Interview · Sie ist wieder da, die Forderung der Liberalen, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. FDP-Mann Dirk Niebel war schon 2009 dafür, um dann aber selber Minister zu werden. Niebel blickt zurück und kritisiert die jetzige Ministerin Svenja Schulze.

Meinung · Die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, wie von einigen in der FDP jetzt wieder aufs Tableau gebracht, ist schnell gefordert. Doch so simpel ist es nicht. Für und Wider müssen sorgsam abgewogen werden.

Die FDP stellt die Zukunft des Entwicklungsministeriums in Frage. Der Vorschlag sorgt für Ärger bei Hilfsorganisationen – und den Koalitionspartnern. Die SPD wirft der FDP „hilflose Panik“ vor.

Mit seiner kontroversen Aussage zum Nahostkonflikt konnte António Guterres Sicherheitschef Christoph Heusgen überzeugen. Dieser teile die Einstellung hinsichtlich der israelischen Besatzung in palästinensischen Gebieten.

Der frühe Bundesminister und jetzige Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen beim Technologie- und Rüstungskonzern Rheinmetall, Dirk Niebel (FDP), fordert die Bundesregierung auf, zügig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine freizugeben.

Analyse · In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags. Die Rückmeldungen von der Parteibasis seien „sehr positiv“, so Parteichef Christian Lindner. Doch bei der Nachbesetzung der nun frei werdenden Posten an der Fraktions- und Parteispitze dürfen ihm keine Fehler unterlaufen.

Der Kölner Kabarettist Fatih Çevikkollu präsentierte sein neues Programm „FatihMorgana“ auf der Bühne der Klosterkirche.

Gerhard Schröder (SPD), Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden (beide CDU), Dirk Niebel, Daniel Bahr (beide FDP) - die Liste der Spitzenpolitiker, die wie nun der frühere SPD-Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, in die Wirtschaft gewechselt sind, ließe sich fortsetzen. Private Unternehmen profitieren vom Insiderwissen und den Netzwerken der früheren Politiker, die dort ein Vielfaches dessen verdienen, was ihnen der Staat bieten konnte. Versilberung und Privatisierung des politischen Insiderwissens empören andererseits Anti-Lobby-Verbände und sind auch in der Bevölkerung umstritten. Denn Politiker, die im Verdacht stehen, nur darauf zu lauern, später auf lukrative Wirtschaftsposten zu wechseln, dürften Unternehmen im Amt unkritischer begegnen. Umgekehrt erhalten Firmen, die Ex-Politiker einstellen, wichtige Wettbewerbsvorteile.

Die FDP hat sich von einem Bild im Wehrmachtsstil auf dem Facebook-Profil ihres Ex-Entwicklungsministers Dirk Niebel distanziert. Im Internet hatte es zuvor heftige Empörung gegeben.

Der Polizeiinspekteur im NRW-Innenministerium, Bernd Heinen, hat nach Informationen unserer Redaktion zwischenzeitlich Gespräche mit Rheinmetall über eine bezahlte Beschäftigung bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern geführt.

Es war zu erwarten, dass wir Parteigrößen, die 2013 die FDP schrumpften, in anderen Funktionen wiedersehen würden: Philipp Rösler ist 42 und nun Chef des Weltwirtschaftsforums, Daniel Bahr ist 38 und nun Krankenversicherungsmanager, Dirk Niebel ist 52 und nun Waffenlobbyist. Allein Ex-Fraktionschef, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist 69 - und überrascht nun doch ebenfalls mit einem neuen Job: Der Steuerzahlerbund seines Heimatlandes Rheinland-Pfalz ernannte ihn zu seinem neuen Chef.

Ein Facebook-Beitrag des ehemaligen Bundesministers Dirk Niebel (FDP) sorgt für Diskussionen. Mit einem unübersehbaren Augenzwinkern hatte er die Forderung nach einer Frauenquote im Cockpit hinterfragt, mit der die feministische Zeitschrift Emma für Aufsehen gesorgt hatte.

Das Kabinett hat sich nach langer Debatte auf Karenzzeiten von bis zu 18 Monaten geeinigt. Eine Staatssekretärin wechselte noch rasch.

Bahr, Niebel, Pofalla: Zahlreiche Minister haben sich nach dem Ausstieg aus der Regierung lukrative Jobs in der Wirtschaft gesichert. Künftig soll eine Zwangspause für problematische Seitenwechsel gelten. Kritikern geht der ensprechende Gesetzesentwurf aber nicht wiet genug.

Die Zwangspause gilt für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln.

Kaum hat Facebook seine neuen Nutzungsbedingungen bekanntgegeben, ist ein Phänomen unter vielen Nutzern zu beobachten: Sie teilen ein Foto, auf dem ein AGB-Widerspruch zu lesen ist. Die Kommentare zeigen, dass es die Nutzer ernst meinen. Doch solche Postings sind vor allem eins: Quatsch.

Regierungsmitglieder dürfen erst nach einem Jahr in die Wirtschaft wechseln.

Wenn ein Minister in die Wirtschaft wechseln möchte, soll er nach dem Willen von Schwarz-Rot künftig mindestens ein Jahr warten müssen. Union und SPD planen nach eigenen Angaben vom Dienstag eine zwölfmonatige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unzureichend.

Der FDP-Politiker Bahr steht künftig auf dem Lohnzettel eines privaten Krankenversicherers. Sein neuer Posten befindet sich ausgerechnet in der Branche, die er einst als Minister kontrollierte. Für Bahr ein logischer Schritt. Die Organisation Lobbycontrol sieht das anders.

Der 35-jährige Parteivorsitzende ist der letzte Lichtblick der Liberalen. Noch nie hat eine Regierungspartei so schnell so viel verloren.

Meinung · Nach dem Rücktritt des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Chef beim Baukonzern Bilfinger stellt sich die Frage, ob Politiker grundsätzlich kein Wirtschaftsmanagement können. Die Antwort muss Nein lauten.

Nach dem geplanten Wechsel eines weiteren früheren Regierungsmitglieds in die Wirtschaft spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Übergangsphase von einem Jahr aus. Diese Haltung habe Merkel in einem Gespräch mit Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel deutlich gemacht, sagte eine Regierungssprecherin.

Der umstrittene frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll den Düsseldorfer Rüstungs-Konzern im Auslandsgeschäft beraten.

Das richtige Outfit für seinen Job als Panzerlobbyist hat Dirk Niebel schon. Als er Entwicklungsminister war, stiefelte der Hauptmann der Reserve gerne mit einer olivfarbenen Gebirgsjägermütze aus alten Bundeswehr-Zeiten auf dem Kopf in Afrika durch den Schlamm.

Der nächste Politiker geht in die Wirtschaft: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall.