Greensill Bank in Bremen BGE: Stadt soll in Geldfragen künftig zweite Meinung einholen
Emmerich · Sechs Millionen vermutlich weg. Und jetzt? Die Bürgergemeinschaft beschäftigt sich weiterhin mit der Greensill-Affäre. Sie schlägt vor, dass künftig Finanzexperten um Rat gefragt werden.
Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) will, dass sich die Stadtverwaltung künftig Sachverstand von außen holt, wenn es darum geht, Geld anzulegen.
Hintergrund sind die sechs Millionen Euro, die die Stadt bei der Bremer Greensill Bank angelegt hat. Die Bank befindet sich im Insolvenzverfahren, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weil es sich um eine Privatbank handelt, bekommen institutionelle Anleger wie Kommunen keine Gelder aus dem Einlagensicherungsfonds, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann. Darauf haben nur private Anleger einen Anspruch. Das Geld ist im Zweifel also weg.
Wie es zur Geldanlage kam, wird Gegenstand der Untersuchungen des sogenannten „Begleitausschusses“ sein, den die Politik ins Leben gerufen hat. Er besteht aus Mitgliedern des Rates und soll dem Rechnungsprüfungsamt beiseite stehen. Das Rechnungsprüfungsamt im Rathaus soll den Vorgang aufklären.
Zudem auch externe Prüfer. Wer das macht, scheint noch nicht klar zu sein. Angedacht war eigentlich die Gemeindeprüfungsanstalt. Die scheidet allerdings aus, weil CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes für die Prüfungsanstalt arbeitet.
Eingeschaltet worden ist zudem die Klever Landrätin als vorgesetzte Behörde der Stadt Emmerich.
Ein wichtiger Punkt bei der Klärung durch den Emmericher Untersuchungsausschuss wird sein, wer wann von der Überweisung nach Bremen wusste und wer sie wann genehmigte. In Gang gesetzt worden ist die Überweisung in der Stadtkasse. Kontakt zur Online-Plattforum gab es per Mail.
Die Politik will die Aktenlage im Rathaus in der Sache noch genauer unter die Lupe nehmen. In ihr finden sich Gedächtnisprotokolle, die nachträglich zugefügt worden sind.
Klar ist jedenfalls bereits, dass kein Finanzberater als Person die Stadt Emmerich in der Angelegenheit beraten hat, sondern eine Internet-Plattform.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat die Plattform die Greensill Bank mit einem positiven Ranking versehen. Die Stadtverwaltung legte daraufhin dort sechs Millionen Euro an, um Negativzinsen zu vermeiden, die es sonst bei Sparkassen oder Volksbanken gegeben hätte. Die Verwaltung hat in der Sondersitzung erklärt, dass man keine Finanzfachleute in den eigenen Reihen habe, die ein solch positives Ranking angezweifelt hätten
Die BGE greift in einer Pressemitteilung von Dienstag diesen Gedanken auf und schreibt: „Bürgermeister Peter Hinze hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Rathaus keine Wirtschaftsexperten und Bilanzanalysten sind; der Fachbereich Finanzen müsste dazu aus wesentlich mehr Mitarbeitern bestehen. Die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) stimmt dieser Bewertung des Bürgermeisters zu.“
Und weiter heißt es in dem Schreiben: „Die BGE hatte schon in der Sondersitzung des Rates angemerkt, dass im Jahr 2020 für 13 Ingenieur- und Beraterleistungen mehr als 300.000 Euro aus dem städtischen Haushalt investiert wurden. Warum nicht für das Einholen einer zweiten Meinung vor Finanzanlagen, wenn die eigene Expertise im Haus nicht ausreicht?“
Die BGE schlägt deshalb vor, dass die Stadt externes Expertenwissen bei der Erarbeitung einer städtischen Anlagestrategie und für die Entscheidungsfindung bei kommunalen Anlagen einbezieht. Es sollen dabei - als zweite Meinung - Ratings und Risikokennzahlen sowie Bilanzveränderungen analysiert werden. Der externe Experte soll rechtzeitig fachliche Hinweise zur notwendigen Aktualisierung der örtlichen Anlagerichtlinie geben.
Zur Erklärung: Die Greensill Bank hatte in den vergangenen Jahren ihr Geschäftsvolumen explosionsartig vervielfacht. Das war nicht unbemerkt geblieben und war unter anderem vom Fachdienst „Bloomberg“ berichtet worden. Auch war das Geschäftsmodell der Bank - der Handel mit Verbindlichkeiten - angezweifelt worden.
Im Emmericher Rathaus war das allerdings unbemerkt geblieben, weil man sich auf die Empfehlung der Internet-Agentur verließ.
Die BGE will ihren Vorschlag als „zusätzlichen konstruktiven Beitrag für risikoärmere kommunale Kapitalanlagen“ verstanden wissen, so BGE-Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund.
