Mehr Teilhabe für Bürger Kempen will Ratssitzungen live übertragen
Kempen · Per Live-Stream sollen Zuschauer Debatten von Ausschüssen und Stadtrat in Kempen online verfolgen können. Was es dabei zu beachten gibt.
In Kempen sollen Bürger bald die Möglichkeit haben, politische Debatten auch im Internet verfolgen zu können. Das soll durch eine Live-Übertragung der Ratssitzungen möglich sein. Weil über viele Themen insbesondere in den Sitzungen der Ausschüsse, die vor dem Rat tagen, diskutiert wird, könnten auch die Sitzungen der Ausschüsse in das Angebot einbezogen werden.
Ob Kempen bald Rats-TV anbietet, ist Thema in der nächsten Sitzung des Rates am Donnerstag, 20. Mai. Für die Sitzung hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, aus der hervorgeht, was es alles zu beachten gibt, wenn die Sitzungen gefilmt und live übertragen werden sollen.
Die Idee dazu hatten die Grünen, die einen Antrag auf einen Live-Stream aus dem Rat stellten. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte daraufhin einstimmig die Verwaltung, ein Konzept für die Durchführung der Übertragungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat spätestens im Mai vorzulegen. Der Stadtverordnete Stefan Ditzen hatte zudem angeregt, das Angebot auf Ausschusssitzungen auszuweiten.
Vor der Ratssitzung am Donnerstag hat die Verwaltung nun herausgearbeitet, welche rechtlichen, organisatorischen, technischen und finanziellen Aspekte zu bedenken sind. Um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müsste der Rat seine Geschäftsordnung ändern, in der bislang nur festgehalten ist, dass für die Aufnahme eines Sitzungsverlaufs auf Bild- oder Tonträger ein Beschluss des Rates notwendig ist. Mit der Live-Übertragung müssten die Anwesenden – Ratsmitglieder, gegebenenfalls auch Besucher, wenn sie zu sehen sind – einverstanden sein. Laut Verwaltung werde der organisatorische Aufwand maßgeblich durch die Wahl des Sitzungsorts, die Raumgröße, die Sitzungordnung und den Platz der Zuschauer beeinflusst. Grundsätzlich sei ein mehrstündiger Aufbau für Kameras, Technik und Regie nötig. Bei der technischen Umsetzung sieht die Verwaltung drei Möglichkeiten: In Variante A zeigt der Bildausschnitt den ganzen Raum aus einer Perspektive. In Variante B zeigt das Bild die Verwaltungsmitarbeiter sowie ein Rednerpult, zu dem dann Vertreter der Fraktionen gehen und sprechen könnten. In Variante C könnte jeder Sitzplatz in Porträtgröße gezeigt werden.
Gegen Variante A spricht laut Verwaltung, dass schon ein Widerspruch unter Anwesenden dazu führen würde, dass die Übertragung unterbrochen werden müsste. Bei Variante B sei zu bedenken, dass die Redner zum Rednerpult gehen müssen, um zu sprechen – was eine lebhafte Diskussion behindern könnte. Bei Variante C wären Dritte nicht zu sehen, weil das Porträt des Ratsmitglieds das ganze Bild füllen würde. Je nach Anbieter kostet eine Übertragung zwischen 1200 und 1500 Euro.
Variante C sei „die geeignete Möglichkeit, um eine Live-Stream-Übertragung technisch und organisatorisch praktikabel sowie rechtlich sicher anzubieten“, so Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos). Durch wechselnde Bildinhalte würde die Übertragung zudem professioneller und lebhaft wirken. Weil der Aufwand aber vom Sitzungsort abhängt, stelle sich die Frage, ob man mit der Übertragung nicht erst dann starten sollte, wenn der Rat nach Ende der Corona-Pandemie wieder an einem festen Sitzungsort tage – weshalb die Verwaltung auch diese Möglichkeit dem Rat vorschlägt.
