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SPD Rees beantragt Streaming von öffentlichen politischen Sitzungen

Politik : Reeser SPD will Streaming von Ratssitzungen

„Mehr Transparenz“: Die Reeser SPD hat beantragt, dass öffentliche Sitzungen des Stadtrates künftig per Videostream übertragen werden.

(RP) In einem Antrag spricht sich die SPD-Stadtratsfraktion Rees dafür aus, öffentliche Sitzungen des Stadtrates per Videostream zu übertragen. „Wir wollen mehr Transparenz wagen. Die Videoübertragung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung führt zu höherer Akzeptanz der dort getroffenen politischen Entscheidungen. Auch das Vertrauen in das kommunalpolitische System kann so gestärkt werden,“ ist Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen überzeugt. „Ich habe auf allen politischen Ebenen gearbeitet. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtag. Überall gab es Video-Übertragung. Da sollte die bürgernächste Ebene, die Kommunalpolitik, nicht außen vor bleiben“, meint Wißen weiter.

In dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, ein Konzept zu erarbeiten. Spätestens mit Zusammentritt des im Herbst 2020 neu gewählten Stadtrates soll dann die erste Video-Übertragung einer Stadtratssitzung stattfinden.

„In der Corona-Krise haben viele Menschen jeden Alters den Umgang mit Video-Übertragungssystemen erlernt. Eine Video-Übertragung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung bietet auch denjenigen, die aus terminlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen, nicht kommen können, die Chance zur Teilhabe. Politik braucht Öffentlichkeit. Da kann die Video-Übertragung ein wichtiger Baustein werden“, ist auch Peter Friedmann, Fraktionsvorsitzender der Reeser Sozialdemokraten überzeugt. Schon jetzt werde für die Erstellung des Protokolls eine Audio-Aufzeichnung der Sitzungen durchgeführt. Die Erweiterung um eine Video-Aufzeichnung sei daher nur konsequent. Natürlich müsse vor Eintritt in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung die Videoübertragung beendet werden. In einer Art Mediathek sollten auch vergangene Sitzungen abgerufen werden können, so Friedmann.

Die Video-Übertragung könne auch das Interesse an der Ratsarbeit wecken und somit auch ein Beitrag zur Nachwuchsgewinnung sein, sind Friedmann und Wißen überzeugt.