Kurz vor neuem Gipfel auf Schloss Elmau Vertrauliche Polizei-Dokumente zum G7-Gipfel 2015 veröffentlicht
Garmisch-Partenkirchen · In wenigen Tagen beginnt auf Schloss Elmau der G7-Gipfel. Kurz davor sind vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Dokumente – zum Beispiel zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dokumente authentisch seien. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Veröffentlichung berichtet.
Wer die Daten ins Internet stellte, war zunächst unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal.
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni geplant. Das Treffen soll zum zweiten Mal im Fünf-Sterne-Hotel Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges stattfinden. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt es als idealer Tagungsort.
Das Hotel in einem malerischen Alpental wurde 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaut. Nach einem Großbrand 2005 wurde das Haus von einem Enkel Müllers wiedererrichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels 2015 übernachteten.
Derzeit verfügt die Anlage über mehr als 160 Zimmer und Suiten, einen riesigen Konzertsaal sowie mehrere Restaurants. Eines von ihnen hat zwei „Michelin“-Sterne und 18 Punkte im „Gault Millau“.
Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde in diesem Jahr zum Gipfel eingeladen.
So inszenieren sich deutsche Politiker
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen sperrt schon von diesem Sonntag (19.6.) an ein großes Areal rund um den Tagungsort. Der Zutritt zu diesem Bereich ist bis 28. Juni grundsätzlich untersagt.
Nach dpa-Informationen werden auch rund 1000 Bereitschaftspolizisten aus NRW beim G7-Gipfel im Einsatz sein. Damit liegt das Land mit an der Spitze bei der Unterstützung durch andere Bundesländer. Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte lediglich allgemein, dass Polizisten geschickt würden – eine konkrete Zahl nannte das Ministerium aus einsatztaktischen Gründen nicht.
Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg entsenden nach eigenen Angaben jeweils mehrere hundert Beamte. Insgesamt wird mit einem Polizeiaufgebot von etwa 18.000 Beamtinnen und Beamten gerechnet. Allein die Bundespolizei wird mit rund 7000 Einsatzkräften vor Ort sein.
Die Kritiker des Gipfels hatten unterdessen Mitte der Woche für ihr geplantes Protestcamp eine Genehmigung erhalten. Während der Gipfeltage könnten sie unter Berücksichtigung von Auflagen ihre Zelte auf einer dafür ausgewählten Wiese aufschlagen, teilte eine Sprecherin der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen am Mittwoch mit.
Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch, sagte, es sei wichtig, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu achten. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das gerade in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen sei. „Offensichtlich gehört ein solches Camp für die Aktivistinnen und Aktivisten rund um das Bündnis „Stopp G7“ zur Choreographie dieser freien Meinungsäußerung dazu – das respektieren wir.“
