Keine Auswirkungen auf Bundesversammlung

Keine Auswirkungen auf Bundesversammlung

Die Auflösung des Landtags hat keine Auswirkung auf die Bundesversammlung am Sonntag. Die Entsendung der Delegierten zur Wahl des Bundespräsidenten erfolge unabhängig von einem Landtagsmandat, sagte ein Parlamentssprecher. Die Wahlfrauen und Wahlmänner müssten lediglich die Voraussetzungen für eine Wahl in den Bundestag erfüllen. Wählbar ist jeder volljährige Deutsche. NRW schickt 133 Wahlleute zur Bundesversammlung, darunter Abgeordnete und Prominente.

Sauerland bleibt Aussage vor Ausschuss erspart

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Grundstücksgeschäften des Landesbetriebs BLB ist mit der Auflösung des Landtags ebenfalls beendet. Das bestätigte ein Landtagssprecher. Damit bleibt dem abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sein für Dienstag geplanter Auftritt als Zeuge in dem Ausschuss erspart. Der im Mai 2011 eingesetzte Ausschuss sollte kostspielige Grundstücksgeschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs prüfen. Dabei ging es unter anderem um die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Bislang hatte das Gremium erst zwei Zeugen vernommen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass nach der Wahl erneut ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Politologe zweifelt an Überleben der FDP

Die Zukunft der seit Monaten im Umfragetief steckenden FDP ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann ungewiss. "Ob die Partei in zehn Jahren noch existiert, ist für mich offen", sagte der Politologe der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er sehe die Zukunft der Liberalen zwar düster, "aber noch nicht total schwarz", sagte von Alemann: "Wenn man an die Geschichte der FDP in den letzten 50 Jahren denkt, ist sie mehrfach aus den Parlamenten und Landtagen geflogen, und sie hat es doch immer wieder geschafft, sich zu berappeln."

Linke: Piraten schaden vor allem Rot-Grün

Der bisherige Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, ist zuversichtlich, dass seine Partei wieder ins Parlament einziehen wird. "Wir liegen bei durchschnittlich fünf Prozent. Das ist ein Zeichen für uns", sagte Zimmermann dem TV-Sender Phoenix. Zur Konkurrenz durch die Piraten meinte er: "Berlin zeigt, dass Zuspruch für die Piratenpartei eher zulasten von SPD und Grünen geht, nicht so doll für uns. Die Piraten müssen erklären, was sie für Inhalte außer Internet aufwerfen."

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(RP/dpa)
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