Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Der Tag danach im LIVE!-Ticker

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt, eine rot-grüne Mehrheit kommt aber auch nicht zustande: Bei der Landtagswahl am Sonntag erlitt die CDU unter Ministerpräsident Rüttgers zweistellige Verluste, SPD und Grüne verfehlten aber ebenso wie CDU und FDP die absolute Mehrheit.

 Einen Tag nach der NRW-Wahlpleite kann CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wieder lachen.

Einen Tag nach der NRW-Wahlpleite kann CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wieder lachen.

Foto: ddp, ddp

Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt: Die CDU bleibt äußerst knapp vor der SPD stärkste Partei. CDU und SPD stellen künftig im Landtag jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition oder ein Bündnis aus drei Parteien. Die CDU erzielte mit 34,6 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Wir berichten ständig aktuell vom Tag nach der Wahl.

+++ 20.58 Uhr: Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Abwahl von Schwarz-Gelb den Führungsanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Die CDU sei der große Wahlverlierer, sagte Gabriel am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Mit Blick auf den Gleichstand der Mandate trotz eines knappen Stimmenvorsprungs der CDU vor der SPD sagte der Parteichef: "Man wird von der SPD nicht erwarten können, dass wir sagen, wir sind zwar gleichstark, aber ihr dürft den Ministerpräsidenten stellen."

+++ 20.16 Uhr: NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hat nach dem Patt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien angekündigt. Zunächst werde man mit den Grünen sprechen, sagte Kraft am Montag in Düsseldorf nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Man wolle den Grünen vorschlagen, Sondierungsgespräche mit der FDP aufzunehmen. Diese Linie habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen. Demnach sind also auch Gespräche mit der CDU und der Linkspartei möglich.

+++ 19.52 Uhr: Die FPD in Nordrhein-Westfalen hat ihre Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Unsere Aussage gilt nach wie vor", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, am Montagabend vor Beginn einer Tagung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf, an der auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner teilnehmen wollten.

+++ 19.24 Uhr Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sowohl SPD als auch CDU Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte am Montag, sie wolle trotz des hauchdünnen Vorsprungs der CDU Ministerpräsidentin werden. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte dagegen an, eine "stabile Regierung" in Nordrhein-Westfalen bilden zu wollen.

+++ 18.59 Uhr: Nach der Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat der amtierende Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt. "Ich bin im Amt. Ich bin auch willens und in der Lage, diese Aufgabe aktiv wahrzunehmen", sagte der CDU-Landeschef am Montagabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands seiner Partei in Düsseldorf.

+++ 17.49 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat nach der Wahlniederlage Fehler seiner Partei im Wahlkampf eingeräumt. Es habe ein "Bündel von Fehlern" gegeben, sagte Rüttgers am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung der CDU in Düsseldorf. So sei es nicht gelungen, die Landesthemen und die "gute Bilanz" der schwarz-gelben Koalition so durchzusetzen, "wie wir uns das vorgenommen haben." Er fügte hinzu: "Wir werden diese Fehler aufarbeiten und abstellen."

+++ 17.11 Uhr: Nach dem Einzug der Linkspartei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen sind Zweifel an der Verfassungstreue der neuen Abgeordneten laut geworden. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Ausstrahlung 22.00 Uhr) am Montag berichtete, sind sieben der elf Linke-Abgeordneten in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

+++ 16.31 Uhr: In der Union gibt es nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Unmut über die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Vertreter von CSU und CDU machten am Montag fehlende bundespolitische Einigkeit für das Wahldebakel in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland verantwortlich. Scharfe Kritik kam dabei vor allem aus der CSU.

+++ 15.57 Uhr: Die "krachende" Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist aus Grünen-Sicht eine eindeutige Botschaft an die Bundesregierung. "Gefühlt ist Schwarz-Gelb auch im Bund abgewählt", sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Mehrheit wolle keine Steuersenkung zulasten der späteren Generationen oder einen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die "glasklare Ansage" aus NRW werde hoffentlich in Berlin verstanden, sagte Özdemir.

+++ 15.22 Uhr: Die Grünen werfen der NRW-FDP eine Blockadehaltung vor. Es sei "merkwürdig", dass sich die Liberalen von vornherein Gesprächen verweigerten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Montag in Berlin.

+++ 15.10 Uhr: Einen Tag nach der Wahl regt sich in der nordrhein-westfälischen SPD Widerstand gegen eine mögliche große Koalition. "Ich werde alles dafür tun, damit die SPD 2010 keinen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählt", sagte der Vorsitzende der NRW-SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, dem Berliner "Tagesspiegel".

+++ 14.58 Uhr: Die Linke stellt für ein rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen harte Bedingungen. "Wir sind bereit, eine andere Regierung in Nordrhein-Westfalen zu stützen, vorausgesetzt, sie leitet einen Politikwechsel ein", sagte der scheidende Parteichef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Kernziel und nicht verhandelbar sei, weiteren Sozialabbau zu verhindern. Entscheidend für eine Beteiligung an einer rot-rot-grünen Regierung seien die Inhalte, betonte er.

+++ 14.43 Uhr: FDP-Chef Guido Westerwelle wollte sich nicht direkt zu einer möglichen Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen äußern. Eine solche Entscheidung liege allein beim Landesverband und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, sagte er. Pinkwart hat ein Bündnis mit der SPD und Grünen aber bereits kategorisch ausgeschlossen.

+++ 14.27 Uhr: Die SPD hat an den FDP-Landesverband appelliert, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung an Rhein und Ruhr nicht zu verschließen. Der bisherige Standpunkt der Liberalen in Düsseldorf, gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei "kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Auch die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte, sie wundere sich über die starre Haltung der FDP.

+++ 13.40 Uhr: Jürgen Rüttgers erklärt, dass der Wahlausgang knapp gewesen sei, aber die CDU sei als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Er wolle seinen Beitrag leisten, dass NRW eine stabile Regierung erhalte. Das sei angesichts der Krisen zum Euro wichtig, das größte Bundesland müsse seinen Beitrag zur Stabilität leisten. Er werde alles dazu tun. Aber: Er sagt weder, dass er Ministerpräsident bleiben will, noch dass die CDU diesen Posten ausdrücklich beansprucht.

+++ 13.36 Uhr: Merkel verweist darauf, dass die CDU die stärkste Partei im Landtag ist. Ein vorrangiges Ziel müsse nun die Sicherstellung von Stabilität sein. Deshalb werde die Union aktiv in die Gespräche gehen - einfacher formuliert meint das wohl: die CDU wiird von sich aus zu Koalitionverhandlungen einladen.

+++ 13.33 Uhr: Merkel zum Wahlausgang. "Wir haben der Koalition in NRW keinen Rückenwind gegeben", sagt sie mit Blick auf die Berliner Politik. Das soll sich jetzt ändern. Merkel legt sich fest, dass es "in absehbarer Zeit" keine Steuersenkungen geben wird.

+++ 12.59 Uhr: Gabriel räumt ein, das Wahlergebnis sei für die SPD schwierig. Aber auch für die CDU. "Wir wissen, in Deutschland werden erst eimal Regierungen abgewählt." Dei SPD habe einen Vertrauensvorschuss bekommen.

+++ 12:50 Uhr: Gabriel und Kraft treten nach der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin vor die Presse. Der SPD-Chef äußer sich zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Zur Wahl in NRW sagt er: "Wir haben nicht die Vor- und Nachteile von Koalitionen nicht besprochen, weil wir sie kennen." Die SPD wolle erst einmal mit dem Wunschpartner, die Grüne, sprechen. Kraft: "Es wird keine Koalitionsverhandlung ohne das Thema Landesbanken geben."

+++ 12:30 Uhr: Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger hat angekündigt, so schnell wie möglich mit der SPD über eine Zusammenarbeit sprechen zu wollen. Das Ziel sei klar ein "Rot-Grün-Plus"-Bündnis. Dabei tendiert ihre Partei zu einem Bündnis mit der Linkspartei. Sie rief zugleich auf, sich nun klar gegenüber der Linken zu positionieren. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo man Farbe bekennen muss."

+++ 12:10 Uhr: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scheint nach der gestrigen Wahlpleite seiner Partei wieder lachen zu können. Er zeigte sich im Präsidium mit Kanzlerin Angela Merkel und dem hessischen Regierungschef Roland Koch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor Beginn der CDU-Vorstandssitzung.

+++ 12:00 Uhr: Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte an, trotz der hohen Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl vorerst seine Funktion als CDU-Landesvorsitzender weiter wahrnehmen zu wollen. "Der Landesvorstand hat mich gebeten, die notwendigen Gespräche mit den anderen Parteien zu führen. Ich werde mich dieser Verantwortung stellen sowohl als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender", sagte Rüttgers.

+++ 11:36 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für seine Partei das Amt des Regierungschefs reklamiert. "Das Ergebnis, das ist ja klar, muss dazu führen, dass du Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wirst", sagte Gabriel am Montag in Berlin an die Adresse der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Er gratulierte Kraft in Berlin für das Wahlergebnis.

+++ 11:28 Uhr: Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz sieht Hannelore Kraft als klare Wahlsiegerin. "Sie hat den Regierungsauftrag bekommen", sagte er. Zunächst werde sie Gespräche mit den Grünen führen, danach wahrscheinlich mit allen andren Parteien.

+++ 11:26 Uhr: Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich nach den schweren Verlusten für seine Partei bei der Landtagswahl für eine große Koalition in NRW ausgesprochen. "Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung", sagte Rüttgers am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dabei verwies er auch auf die "krisenhafte Situation" am Finanzmarkt. Zugleich fügte Rüttgers hinzu: "Ich werde mich der Verantwortung stellen sowohl als Ministerpräsident als auch als CDU-Landesvorsitzender."

+++ 11:21 Uhr: Der designierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen für regierungsfähig erklärt. Geplante rot-rote Regierungskoalitionen in Hessen oder Thüringen seien nicht an der Linke gescheitert, sagte Ernst am Montag dem Sender "MDR Info". Die SPD in Nordrhein-Westfalen müsse entscheiden, "ob sie einen Politikwende oder nur einen Regierungswechsel will".

+++ 11:00 Uhr: Rüttgers ist zur Stunde in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Einen Tag nach der Wahlpleite in NRW sagte der Ministerpräsident, er stünde weiter zur Verfügung. "Wir werden das Wahlergebnis analysieren", sagte der sichtlich angeschlagene NRW-Landeschef. Heute Nachmittag werde er mit dem Landesvorstand in Düsseldorf reden.

+++ 10:56 Uhr: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel warf der CDU in Nordrhein-Westfalen vor, sie trage mit ihrem Flirt mit den Grünen eine Mitschuld an der Wahlniederlage. "Wenn jemand von vornherein mit Schwarz-Grün liebäugelt und Staat vor Privat setzt, muss sich nicht wundern, dass er bürgerliche Wähler nicht mehr anspricht", sagte Niebel.

+++ 10:47 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff hob am Montag hervor, dass die Spielräume für Steuersenkungen enger geworden seien. Mit der FDP müsse jedoch ein Kompromiss gefunden werden. Er verwies deshalb darauf, dass auch eine Steuervereinfachung bereits Wachstumseffekte bringen könnte. Nettoentlastungen seien derzeit nicht das zentrale Thema.

+++ 10:45 Uhr: Nach dem unentschiedenen Wahlausgang haben die Sozialdemokraten ihren Führungsanspruch unterstrichen. Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachte am Montag in Berlin eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel. Zwar hätten die Liberalen diese Konstellation im Wahlkampf ausgeschlossen, nach der schwarz-gelben Niederlage werde da aber "einiges Nachdenken in Gang kommen". Steinmeier betonte: "Das was alle Parteien noch am Wahlabend gesagt haben, ist noch nicht das Ende aller Tage".

+++ 10:45 Uhr: Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für eine Große Koalition aus. Er sagte, eine Regierung in NRW brauche eine "stabile programmatische Aussage und eine solide Mehrheit. Deshalb scheint mir alles für eine große Koalition zu sprechen."

+++ 10:43 Uhr: Kurz vor der CDU-Präsidiumssitzung nach der NRW-Wahl mehren sich in der CDU-Spitze die Stimmen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen: "Priorität muss jetzt eine stabile Regierungsbildung haben", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Montag in Berlin. Diese würde "am ehesten mit einer großen Koalition gegeben sein". Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte: "Unser Ziel kann nur eine große Koalition sein. Daran werden wir jetzt arbeiten." Jürgen Rüttgers habe eine "gute Ausgangslage", um wieder Ministerpräsident zu werden.

+++ 10:28 Uhr: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlangt. "So können wir jedenfalls nicht weitermachen wie in den letzten Monaten", warnte Bosbach am Montag im Deutschlandradio Kultur.

+++ 10:28 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirbt für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland brauche jetzt eine stabile Regierung, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er betonte zugleich, das CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag sei eine bittere Enttäuschung.

+++ 10:20 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel durch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen politisch beschädigt. "Merkel ist angezählt wie ein Boxer", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die Zukunft des Landes zu machen, dann ist sie spätestens bei der nächsten Wahl weg und muss zum Wohl des Landes ihre Ämter niederlegen."

+++ 10:17 Uhr: Kraft hält an ihrem Führungsanspruch fest. "Die Ergebnisse liegen vor", sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Es war für uns völlig klar, dass wir die ersten Gespräche mit den Grünen führen. Das werden wir auch tun. Alles weitere obliegt heute den Gremien der SPD." Zu Gerüchten, wonach die SPD einen Abgeordneten der Linkspartei ins SPD-Lager herüber ziehen wolle, um so eine Mehrheit zu haben, sagte Kraft: "Es gibt jetzt viele Spekulationen. Jetzt muss man erst mal sehen, wie es weitergeht. Man muss jetzt die Gespräche führen. Das wird sicher ein paar Tage dauern. Wir sind zuversichtlich. Wir haben den Auftrag die Regierung zu bilden."

+++ 10:12 Uhr: Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat die SPD aufgefordert, die Chancen für ein Regierungsbündnis mit Grünen und Linker in NRW auszuloten. "Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, dann wird sie es ohne die Linken gar nicht durchsetzen können", sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". "Wir stehen für einen Politikwechsel zur Verfügung", versicherte er - und verwies unter anderem auf Übereinstimmung beim Kampf gegen die Studiengebühren. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie in Nordrhein-Westfalen eine andere Politik machen will oder mit der CDU so weitermachen wie bisher."

+++ 10:08 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sieht Jürgen Rüttgers (CDU) weiterhin als Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland. "Es ist in Deutschland immer so, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten in einer Koalition stellt", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung: "Erst einmal haben wir einen starken Ministerpräsidenten und er wird es dann auch weiter sein". Laumann betonte: "Rüttgers ist kein Wahlverlierer." Fakt sei, dass "die Bundes- und die Landesebene zusammen die Wahl verloren haben".

+++ 10:02 Uhr: Die Grünen sind offen für Gespräche zu allen Seiten. Ausgeschlossen seien lediglich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP und eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. "Ansonsten sind wir gesprächsbereit." Ziel sei ein Politikwechsel in NRW. Die SPD müsse nun den Fahrplan für solche Gespräche aufstellen. Und die Linke müsse sich entscheiden, ob sie "krachende Fundamentalopposition" machen oder Verantwortung übernehmen wolle.

+++ 9:40 Uhr: Nach der Landtagswahl und angesichts neuer Hilfsmaßnahmen für den Euro hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine mögliche Abkehr von den Steuersenkungsplänen angedeutet. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nun auf weitere Steuerentlastungen verzichte, sagte Westerwelle am Montag in Berlin: "Darüber wird sicher jetzt in den Gremien beraten. " Mit Blick auf die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf sagte er: "Auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben, das ist doch ganz offensichtlich." Durch den Machtverlust in Düsseldorf verlieren Union und FDP auch ihre Mehrheit in der Länderkammer, die sie für die Umsetzung von Steuersenkungen bräuchten.

+++ 9:26 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin eine Mitverantwortung für das schwache Ergebnis auch seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW. Die Bundesregierung habe einen Start gehabt, der für viele enttäuschend gewesen sei, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Sie habe sich zu lange "mit inneren Findungsprozessen" aufgehalten und zu lange nicht über das gemeinsame Projekt gesprochen, nämlich die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.

+++ 9:06 Uhr: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält eine große Koalition für denkbar. "Das ist im Bereich des Möglichen", sagte der rheinländische CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Dabei sollte man nur nicht mit der Frage beginnen, wer jetzt was werde. Es gehe um die Sachfragen und politische Inhalte. "Wir sollten nicht nur Unterschiede deutlich machen, sondern auch Gemeinsamkeiten finden", betonte Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist.

+++ 8:57 Uhr: Die FDP steht nach Angaben des Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart für eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offen halten", sagte Pinkwart am Montag im "Morgenmagazin" der ARD.

+++ 8:54 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat trotz des knapp verpassten Wahlsiegs den Führungsanspruch ihrer Partei bekräftigt. "Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab", sagte Kraft am Montag im ARD-Morgenmagazin.

+++ 8:40 Uhr: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Anspruch der SPD auf eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Trotz des knappen Wahlsieges der CDU bei der Landtagswahl habe die SPD weiter die Option auf eine Regierungsbildung, sagte Nahles am Montag im RBB-Inforadio. Sie bekräftigte, dass die SPD diese auch wahrnehmen wolle. Die Verlockung, in NRW wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, sei riesig. Ob das bedeute, dass die Linkspartei an einer Regierung beteiligt werde, ließ sie zunächst offen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sei es wichtig, eine verantwortliche Regierung zu bilden.

+++ 7:52 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert trotz des Verlustes der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ein Festhalten an den Steuerplänen der Bundesregierung. Zwar könne man nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einzelne Stellschrauben bei der Steuerreform wie den Zeitpunkt und das Volumen den neuen Umständen anpassen, sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht."

+++ 7:33 Uhr: Hannelore Kraft ist am Morgen auf dem Weg nach Berlin. Für 9.45 Uhr ist ein Fototermin mit Parteichef Sigmar Gabriel angesetzt. Vor ihrer Abreise wollte Kraft auf Nachfrage keine Option ausschließen - auch keine große Koalition.

+++ 7:15 Uhr: Noch in der Nacht betonte übrigens die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die NRW-Grünen hätten für Rot-Grün gekämpft und wollten nun auch ein rot-grünes Regierungsbündnis bilden. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, dann werde auch mit anderen Parteien gesprochen. Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, plädierte angesichts des knappen Wahlausgangs für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die Grünen hätten Verhandlungen über Rot-Rot-Grün "ganz bewusst" für den Fall, der "nun eingetreten sei", nie ausgeschlossen, sagte er: "Es wäre fatal, jetzt auf diese Option zu verzichten."

+++ 6:53 Uhr: Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Partei davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Wahlschlappe "zu personalisieren". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Koch, das Wahlergebnis sei in nicht unerheblichem Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP.

+++ 6:44 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden der FDP hat eine Debatte über die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Bundesliberalen begonnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte dem "Handelsblatt", nach diesem Wahlergebnis dürfe die FDP in Berlin nicht zum Alltagsgeschäft übergehen. "Die FDP sollte sich überlegen, ob sie sich neu aufstellen muss", forderte der nordrhein-westfälische Politiker. Schäffler forderte die Liberalen zudem auf, jetzt die strategische Frage zu stellen, "wie man sich in der Koalition mit der Union neu positioniert, um nicht mit weichgespülten Positionen noch stärker an Profil zu verlieren".

+++ 6:17 Uhr: Zwar verliert die CDU deutlich an Boden, festzuhalten bleibt aber auch, dass die SPD feiert, obwohl sie ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 56 Jahren eingefahren hat.

+++ 6:12 Uhr: In Berlin werden die Parteien am Montag über die Folgen aus dem Ergebnis der Landtagswahl beraten. Denn durch den Verlust der Mehrheit von Union und FDP in NRW ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren gegangen.

+++ 5:59 Uhr: Nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition steht das bevölkerungsreichste Bundesland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar wurde die CDU bei der Landtagswahl vom Sonntag stärkste Kraft, doch reicht es weder für eine weitere Koalition mit den Liberalen, noch für ein Bündnis mit den erstarkten Grünen. Auch Rot-Grün ist nicht möglich. Angesichts dessen wurden erste Forderungen laut, über eine Regierung von SPD und Grünen mit der Linkspartei nachzudenken. Diese schloss derweil eine Tolerierung von Rot-Grün aus und warnte zugleich vor einer großen Koalition.

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