Politik in Dormagen Streit um Ratssitzungen nimmt an Schärfe zu
Dormagen · Vier Fraktionen wollen Präsenz-Ratssitzungen auch während der Corona-Krise durchsetzen, Bürgermeister Lierenfeld lehnt das ab.
In der Politik ist am Donnerstag Abend heftiger Streit entbrannt: CDU, Zentrum, Grüne und FDP haben Bürgermeister Erik Lierenfeld aufgefordert, bis zum 13. September, dem Tag der Kommunalwahl, noch mindestens drei Ratssitzungen stattfinden zu lassen. Sie wollen, dass dieser Antrag im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses behandelt wird. Unmittelbar nach Eingang des Schreibens der vier Fraktionen, die zusammen mit 25 Sitzen die Mehrheit des 44-köpfigen Rates stellen, reagierte Lierenfeld. Er machte eine Erklärung öffentlich, die er bereits am Mittwoch allen Fraktionsvorsitzenden zugesandt hatte. Darin nahm er Bezug auf den Wunsch nach „Präsenz-Ratssitzungen“, die einige Fraktionsspitzen in der turnusmäßigen Videokonferenz am Freitag vergangener Woche geäußert haben. Tenor: „Der Bitte, eine von mir initiierte Ratssitzung einzuberufen, kann ich nicht folgen.“
Die vier Fraktionen sehen sich ihrer Meinung nach aktuell nicht in der Lage, dem bei ihrer Vereidigung als Stadtverordnete geleisteten Versprechen, sich für das Wohl der Bürger einzubringen, nachkommen zu können. „Alle essentiellen Entscheidungen werden derzeit durch den Verwaltungsvorstand und damit mit nur geringer demokratischer Legitimation getroffen“, heißt es in dem Antrag. Die vier Fraktionen wollen hingegen, „dass wir als Politik die Interessen unserer Bürger in dieser besonderen Situation vertreten können“. Derzeit erhalten die Ratsfraktionen donnerstags die Dringlichkeitsentscheidungen zur Beratung. Die Fraktionsvorsitzenden haben im Anschluss die Möglichkeit, Fragen dazu in einer Videokonferenz zu stellen. Insgesamt haben die Fraktionen zehn Tage Zeit für ihre Beratung.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verwaltung „handlungsfähig“ sei. So nachvollziehbar der Wunsch einzelner Fraktionen sei, „die eigenen politischen Vorstellungen – insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf – darzustellen, muss ich dennoch festhalten, dass aus Sicht der kommunalen Selbstverwaltung eine Sitzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig ist“. Außerdem müsse „ich hier auch eine Abwägung im Sinne des Mitarbeiterschutzes vornehmen. Eine Sitzung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus meiner Sicht risikoreich und letztlich kaum zu verantworten.“
Gleichsam kam er der Bitte nach, zu klären, wo und wie eine Ratssitzungen stattfinden könnte. Als Ort schlägt er die Dreifachhalle an der Konrad-Adenauer-Straße vor. Ratsmitglieder, Verwaltung und Presse hätten dort ausreichenden Abstand. Alle 30 Minuten gäbe es eine Unterbrechung zum Lüften. Alle Anwesenden müssten sich einer Temperaturmessung durch die Firma Currenta per Wärmebildkamera unterziehen. Alle Ratsmitglieder erhielten eine Schutzmaske und Handschuhe.
