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Dormagen will lokales Handwerk unterstützen

Vergabegrenze jetzt bei 100.000 Euro : Stadt will lokales Handwerk unterstützen

Die Grenze, bis zu der Bauleistungen ohne förmliches Verfahren vergeben werden können, wurde von 25.000 auf 100.000 Euro angehoben. Vor allem in Schulen und Kitas könnte gearbeitet werden.

Das öffentliche Leben hat sich zwar erheblich verlangsamt, aber es steht nicht still. So wird auf vielen Baustellen im Land gearbeitet. Die Corona-Krise bietet in diesem Bereich plötzlich auch Chancen, die die Kommunen nutzen können – und wollen. Weil Schulen und Kitas leer stehen, können sich Handwerker dort unerwartet frei bewegen und Arbeiten erledigen, die erst in den Sommerferien möglich wären. Der Rhein-Kreis hat dafür ein großes Hindernis beiseite geschoben und erlaubt den Kommunen freihändige Vergaben bis zu 100.000 Euro. Bislang lag die Grenze in der Vor-Corona-Zeit in Dormagen bei 25.000 Euro.

„Es werden aktuell zum Beispiel alle städtischen Kitas und Schulen grundgereinigt“, sagt Stadtsprecher Max Laufer. „Zudem werden aufgelaufene Mängel abgearbeitet, zum Beispiel bei der Beleuchtung in Fluren oder mit dem Streichen von Türzargen. Weitere Maßnahmen werden geprüft.“ Mögliche Lockerungen, um in Zeiten von Schul- und Kitaschließungen flexibler Sanierungen angehen zu können, sind in der kreisweiten Konferenz der Bürgermeister auf Anregung der Stadt Dormagen bereits in der vorletzten Woche angesprochen und diskutiert worden. Vor zehn  Tagen hat dann der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes alle kreisangehörigen Kommunen über Beschleunigungsmöglichkeiten bei Vergaben informiert. „Die Stadt hat am 23. März eine entsprechende Verfügung erlassen“, erklärt Laufer.

Das sieht konkret so aus: In der aktuellen Lage können Bauvergaben bis 100.000 Euro mittels einer freihändigen Vergabe vorgenommen werden – bislang lag der Schwellenwert bei 25.000 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Auf die elektronische Vergabe kann bis zu einer Auftragssumme von 100.000 Euro verzichtet werden. Zur Verfahrensbeschleunigung wurden darüber hinaus durch die Rechnungsprüfung Vorlagegrenzen von derzeit 7.500 auf 15.000 Euro angehoben. Bei der Stadt Dormagen führt die Zentrale Submissionsstelle Ausschreibungsverfahren für die gesamte Stadtverwaltung sowie die Technischen Betriebe durch.

Zu den Befürwortern gehört auch die Kreishandwerkerschaft Niederrhein. Deren Hauptgeschäftsführer Marc Peters weist darauf hin, dass man sich immer wieder für eine „regionale Vergabe“ stark macht und die Kommunen angeschrieben und auf die Initiative „Dem Handwerk Arbeit geben – jetzt“ hingewiesen habe. „Die Firmen sind dabei, bestehende Aufträge abzuarbeiten. Aber während der Corona-Krise besteht die Chance, eher an Handwerker zu kommen“, so Peters.    Er wirbt für eine „kleinteilige“ Vergabe. „Lieber zehn Aufträge á 10.000 Euro als ein Großauftrag.“

In der Politik kommt dieses Vorgehen sehr gut an. CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber spricht von einem „kleinen Entfesselungsgesetz“. Es gebe nun „sicherlich Gewerke, wo es möglich ist, zügig Aufträge zu vergeben“. Auch Andreas Behncke (SPD) ist angetan: „Jetzt können wir die Situation nutzen, in den Schulen zu sanieren.“ Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) weiß, dass gerade kleine Betriebe  „besonders stark leiden. Wir müssen die Handwerker unserer Stadt unterstützen.“ Auch Weber und Behncke setzen darauf, dass vor allem Betriebe in Dormagen und in der Region von Aufträgen profitieren werden. Der CDU-Fraktionschef sieht einen möglichen positiven Langzeiteffekt: „Wir sollten nach der Coronakrise prüfen, ob wir zur alten Wertgrenze von 25.000 Euro zurückkehren. Es ist gut, dass wir jetzt mit dieser deutlich angehobenen Grenze Erfahrungen sammeln können.“