Bei FDP-Parteitag NRW-Vize Stamp nennt Ausgangssperren „gefährlichen Unsinn“

Düsseldorf · Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp hat scharfe Kritik an den neuen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen geäußert. Die FDP setze stattdessen auf Kontaktbeschränkungen, höheres Impf-Tempo und viele Corona-Tests.

 NRW-Familienminister Joachim Stamp (Archivfoto).

NRW-Familienminister Joachim Stamp (Archivfoto).

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Bei einem digitalen Landesparteitag der NRW-FDP sprach der FDP-Landeschef in diesem Zusammenhang am Samstag in Köln von „gefährlichem Unsinn“. Joachim Stamp dankte der FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sie mit einer Verfassungsklage „klare Kante“ zeige gegen eine „Verschiebung der Grundkoordinaten“ einer freiheitlichen Gesellschaft. „Wir lehnen eine Placebo-Politik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen ihre Grundrechte beschneidet und dabei keine Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen wird“, sagte Stamp. „Wir setzen als freie Demokraten nicht darauf, Menschen einzusperren.“

Stattdessen setze die FDP auf Kontaktbeschränkungen, höheres Impf-Tempo und viele Corona-Tests. Die Inzidenz-Marken für Einschränkungen im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes – „mal 100, mal 150, mal 165“ – seien willkürlich und wirkten wie ausgewürfelt, kritisierte Stamp.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp wurde auf dem Parteitag als Landesvorsitzender der FDP wiedergewählt, musste aber einen kleinen Dämpfer von der Basis einstecken. Bei dem Digital-Parteitag wurde der 50-Jährige mit rund 90,4 Prozent der Stimmen im Amt betätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Für Stamp, der seit November 2017 den mit fast 18.000 Mitgliedern stärksten deutschen FDP-Landesverband führt, ist das sein magerstes Ergebnis. 2017 war er mit 93 Prozent als Nachfolger von Christian Lindner gewählt und 2018 mit rund 95 Prozent bestätigt worden.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen am Samstag erhielt er 291 von 322 gültigen Stimmen. 26 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Da die insgesamt 400 stimmberechtigten Delegierten zur digitalen Wahl aufgerufen waren, muss das Ergebnis noch per Brief bis zum 6. Mai bestätigt werden. Nur die Parteispitze und das Parteitagspräsidium waren in einer Veranstaltungshalle in Köln zusammengekommen.

(mba/dpa)
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