Fall Amad A. Ärger um nicht-öffentliche Sondersitzung von Untersuchungsausschuss
Düsseldorf · Der Untersuchungsausschuss zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. soll am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Das erzürnt die Opposition im NRW-Landtag.
Die Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. soll am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das geht aus der Einladung hervor. Dann soll NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur vermeintlichen Löschung der Original-Datensätze des Falls Stellung nehmen. Es handele sich mehr um eine Beratung und nicht um eine Beweisaufnahme, begründete ein Sprecher des Ausschusses am Mittwoch die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung.
Die SPD reagierte empört, forderte eine korrigierte Einladung und eine öffentliche Sitzung: Die Öffentlichkeit von der Aufklärungsarbeit auszuschließen, sei nur in Ausnahmefällen möglich. „Wir wollen mit dem Minister nichts beraten“, so SPD-Obmann Sven Wolf. Die Rechtsauffassung des Ausschusssekretariats sei falsch. Die Befragung des Ministers über Sachverhalte, die zu einer Behinderung oder Vereitelung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses geführt haben könnten, müsse in öffentlicher Sitzung stattfinden.
„Dass der Minister dazu nur in nicht-öffentlicher Sitzung Auskunft geben möchte, zeigt, wie groß die Furcht sein muss, dass unbequeme Informationen und Fehler in seinem Bereich an die Öffentlichkeit geraten“, vermutete Grünen-Obmann Stefan Engstfeld.
Der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Geerlings argumentierte, Reul werde am Donnerstag nicht als Zeuge vernommen, sondern erstatte freiwillig Bericht. Zudem sollten Interna polizeilicher Abfragesysteme nicht öffentlich erörtert werden. „Die CDU schließt sich der Rechtsauffassung des Ausschussvorsitzenden an“, sagte deren Obmann Oliver Kehrl.
Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Polizisten wegen der Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet, diese aber später eingestellt. Der Fall beschäftigt immer noch den Untersuchungsausschuss des Landtags.
Im Fall des Syrers Amad A. war vergangene Woche bekannt geworden, dass Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei entgegen einer Anordnung gelöscht wurden. Das Landesamt für polizeiliche technische Dienste hatte mitgeteilt, die Daten seien nach einer bundesweit geltenden Vorgabe durch einen vollautomatisierten Prozess gelöscht worden.
Dem Untersuchungsausschuss lägen aber alle relevanten Daten schriftlich vor. Am Mittwoch berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag, die Daten seien nur im bundesweiten System Inpol gelöscht und im NRW-Fahndungssystem Viva noch vorhanden. „Das ist sehr erfreulich. Damit ist die morgige Sitzung überflüssig“, sagte CDU-Obmann Kehrl.
Der hellhäutige Syrer Amad A. war wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, mit dem nach dem Schwarzen Amedy G. aus Afrika gesucht worden war. Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt der 26-Jährige so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.
