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Schwarz-Gelb verliert Mehrheit Was jetzt im Bundesrat auf der Kippe steht

Berlin (RP). Nur sieben Monate behaupteten Union und FDP ihre doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Der Vorsprung in der Länderkammer ist nach der nordrhein-westfälischen Wahl dahin. Eine ganze Reihe von zentralen Vorhaben ist nun gefährdet. Der FDP droht dadurch ein politisches Fiasko.

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Foto: ddp

Wer NRW in Zukunft regieren wird, ist offen. Aber jetzt schon kann sich die Bundesregierung auf schwierige Zeiten einstellen. Mit dem Durchregieren ist Schluss. Schwarz-gelbe Landesregierungen werden nur noch 31 der 69 Stimmen im Bundesrat behalten.

Die übrigen 38 Sitze kommen von ganz unterschiedlichen Konstellationen, darunter auch schwarz-grüne Länderregierungen. Die Koalition in Berlin benötigt deshalb bei Gesetzen, denen die Länderkammer zustimmen muss, auch die Unterstützung von Ländern, die nicht von Union und FDP regiert werden. Die Gesetzgebung im Bund wird damit deutlich schwieriger und langwieriger — ganz egal wer am Ende in NRW regiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich in nächster Zukunft vor allem auf Gesetze konzentrieren, die ohne Zustimmung des Bundesrats auskommen. Schon arbeiten die Experten der Regierung daran, die anstehenden Reformen in der Energie- und Gesundheitspolitik möglichst zustimmungsfrei zu gestalten.

Die Christdemokraten und Liberalen wollen insbesondere die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einführen. Ob am Ende die Länderkammer dann doch benötigt wird, hängt unter anderem davon ab, wie die Finanzierung dieser ehrgeizigen Vorhaben erfolgt.

Schwierig wird es in der Steuerpolitik: Sie berührt in jedem Fall Länderinteressen. Die von der Koalition für 2012 geplanten Steuersenkungen werden kaum umzusetzen sein, weil SPD und Grüne ihren Widerstand schon angekündigt haben. Das dürfte zu neuen Spannungen in der schwarz-gelben Bundesregierung führen, weil die Liberalen dann von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen abrücken müssten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte am Sonntagabend bereits vorsorglich vor einer Blockadepolitik in der Länderkammer. Blockadepolitik schadet dem Land", sagte Gröhe am späten Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Gröhe verwies zugleich darauf, dass mit den Föderalismusreformen viele Fragen von Bundesländern und Bund allein entschieden werden können. Teile von möglichen AKW-Laufzeitverlängerungen seien beispielsweise ohne Zustimmung der Länderkammer möglich. In einer Fülle von Fragen wie in der Steuer- und Sozialpolitik werde man aber sachgerechte Kompromisse suchen müssen.

Allerdings könnten CDU und FDP im Jahr 2011 die Mehrheit im Bundesrat wiedergewinnen — wenn sie in Rheinland-Pfalz vorne sind. Außerdem stehen noch weitere Landtagswahlen an. 2011 wird außer in Rheinland -Pfalz auch in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an die Urnen gerufen. Das kann jede Menge Bewegung in die Machtverhältnisse im Bundesrat bringen. Derzeit wird nur Baden-Württemberg von CDU und FDP regiert. In Sachsen-Anhalt besteht eine CDU-geführte große Koalition, während in den restlichen vier Ländern die SPD den Regierungschef stellt.

(RP/RPO/ddp)
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