Der markante und engagierte Politiker ist im Alter von 48 Jahren gestorben. Becker hat sich politisch und privat vor allem für benachteiligte Menschen eingesetzt.

Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Er wies damit eine Klage Polens ab.

(RP) Die Piraten NRW kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Düsseldorf nominierten sie jetzt die Listenkandidaten für den Urnengang im Mai kommenden Jahres.

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Fraktion der Alternativen Liste (AL), macht sich Gedanken um den ÖPNV. „Nicht die Kompliziertheit der Tarife ist das Problem, sondern der Tarif an sich“, meint er.

Die Grünen als stärkste Fraktion streben themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen Parteien an. Patrick Schiffer soll Bezirksbürgermeister werden.

Die Partei möchte den Politikern vorhalten, was im System alles schief läuft. Das sei teilweise schon Realsatire.

Keine Diskussionen gab es jetzt in der Sitzung des Wahlausschusses des Kempener Stadtrates, der über die eingereichten Vorschläge der Parteien und politischen Gruppierungen zur Kommunalwahl am 13. September zu befinden hatte. Alle Kandidatenvorschläge gingen einstimmig durch.

Bei der Kommunalwahl treten mehr Parteien an als je zuvor. Auch die Partei zu den Anti-Corona-Demonstrationen ist dabei. Die Zahl der Bewerber bei der Direktwahl ums Oberbürgermeister-Amt steigt ebenfalls auf eine Rekordhöhe.

Wettkampf im Rheinland im Jahr 2032: Die Linke fordert Transparenz und die frühzeitige Beteiligung von Leverkusenern nach Kölner Vorbild. Stadtgesellschaft soll die Spiele mittragen.

Nur eine Wahlperiode währt das politische Mitwirken der Piraten-Partei im Stadtrat von Dormagen. Bei der Kommunalwahl am 13. September werden die Piraten nicht mehr auf dem Wahlzettel zu finden sein.

Schon zwölf Personen haben eine OB-Kandidatur in Düsseldorf angekündigt. Neben den Bundestagsparteien wollen auch Kleinparteien antreten. Noch ist allerdings unklar, ob alle die benötigten Unterschriften von Unterstützern erhalten.

Ein Sowjet-Denkmal vom Sockel geholt und eine Partnerschaft mit Taiwan geschlossen: Mit provokanten Gesten reizen tschechische Lokalpolitiker Russland und China. Das führt zu Verwicklungen, die an einen Spionagethriller denken lassen.

Die Satirepartei „Die Partei“ stellt nach der Europawahl zwei Mandate in Brüssel. Jetzt hat sich einer der beiden Abgeordneten den Grünen angeschlossen. Das könnte gravierende Auswirkung für das Parlament haben.

Julia Reda ist Mitglied des Europa-Parlaments für die Piratenpartei. Doch sie will, dass bei der Europawahl niemand ihre eigene Partei wählt – dafür ist sie sogar ausgetreten. So begründet sie den ungewöhnlichen Aufruf.

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag über die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts ab. Ziel der Vorlage ist es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Wir zeigen die Debatte im Livestream.

Die Immerather Mühle als Wahrzeichen für den Kampf gegen den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier erhalten – das fordert die Piratenpartei.

Das neue EU-Urheberrecht sieht eine Vorkontrolle von Inhalten im Netz vor. Internet-Konzerne übernehmen Aufgaben, die bisher Richter wahrnehmen. Unser Autor sagt: Das kann nicht gut gehen.

Kreisausschuss lehnt Antrag ab, den Abriss der Mühle für den Tagebau zu verhindern. Piraten fordern nun Eilentscheidung gegen sofortigen Abriss.

Ein Gutachten soll darstellen, wie die Bürger, die in den kommenden Jahren nach Osterath ziehen werden, integriert werden können.

Der Regionalrat soll zeitnah den Regionalplan ändern, fordert der Rat. Ohne öffentlichen Druck werde es aber nicht gehen - da sind sich die Politiker einig.

Die Piratenpartei hat sich bei ihrem Landesparteitag in Herne neu aufgestellt. Michele Marsching ist der neue Vorsitzende des frisch gewählten Landesvorstands.

Ein Sexualverbrecher-Skandal wird dem Ministerpräsidenten zum Verhängnis.