzten Cent ausgereizt“, sagt Jürgen Preuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion, nach einer Klausurtagung mit allen Mitgliedern seiner Fraktion. „Wir haben nur noch wenige Steuerungsmöglichkeiten“. Corona, Energiekrise und der Krieg in der Ukraine trieben die Kosten in die Höhe. „Ohne die NRW-Bilanzierungshilfe wären die Belastungen für die Städte und Gemeinden kaum noch zu tragen. Das Problem ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, erläutert er. Vor diesem Hintergrund will die SPD-Fraktion nur mit wenigen Anträgen in die aktuell laufenden Haushaltsberatungen gehen und dreht doch an einer Stellschraube, die sicherlich in der Bürgerschaft nicht überall Beifall finden wird: die finanzielle Ausstattung der Fraktionen im Stadtrat selbst.
Diese soll im neuen Haushalt um 40.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro erhöht werden, fordert die SPD. „Das Ratsmandat ist ein Ehrenamt. Die meisten von uns stehen noch voll im Erwerbsprozess“, erläutert Preuß den Hintergrund. „Wir wollen nah bei den Bürgern sein und brauchen deshalb Entlastung im Bereich Büroarbeit oder Soziale Medien. Diese Aufgaben blockieren die Zeit, die wir eigentlich brauchen, um uns inhaltlich mit den politischen Themen auseinanderzusetzen.“ Die Mittel, von deren Erhöhung alle Ratsfraktionen im Rat der Stadt Kamp-Lintfort profitieren sollen, seien seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht worden und stünden aktuell auf dem Niveau der 1980er Jahre. „Die Bürger haben eine hohe Erwartungshaltung an uns. Doch Ehrenamt funktioniert heute nicht mehr so wie früher“, betont auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Ullrich. „Es geht darum, das Ehrenamt zu stärken. Und die finanzielle Ausstattung des Stadtrates wird in den nächsten Jahren nicht besser“, betont sie.
Drei weitere Themen will die SPD-Fraktion in der kommenden Zeit in Kamp-Lintfort weiter unterstützend begleiten. Dazu gehört die fahrrad-freundliche Stadt. „Wir wollen den Verkehr gleichberechtigt für Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger gestalten und möchten, dass dies beim Neu- oder Umbau von Straßen im Blick behalten wird“, erläutert Jürgen Preuß am Dienstag in einem Pressegespräch. Die Entwicklung sei in Kamp-Lintfort auf einem guten Weg. „Wir sind eine 15-Minuten-Stadt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Thiele. „In dieser Zeit erreicht man von jeden Punkt aus die Innenstadt.“ Es gehe jetzt darum, Zeichen zu setzen. Ziel müsse es sein, Stadtquartiere wie das rund um den Pappelsee als Fahrradstraßen auszuweisen. Es brauche außerdem eine optisch ansprechende Beschilderung der Radwege. Dafür möchte die SPD Finanzmittel in den neuen Haushalt einstellen lassen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist für die SPD-Fraktion die Wasserstoffmobilität. „Wir wollen nicht darauf warten, bis sich der Kreis Wesel bewegt, sondern jetzt allein vorangehen“, sagt Fraktionschef Jürgen Preuß. Die Stadt soll nicht nur wasserstoff-getriebene Fahrzeuge für den ASK anschaffen, sondern dort auch eine eigene Tankstelle installieren. „Im Kreis Wesel bleibt das Vorhaben aktuell auf halber Strecke stehen, weil zu viele Hemmnisse gesehen werden“, ärgert sich der Fraktionsvorstand in Kamp-Lintfort. Der Plan sah bislang ein gemeinsames Vorgehen im Kreis Wesel vor – mit dem Asdonkshof als Standort. Die Beschaffung eines ersten Lkw steht laut SPD-Fraktion bereits im Haushaltsentwurf für 2023, den der Stadtrat im Dezember beschließen soll. Auch die Entwicklung am Eyller Berg verärgert die SPD-Fraktion. Der Betreiber der Sondermülldeponie hatte wie berichtet eine Fristverlängerung für die Einrichtung und für die Ablagerung im Canyon bis zum 31. Dezember 2023 beantragt und Klage eingereicht.
Die SPD will jetzt wissen, wie in Stadt und Land sichergestellt wird, dass keine weiteren Mülllieferungen nach dem 31. Dezember 2022 auf die Deponie verbracht werden, und welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen es gibt, um widerrechtliche Anlieferungen zu unterbinden. Jürgen Preuß beantwortet die Frage so: „Notfalls mit zivilem Ungehorsam.“
