Dirk Niebel

Ex-Minister Niebel fordert schnellstmögliche Genehmigung von Waffenexporten

„Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln“Ex-Minister Niebel fordert schnellstmögliche Genehmigung von Waffenexporten

Der frühe Bundesminister und jetzige Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen beim Technologie- und Rüstungskonzern Rheinmetall, Dirk Niebel (FDP), fordert die Bundesregierung auf, zügig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine freizugeben.

Die FDP ist glücklich über ihre Verhandlungserfolge

Ampel-KoalitionsvertragDie FDP ist glücklich über ihre Verhandlungserfolge

Analyse · In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags. Die Rückmeldungen von der Parteibasis seien „sehr positiv“, so Parteichef Christian Lindner. Doch bei der Nachbesetzung der nun frei werdenden Posten an der Fraktions- und Parteispitze dürfen ihm keine Fehler unterlaufen.

Bissiges Politkabarett mit Fatih Çevikkollu

Kultur in der KlosterkircheBissiges Politkabarett mit Fatih Çevikkollu

Der Kölner Kabarettist Fatih Çevikkollu präsentierte sein neues Programm „FatihMorgana“ auf der Bühne der Klosterkirche.

Die Liste der politischen Seitenwechsler ist lang

BerlinDie Liste der politischen Seitenwechsler ist lang

Gerhard Schröder (SPD), Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden (beide CDU), Dirk Niebel, Daniel Bahr (beide FDP) - die Liste der Spitzenpolitiker, die wie nun der frühere SPD-Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, in die Wirtschaft gewechselt sind, ließe sich fortsetzen. Private Unternehmen profitieren vom Insiderwissen und den Netzwerken der früheren Politiker, die dort ein Vielfaches dessen verdienen, was ihnen der Staat bieten konnte. Versilberung und Privatisierung des politischen Insiderwissens empören andererseits Anti-Lobby-Verbände und sind auch in der Bevölkerung umstritten. Denn Politiker, die im Verdacht stehen, nur darauf zu lauern, später auf lukrative Wirtschaftsposten zu wechseln, dürften Unternehmen im Amt unkritischer begegnen. Umgekehrt erhalten Firmen, die Ex-Politiker einstellen, wichtige Wettbewerbsvorteile.

Foto auf Facebook-Profil von Dirk Niebel sorgt für Empörung

FDP distanziert sichFoto auf Facebook-Profil von Dirk Niebel sorgt für Empörung

Die FDP hat sich von einem Bild im Wehrmachtsstil auf dem Facebook-Profil ihres Ex-Entwicklungsministers Dirk Niebel distanziert. Im Internet hatte es zuvor heftige Empörung gegeben.

Top-Polizist aus NRW wollte zu Rheinmetall

Düsseldorfer RüstungskonzernTop-Polizist aus NRW wollte zu Rheinmetall

Der Polizeiinspekteur im NRW-Innenministerium, Bernd Heinen, hat nach Informationen unserer Redaktion zwischenzeitlich Gespräche mit Rheinmetall über eine bezahlte Beschäftigung bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern geführt.

Rainer Brüderle . . . macht wieder in Steuern

PersönlichRainer Brüderle . . . macht wieder in Steuern

Es war zu erwarten, dass wir Parteigrößen, die 2013 die FDP schrumpften, in anderen Funktionen wiedersehen würden: Philipp Rösler ist 42 und nun Chef des Weltwirtschaftsforums, Daniel Bahr ist 38 und nun Krankenversicherungsmanager, Dirk Niebel ist 52 und nun Waffenlobbyist. Allein Ex-Fraktionschef, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist 69 - und überrascht nun doch ebenfalls mit einem neuen Job: Der Steuerzahlerbund seines Heimatlandes Rheinland-Pfalz ernannte ihn zu seinem neuen Chef.

Dirk Niebel provoziert nach Germanwings-Absturz auf Facebook

Forderung nach Frauenquote in CockpitsDirk Niebel provoziert nach Germanwings-Absturz auf Facebook

Ein Facebook-Beitrag des ehemaligen Bundesministers Dirk Niebel (FDP) sorgt für Diskussionen. Mit einem unübersehbaren Augenzwinkern hatte er die Forderung nach einer Frauenquote im Cockpit hinterfragt, mit der die feministische Zeitschrift Emma für Aufsehen gesorgt hatte.

Sperrfrist für Job-Wechsler aus der Politik

Karenzzeiten von bis zu 18 MonatenSperrfrist für Job-Wechsler aus der Politik

Das Kabinett hat sich nach langer Debatte auf Karenzzeiten von bis zu 18 Monaten geeinigt. Eine Staatssekretärin wechselte noch rasch.

Kabinett beschließt Karenzzeit vor Wechsel in die Wirtschaft

BundestagKabinett beschließt Karenzzeit vor Wechsel in die Wirtschaft

Bahr, Niebel, Pofalla: Zahlreiche Minister haben sich nach dem Ausstieg aus der Regierung lukrative Jobs in der Wirtschaft gesichert. Künftig soll eine Zwangspause für problematische Seitenwechsel gelten. Kritikern geht der ensprechende Gesetzesentwurf aber nicht wiet genug.

Der AGB-Widerspruch auf Facebook

ScherzDer AGB-Widerspruch auf Facebook

Kaum hat Facebook seine neuen Nutzungsbedingungen bekanntgegeben, ist ein Phänomen unter vielen Nutzern zu beobachten: Sie teilen ein Foto, auf dem ein AGB-Widerspruch zu lesen ist. Die Kommentare zeigen, dass es die Nutzer ernst meinen. Doch solche Postings sind vor allem eins: Quatsch.

Daniel Bahr bringt Lobbycontrol gegen sich auf

Ex-Minister geht zur AllianzDaniel Bahr bringt Lobbycontrol gegen sich auf

Der FDP-Politiker Bahr steht künftig auf dem Lohnzettel eines privaten Krankenversicherers. Sein neuer Posten befindet sich ausgerechnet in der Branche, die er einst als Minister kontrollierte. Für Bahr ein logischer Schritt. Die Organisation Lobbycontrol sieht das anders.

Merkel will ein Jahr Sperrfrist für Politiker-Wechsel

BerlinMerkel will ein Jahr Sperrfrist für Politiker-Wechsel

Nach dem geplanten Wechsel eines weiteren früheren Regierungsmitglieds in die Wirtschaft spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Übergangsphase von einem Jahr aus. Diese Haltung habe Merkel in einem Gespräch mit Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel deutlich gemacht, sagte eine Regierungssprecherin.

Ein Fallschirmjäger landet bei Rheinmetall

BerlinEin Fallschirmjäger landet bei Rheinmetall

Der umstrittene frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll den Düsseldorfer Rüstungs-Konzern im Auslandsgeschäft beraten.

Fallschirmjäger wechselt die Fronten

Dirk Niebel arbeitet für RheinmetallFallschirmjäger wechselt die Fronten

Das richtige Outfit für seinen Job als Panzerlobbyist hat Dirk Niebel schon. Als er Entwicklungsminister war, stiefelte der Hauptmann der Reserve gerne mit einer olivfarbenen Gebirgsjägermütze aus alten Bundeswehr-Zeiten auf dem Kopf in Afrika durch den Schlamm.

Niebel berät künftig Rüstungskonzern Rheinmetall

WechselNiebel berät künftig Rüstungskonzern Rheinmetall

Der nächste Politiker geht in die Wirtschaft: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Trauerfeier für Karlheinz Böhm in Salzburg

Wegbegleiter nehmen AbschiedTrauerfeier für Karlheinz Böhm in Salzburg

Bei einer Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und Wegbegleiter in Salzburg Abschied von Karlheinz Böhm genommen. Der Schauspieler und Gründer der Äthiopienhilfe "Menschen für Menschen" war Ende Mai im Alter von 86 Jahren gestorben.

Deutschland sagt Philippinen 16 Millionen zu

Für Wiederaufbau nach TaifunDeutschland sagt Philippinen 16 Millionen zu

Deutschland hat den Philippinen nach dem verheerenden Taifun "Haiyan" weitere 16 Millionen Euro Hilfe zugesagt.

Plötzlich Zeit — das Leben als abgewählter Minister

Berliner RepublikPlötzlich Zeit — das Leben als abgewählter Minister

Guido Westerwelle reist, als wäre nichts gewesen. Philipp Rösler geht ins Kino, Daniel Bahr tourt durch die USA, und Dirk Niebel sucht einen Job. Die neue Wirklichkeit der geschäftsführenden FDP-Minister.

Dirk Niebel holte 16 FDP-Mitarbeiter in sein Ministerium

BerlinDirk Niebel holte 16 FDP-Mitarbeiter in sein Ministerium

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in der vergangenen Wahlperiode so viele Mitarbeiter aus der eigenen Fraktion in sein Ressort geholt wie kein anderer Bundesminister. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Allein aus der FDP-Fraktion wechselten 16 Beschäftigte zwischen 2009 und Herbst 2013 ins Entwicklungsministerium. Aber auch vier Mitarbeiter der Unions- sowie drei der Grünen-Fraktion gaben für eine Arbeit in Niebels Ressort ihre Beschäftigung im Bundestag auf.

Eine Milliarde Euro für Wiederaufbau Somalias

BrüsselEine Milliarde Euro für Wiederaufbau Somalias

Die internationale Staatengemeinschaft hat Somalia eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau des durch Chaos und Bürgerkrieg zerstörten Staats bis 2016 zugesagt. Dies teilten Diplomaten bei einer Konferenz in Brüssel mit. Größter Geldgeber ist die EU: Sie erhöht die bisherigen Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro um 650 Millionen. Deutschland stelle dem ostafrikanischen Krisenland 90 Millionen Euro in Aussicht, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Wahlkreis-Absprachen zwischen CDU und FDP

Wahlkreis-Absprachen zwischen CDU und FDP

CDU und FDP wollen sich in den Wahlkreisen Bonn und Heidelberg gegenseitig helfen. Während sich die Bonner CDU von jetzt an auf die Erststimmen konzentrieren will, setzen die Liberalen mit ihrem Kandidaten Guido Westerwelle ganz auf die Zweitstimmen. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung schlossen die beiden Kreisparteivorsitzenden. Die Absprache wurde vom CDU-Kreisverband veröffentlicht. Eine ähnliche, mündliche Absprache gibt es im Wahlkreis Heidelberg, wie FDP-Kandidat Dirk Niebel sagte. Die CDU wolle auf ihren Plakaten ausdrücklich um Erststimmen werben, FDP-Plakate sollten Aufkleber mit der Aufschrift "Zweitstimme FDP" erhalten.

Dirk Niebel will Entwicklungsminister bleiben

Nach der BundestagswahlDirk Niebel will Entwicklungsminister bleiben

Dirk Niebel (FDP) will auch nach der Wahl Entwicklungsminister bleiben. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Dieses Amt macht mir viel Freude. Ich habe große Gestaltungsmöglichkeiten, den zweitgrößten Investitionsetat, hier laufen viele Fragen der internationalen Zukunft zusammen. Ich bin noch nicht fertig mit meiner Arbeit." Die FDP war 2009 mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gegangen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren.

274

Heidelberg274

Wahlkreis von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Ausssichtsreichste Kandidaten für das Direktmandat sind aber Lothar Binding (SPD), auf dessen Konto das Rauchverbot im Bundestag geht, und Karl A. Lamers, CDU-Verteidigungspolitiker. 2009: CDU 36,1; SPD 29,7; Grüne 15,6; FDP 12; Linke 5,6.