Steag: Keine Millionenhilfe von der Stadt Duisburg für die Stadtwerke

Wie es mit der Stadtwerke-Beteiligung weitergeht : Steag: Keine Millionenhilfe von der Stadt

Soll die Stadt Duisburg mit einem Gesellschafterdarlehen von rund 20 Millionen Euro den Stadtwerken wegen ihrer Beteiligung am Steag-Konzern beistehen? Die Überlegung gibt es, sie scheint aber politisch nicht durchsetzbar.

Von den sechs Stadtwerken, die den Energiekonzern Steag vor Jahren in Form einer Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG) gekauft hatten, würde wohl viele ihre Anteile am liebsten wieder loswerden. Bis auf Dortmund gibt es bei den übrigen Kommunen (Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken) zumindest Überlegungen in diese Richtung. Denn niemand weiß, wohin die Reise bei der Steag geht, nachdem in Deutschland die Kohlekommission empfahl, bis zum Jahr 2038 auch das letzte Kohlekraftwerk stillzulegen – ein wesentliches Standbein der Steag.

Wie berichtet hatte das Stadtwerke-Konsortium den Konzern für rund 1,2 Milliarden Euro gekauft. Dies war auch über Kredite finanziert worden, für die im Sommer 2020 eine Anschlussfinanzierung erforderlich wird. Zwar wirft der Steag-Konzern 2018 wohl noch genug Gewinn ab, der die beteiligten Stadtwerke in die Lage versetzt, Zinsen und Tilgung für diese Kredite begleichen zu können. Trotzdem ist klar, dass eine Finanzspritze unausweichlich zu sein scheint. Schon die Tatsache, dass die beteiligten Stadtwerke für die Jahre 2017 bis 2019 auf eine zusätzliche Dividende der Steag verzichteten, damit der Konzern ein Restrukturierungsprogramm in Angriff nehmen kann, ließ aufhorchen. Von einem Gesellschafterdarlehen der beteiligten Kommunen in Höhe von rund 100 Millionen Euro ist nun die Rede. Die Stadt Duisburg wäre mit etwa 20 Millionen Euro dabei. Das aber kommt zur Unzeit: Duisburg hat 2018 ein Haushaltsplus von rund 47 Millionen Euro erwirtschaftet und in den vergangenen Jahren die Kassenkredite von 1,8 auf 1,3 Milliarden Euro abbauen können. Da erscheint es vielen nicht einleuchtend, den Stadtwerken mit viel Geld zur Seite zu stehen.

Dabei geht es vor allem auch um Arbeitsplätze: Bei der Steag in Deutschland arbeiten 3412 Beschäftigte, in NRW sind es 2142 Mitarbeiter, im Kraftwerk Walsum 210. Aber warum sollte ausgerechnet die Stadt Duisburg gerade stehen für Arbeitsplätze in anderen Städten oder gar Regionen, zum Beispiel im Saarland?

Auch heute noch macht die Steag gute Geschäfte im Ausland, etwa mit Kohlekraftwerken in der Türkei, in Kolumbien oder auf den Philippinen. Das aber sei keine Sache, mit der sich lokal oder regional tätige Stadtwerke beschäftigen sollten, meinen Kritiker. Deshalb sei es ein Kardinalfehler der früheren NRW-Landesregierung gewesen, dem Deal seinerzeit überhaupt zugestimmt zu haben. Damals hieß es, das Geschäft sei für die Städte völlig risikolos. Natürlich konnte 2010 auch noch niemand ahnen, wie schnell es mit der Energiewende in Deutschland vorangeht.

Weil es aber anders lief und nun auch Arbeitsplätze ins Spiel kommen, ist auch eine Bürgschaft des Landes denkbar. Sie könnte 80 Prozent des 100-Millionen-Euro-Gesellschafterdarlehens betragen, so dass die Kommunen davon zusammen nur noch 20 Millionen Euro zu tragen hätten.

Daneben steht aber auch der Verkauf der Stadtwerke-Anteile an einen Investor zur Diskussion. Schließlich macht die Steag wohl auch zukünftig Gewinne mit der Energieerzeugung im Ausland und betreibt in Deutschland auch Gaskraftwerke, die nach 2038 noch am Netz bleiben. Dazu kommt, dass der Bund Entschädigungen für vom Steinkohle-Aus betroffene Regionen zugesagt hat, auch wenn noch nicht ganz klar ist, in welcher Höhe. Auch davon könnte ein Käufer profitieren. Es ist kein Geheimnis, dass das Unternehmen Remondis Interesse an einem Steag-Kauf hätte. Das wäre wohl allen Beteiligten lieber, als wenn ein amerikanischer Hedgefonds zum Zuge käme, dem hiesige Arbeitsplätze ziemlich egal sind, wenn nur die eigene Rendite stimmt.

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