Emmerich Greensill-Ausschuss: BGE läuft sich warm
Emmerich · Die Emmericher Politik trifft sich nach Ostern wegen des drohenden Millionen-Verlustes. Die BGE macht schon mal klar, worum es ihr geht. Und die Aktenlage im Rathaus scheint nicht ganz klar zu sein.
Die Bürgergemeinschaft Emmerich hat sich am Wochenende schon einmal auf den Emmericher Untersuchungsausschuss zur Greensill-Affäre eingeschworen.
Eigentlich hat die Politik den Ausschuss „Begleitausschuss“ genannt, weil er die Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes „begleiten“ soll. Doch in dem Ausschuss sitzen ausschließlich die Vertreter der Parteien im Rat, die das Handeln der Stadtverwaltung beleuchten wollen. Es geht in der Hauptsache darum, zu untersuchen, wer wann Grünes Licht für die Überweisung von sechs Millionen Euro an die Greensill Bank in Bremen gegeben hat.
Die BGE hat am Wochenende bei Facebook eine Salve Richtung Rathaus abgeschossen. „Keine Einlagensicherung für Kommunen! Eine 6 Mio. €-Anlage der Stadt Emmerich und damit ein Drittel unserer Finanzreserven sind futsch“, hat sie geschrieben. Und weiter: „Was wissen wir heute aus der Sonderratssitzung vom 23. März 2021? Die Stadt verfügt über keine Anlagerichtlinien.“
Gemeint ist damit eine Empfehlung aus dem NRW-Innenministerium, die drei Jahre alt ist und in der den Kommunen geraten wird, kein Geld bei einer Privatbank anzulegen. Der Grund: Kommunen kommen nicht in den Genuss einer Einlagensicherung, wenn die Privatbank insolvent ist.
Genau das zeichnet sich nun bei der Greensill Bank ab.
Die BGE erhebt einen zweiten Vorwurf. Bei Facebook schrieb die BGE: „Die in solchen Finanzanlagen unerfahrene Verwaltung nutzte, ohne eine 2. Meinung von externen Experten einzuholen, eine kostenlose junge Internet-Vermittlungsplattform, die seit 2017 am Finanzmarkt ist. Diese Firma erledigt als digitale Alternative zur klassischen Ausschreibung die Risikoabschätzung über ein Rating der ebenfalls noch jungen Agentur SCOPE. SCOPE ist der deutsche Gegenpol zu den renommierten Rating-Agenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch. Der durch den Rat eingesetzte Begleitausschuss soll diesen hohen Vermögensschaden transparent und lückenlos aufklären. Die entscheidenden Fragen sind: Wer ist verantwortlich? Wer haftet?“
Die Fragen der BGE werden wohl im Ausschuss diskutiert werden. Ebenso möglicherweise auch die Frage, wie der Vorgang bewertet werden muss. Denn in der Sondersitzung des Rates am 23. März ging es im nicht öffentlichen Teil auch darum, wie aussagekräftig die Aktenlage zu den sechs Millionen Euro eigentlich ist. Im Rathaus gibt es nämlich zwar eine Akte, aber sie ist gefüllt mit Gedächtnisprotokollen, die nachträglich erstellt worden sind.
Klar ist, dass das Geld per Mail-Verkehr über die Internet-Plattform angelegt worden ist. Gedächtnisprotokolle sind auch nichts, was in einer Akte nicht auftauchen darf. Doch will die Politik wissen, ob vorher der Bürgermeister oder der Verwaltungsvorstand im Rathaus von dem Millionen-Invest wussten oder nicht.
Nach Angaben der Stadtverwaltung hat die Internet-Plattform ein gutes Rating für die Greensill Bank in Bremen abgegeben. Im Sommer 2020 allerdings berichtete das große Wirtschaftsnachrichten-Unternehmen Bloomberg, dass die Finanzaufsicht und die Einlagensicherung auf die Greensill Bank aufmerksam geworden sind. Diese Nachricht ist möglicherweise nicht in die Bewertung des Online-Portals eingegangen zu sein, an das sich Emmerich gewandt hatte.
