G7-Treffen in Bonn „Desinformation ist hochgefährliche Waffe“
Bonn · Eine Woche vor dem großen G7-Gipfel in Bayern wollen die Medienminister der sieben westlichen Industrienationen mit einem Treffen in Bonn ein Zeichen für Pressefreiheit inmitten des Kriegs setzen. Wird sich der Schutz von gefährdeten Journalisten perspektivisch verbessern?
Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rücken die Medienminister der G7-Staaten bei einem Treffen in Bonn die Pressefreiheit in den Mittelpunkt. Weitere Arbeitsschwerpunkte der Gespräche am Sonntag (ab 13.00 Uhr) sind die Eindämmung von Desinformation sowie der Schutz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Medienschaffende. Zu dem Treffen wird per Video-Schalte auch der ukrainische Medienminister erwartet.
Die deutsche Medienstaatsministerin Claudia Roth sagte vorab der Deutschen Presse-Agentur: „Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe, weil sie Menschen auf eine perfide Art und Weise versucht zu manipulieren. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“ In Russland habe dieses „Gift“ flächendeckend gewirkt.
Mit Blick auf den Krieg sagte die Grünen-Politikerin: „Desinformation, Propaganda und das Schaffen von Feindbildern sind ein gefährliches Werkzeug dieses Krieges mit anderen Mitteln geworden. Gerade jetzt dürfen wir uns als Demokratien da nicht zurücklehnen.“ Auf die Frage, ob Demokratien die Gefahr von Desinformation unterschätzt haben, sagte Roth: „Wir waren uns vielleicht zu sicher: Wir haben die Demokratie und die lebt so vor sich hin.“
Die Staatsministerin betonte auch: „In einer Zeit, in der es weltweit eine Auseinandersetzung zwischen der Idee der Demokratie und autoritären Staatsformen und Regimen gibt, ist es sehr wichtig, dass wir deutlich machen, welche Bedeutung die freie, unabhängige Presse und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten für Demokratien haben.“ Der Krieg von Putins Regime sei auch ein Krieg gegen die Kultur der Demokratie.
Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Die EU-Kommission wird am Sonntag bei den Gesprächen ebenso vertreten sein. Das Treffen der G7-Medienminister findet rund eine Woche vor dem großen G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Das Forum ist ein traditioneller Austausch der bedeutenden westlichen Industrienationen.
Roth sagte: „Wir werden beraten, wie wir den Schutz von Journalisten stärken können. Unter anderem, indem wir sie bei uns aufnehmen und den Aufbau von Infrastruktur für Exilmedien zum Beispiel für Journalisten aus russischsprachigen Räumen gezielt unterstützen.“ Dazu gebe es unter anderem ein Gespräch mit Reporter ohne Grenzen auf dem Treffen. Die Organisation hatte schon seit längerem flexiblere Visa-Lösungen für geflüchtete Medienschaffende gefordert, damit diese in Deutschland schnell weiterarbeiten können. Der Bund hatte unlängst erleichterte Regelungen für besonders gefährdete Russinnen und Russen angekündigt.
