Stadtwerke-Deal Steag: Stadt soll Bürgschaft über zehn Millionen Euro geben
Mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro soll die Stadt Duisburg ihren Stadtwerken bei der Anschlussfinanzierung für den Kauf der Steag-Anteile beistehen. Dies soll der Rat am Montag in nichtöffentlicher Sitzung beschließen.
Wie berichtet hatten die Stadtwerke Duisburg zusammen mit fünf anderen kommunalen Energieerzeugern aus dem Ruhrgebiet den Steag-Konzern in zwei Phasen 2010 und 2014 für rund 1,2 Milliarden Euro übernommen. Der Anteil der Stadtwerke Duisburg an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG) liegt bei 19 Prozent, was einem Kaufpreis von rund 228 Millionen Euro entspricht. Die anderen Anteilseigner sind die Stadtwerke Dortmund (36 Prozent), Bochum (18), Essen (15), Oberhausen und Dinslaken (jeweils sechs).
Für die dafür aufgenommenen Kredite ist im Sommer 2020 eine Anschlussfinanzierung notwendig. Darüber laufen zurzeit Verhandlungen mit den beteiligten Banken. Was seinerzeit wirtschaftlich erfolgversprechend und eher risikoarm zu sein schien, ist inzwischen unsicherer geworden. Der Steag-Konzern setzt bekanntlich auf Kohleverstromung, mit der man in Deutschland aber aufgrund der Energiewende langfristig nicht mehr rechnen kann. Zuletzt reichte die Dividende des Steag-Konzerns an die Stadtwerke noch aus, um die laufenden Kredite bedienen zu können. Ob das künftig auch noch funktioniert, ist offen. Es bedürfe deshalb der Unterstützung der Gesellschafter beziehungsweise Gesellschafterkommunen, um eine solide und wirtschaftliche Finanzierung vor dem Hintergrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Gesellschafterdarlehen und kommunale Bürgschaften sollen die Beteiligungsgesellschaft mit insgesamt 100 Millionen Euro für die Refinanzierung ausstatten. Die Stadt Duisburg soll dabei eine Ausfallbürgschaft von zehn Millionen Euro beitragen.
Diese Bürgschaft ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Vor allem wird den Stadtwerken nahegelegt, sich von den Steag-Anteilen wieder zu trennen. Bis auf Dortmund sind alle anderen Beteiligten, darunter wohl auch die Duisburger Stadtwerke, dazu bereit. Die Zehn-Millionen-Bürgschaft der Stadt Duisburg soll daher nur gewährt werden, wenn die beteiligten Konsorten den Verkauf von 64 Prozent der Anteile in Angriff nehmen. Einen entsprechenden Beschluss soll die KSBG noch bis Ende Mai treffen. Die Stadt Duisburg geht inzwischen davon aus, dass der Stadtwerke-Deal mit der Steag ein Fehler war. Denn die Steag wird künftig vor allem im Ausland, etwa mit ihren Kraftwerken in der Türkei, Kolumbien oder den Philippinen, ihr Geld verdienen. Die Kommunen beziehungsweise Stadtwerke seien aufgrund fehlender internationaler Erfahrung und eigener regionaler Fokussierung nur begrenzt der richtige Partner, heißt es. Die Städte wollen daher kurz- bis mittelfristig ihre Steag-Anteile an einen finanzstarken Investor abgeben. Der Remondis-Konzern soll bereits Interesse bekundet haben.
