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Rat will Menschen in Schwalmtal besser über Politik informieren

Rat will Ideen für bessere Komunikation umsetzen : Schwalmtaler besser über Politik informieren

Die Grünen haben Ideen entwickelt, um die Schwalmtaler über politische Prozesse zu informieren. Was sich ändern wird – und was nicht.

(fsch-/busch-) In Schwalmtal soll die Kommunikation zwischen den Menschen sowie Politikern und Verwaltung verbessert werden. Dazu haben die Schwalmtaler Bündnisgrünen einen Antrag gestellt, in dem sie dem Bürgermeister vorschlagen, „neue Kommunikationswege zu erschließen sowie personelle Ressourcen für die Kommunikation mit den Bürgern einzusetzen“.  Der Rat stimmte weiten Teilen dieses Vorschlags bei einer Enthaltung zu. Er folgte allerdings nicht der Idee, dass die Verwaltung in Zukunft Fachleute  aus der Bürgerschaft aktiv ansprechen und in Planungsverfahren beratend hinziehen wird.

Anlass für den Antrag waren die Pläne des Investors MLP für das frühere Rösler-Draht-Areal: „Im Zusammenhang mit der Planung wurden alle gängigen und vorgeschriebenen Informationskanäle bedient. Trotz dieser Kommunikation waren Bürger und Bürgerinnen in breiten Teilen überrascht von den Plänen des Investors und der positiven Verwaltungsvorlage“, so die Bündnisgrünen in ihren Antrag. Ihre Schlussfolgerung: „Die Maßnahmen der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger/innen sind nicht ausreichend, wenn bei derartig großen Bauvorhaben ein so hohes Maß an Uninformiertheit vorherrscht und Bürger/innen sich übergangen fühlen.“

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Ihr Vorschläge, um eine aktive und Bürger-orientierte Kommunikation zu fördern: eine Reaktivierung des Mailverteilers für Bürger der Gemeinde, Bürgerversammlungen bei Entscheidungen und Planungen sowie die Verwendung von barrierefreien Verwaltungsvorlagen, die auf  politischen Fachjargon verzichtet.

Heinz-Willi Feikes (CDU) schlug im Rat vor, die Bekanntmachungstafel auf dem Waldnieler Markt zu nutzen: Diese könnte man mit einem Bildschirm ausstatten, um so Informationen flexibler nach außen tragen zu können. Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU) berichtet, dass zurzeit ein Bildschirm für das Foyer des Rathauses angeschafft werde, um aktuelle Informationen mitzuteilen. Für die Entwicklung des Rösler-Areals gebe es den Vorschlag einer Arbeitsgruppe, zu der Vertreter aus Politik, Verwaltung, Experten und Bürger gehören.

(fsch-/busch-)