Verfassungsschutz Jede achte Moschee in NRW unter Beobachtung
Düsseldorf · NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Vermummungsverbot im Internet. „Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus“, sagte Reul bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes.
Reul sieht einen direkten Zusammenhang zwischen anonym verbreiteten Hassbotschaften und der wachsenden Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft in Richtung Salafismus, Links- oder Rechtsextremismus. Die im Netz alltäglich gewordene Sprache des Hasses senkt laut Reul die Hemmschwelle für Gewalttaten.
Konkret fordert Reul neue Regeln für eine obligatorische Namensnennung von Internet-Nutzern, die dort ihre Meinung äußern. Die Bemühungen der Plattformbetreiber um das zügige Löschen sogenannter Hass-Posts reichten nicht aus. NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier sagte, dass die Löschfristen für staatliche Datenbanken hingegen verlängert werden müssten. Freier berichtete von einem neuen Tätertyp oft rechtsradikaler Gesinnung, der sich nach einschlägigen kleineren Delikten jahrelang unauffällig verhalte, um danach ein schweres Verbrechen zu planen. Sowohl der Attentäter auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker als auch der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatten eine rechtsradikale Vergangenheit. Die lag allerdings so lange zurück, dass die NRW-Sicherheitsbehörden sie zum Tatzeitpunkt nicht mehr auf dem Radar hatten.
Reul und Freier sehen in der wachsenden Grauzone zwischen der Mitte der Gesellschaft und ihren extremistischen Rändern ein neues und großes Sicherheitsrisiko. Radikale Bewegungen würden systematisch versuchen, die Mitte der Gesellschaft zu unterwandern. Als Beispiele wurden die radikalen Klimaaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ genannt, die sich unter die friedlichen Hambach-Demonstranten gemischt hatten, sowie die sich moderat gebende Muslim-Bruderschaft, die verfassungsfeindlich gesinnt sei und den deutschen Islam zu unterwandern suche. Laut Freier stehen inzwischen 109 und damit jede achte Moschee in NRW wegen extremistischer Umtriebe unter Beobachtung, 70 davon gelten als Plattformen für den Salafismus, der als ideologischer Nährboden für Terror gilt.
Insgesamt ist die politisch motivierte Gewalt in NRW deutlich gestiegen. Nach 577 Gewalttaten im Jahr 2017 zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 820 Taten. Der Anstieg sei vor allem durch linksextremistische Taten im Bereich des Hambacher Forsts verursacht worden. Auch die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg deutlich von sechs auf 16. Derzeit trauen die Behörden 14 rechtsextremen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen auch Terroranschläge zu. NRW hatte im November die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismus-Beauftragten ernannt.
