Nach Baudebakel Untersuchungsbericht zum Flughafen BER zieht Konsequenzen
Berlin · Die Baukatastrophe am Hauptstadtflughafen ist endlich beseitigt, doch die finanzielle Sanierung steht aus, so der Befund des Ausschusses. Für die Regierungen fällt er wenig schmeichelhaft aus.
Es war ein Hauch von Normalbetrieb: Als Berlin und Brandenburg kürzlich Sommerferien hatten, flogen täglich Zehntausende Menschen vom neuen Hauptstadtflughafen BER. Nach der nahezu passagierfreien Eröffnung im Corona-Herbst 2020 kommt der Betrieb erst langsam in Gang, Rollkoffer und Rucksäcke haben dem neuen Terminal noch nicht viele Kratzer zugefügt; seine lange und wenig ruhmreiche Geschichte ist dem BER kaum anzusehen. Doch ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat über die „Baukatastrophe“ nun Bilanz gezogen - und macht Vorschläge, wie Großprojekte künftig besser laufen können.
„Die leidvolle Geschichte des BER zeigt: Mehr Helme auf der Baustelle bringen nur etwas, wenn die Köpfe darunter auch wissen, was sie bauen sollen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Mittwoch. „Baut man dagegen ohne Plan, dauert es lang und es wird teuer.“
So war es in Schönefeld: Erst mit neun Jahren Verspätung konnte der Prestigebau im vergangenen Jahr eröffnet werden. Planungsfehler, Baumängel und Missmanagement führten auch zur Verdreifachung der Baukosten auf rund 6,5 Milliarden Euro. Die Last müssen zu großen Teilen die Eigentümer tragen, Berlin, Brandenburg und der Bund.
In drei Jahren und 43 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss das Projekt unter die Lupe genommen. Zahlreiche Akten wurden gesichtet, 60 Zeugen befragt, darunter Regierungspolitiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Manager verschiedener Ebenen wie Ex-Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Engelbert Lütke Daldrup, der 2017 übernahm. Im Blickpunkt des Gremiums: die Zeit nach der geplatzten Eröffnung 2012 - die Jahre davor hatte schon ein früherer Ausschuss untersucht.
Eine wichtige Erkenntnis nun: In Zukunft sollten Baufachleute im Aufsichtsrat solche Großprojekte der öffentlichen Hand überwachen, nicht Politiker. „Der BER ist eine Erzählung von falschen unternehmerischen Entscheidungen, gepaart mit schlechter unternehmerischer Steuerung durch politisch besetzte Aufsichtsräte“, meint der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer.
Nach dem Abschlussbericht hat 2012 der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Senatschef Klaus Wowereit (SPD) den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, das jahrelang währte. Das Kontrollgremium kündigte nach der gescheiterten Inbetriebnahme den Generalplanern und Architekten. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.
Auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft werden dem Kontrollgremium zur Last gelegt, das später auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck führte sowie nach Wowereits Rücktritt Michael Müller. In den jüngsten Jahren saßen keine Regierungschefs und deutlich weniger Staatssekretäre im Aufsichtsrat. „Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig“, bilanzierten die Parlamentarier.
Der Bericht hält dem heutigen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup zu Gute, dass nach seinem Amtsantritt vieles auf der Baustelle besser gelaufen sei. Termine seien ohne politischen Druck gesetzt worden und ein realistisches Bild vom Stand der Arbeiten erlangt worden. Hervorgehoben werden auch Änderungen an der Projektstruktur und ein größerer Druck auf die beteiligten Baufirmen.
Was fehle, sei eine solide Finanzierung. „Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen.“ Der Ausschuss geht davon aus, dass die öffentliche Hand vorerst nichts von den Milliarden zurück erhält, mit deenen sie dem Unternehmen unter die Arme griff. Die Tilgung der Gesellschafterdarlehen und die Zahlung einer Dividende sollten als „Fernziel“ erhalten bleiben, heißt es.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten kürzlich schon ihr Sondervotum zur Ausschussarbeit vorgestellt. Sie warnten, der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler. Die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt. Der Einbruch der Passagierzahlen in der Corona-Krise belastet nun den BER zusätzlich. Der Abschlussbericht konstatiert: „Dass der Flughafen inmitten einer Pandemie an den Start gegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Tragik.“
