Haushaltsberatungen in Neuss Grüne nehmen den Etat in den Blick
Neuss · Die Ratsfraktion hat sich zu ihren Haushaltsberatungen getroffen. Dabei ging es neben Klimaschutz und den finanziellen Folgen der Energiekrise auch um sozialpolitische Themen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor. Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage, die auch auf den Etat der Stadt Neuss durchschlage, sieht die Ratsfraktion wenig Möglichkeiten einen wachsenden Haushalt aufzustellen. Das teilen die Grünen mit. „Wir Grüne sprechen uns für eine realistische Betrachtung der Haushaltssituation aus, deshalb entscheiden wir uns für zielgerichtete Schritte statt eines Harakiri“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Pedro López. „Ziel ist es, das Angebot städtischer Leistungen zu erhalten.“
Die stark gestiegen Kosten für Energie werden die Ausgaben der Stadt – trotz Sparmaßnahmen – in Zukunft weiter belasten. Die Grünen nehmen aus diesem Grund Investitionen in die städtische Energieproduktion und den Energieverbrauch stärker in den Blick. Zu den Beratungen waren der Kämmerer Frank Gensler sowie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Simon Rock, eingeladen.
Ein transparenterer Haushaltsplan würde die Ratsfraktion der Grünen freuen. Erste Schritte seien mit entsprechenden Anträgen im Kulturausschuss und Gleichstellungsbeirat gegangen. Vom neuen Konzept zur Bewirtschaftung von den städtischen Grünflächen versprechen sich die Grünen einen effizienteren Einsatz von Haushaltsmitteln, sodass Kostensteigerungen kompensiert werden sollen. Eine weitere Effizienzsteigerung könne in Zeiten von Homeoffice durch ein angepasstes Büroflächenmanagement der Verwaltung gelingen. „Aktuell belasten zusätzlich angemietete Büroflächen den Haushalt mit sechs Millionen Euro, eine effizientere Nutzung der eigenen Flächen bringt eine Entlastung und spart zusätzlich Energiekosten”, teilt Manfred Haag, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, mit.
Die Ratsfraktion werde sich zudem dafür einsetzen, dass die Stadt schrittweise mehr Windkraftanlagen baut und Fotovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) errichtet. Im nächsten Jahr sollen neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Das Gleiche soll mit einer Vielzahl an Dachflächen für PV-Anlagen geschehen, die Förderanträge zur Planung seien gestellt. Investitionen in die eigene Strom- und Wärmeerzeugung sowie die energetische Sanierung von Gebäuden seien Investitionen in die Zukunft. Annette Kehl, umweltpolitische Sprecherin, erklärt: „Wir streben an, dass jährlich 20 bis 30 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden errichtet werden.“
Die grüne Ratsfraktion betonte zudem, dass es keine Einsparungen im Bereich Jugend und Schule geben soll. Zugleich wird der Blick auf sozialpolitische Herausforderungen gelenkt. „Den Erhalt der sozialen Infrastruktur halten wir für zentral. Darüber hinaus begrüßen wir sehr, die Drogenberatung zeitgemäß neu aufzustellen, sehen jedoch bei diesem Thema auch den Kreis mit in der Pflicht”, erklärt Susanne Benary als sozialpolitische Sprecherin der Grünen.
