Am Mittwoch Wüst und Laschet müssen im U-Ausschuss zur Flut aussagen
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Vorgänger Armin Laschet sagen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Flutkatastrophe aus. SPD und Grüne hatten das beantragt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Amtsvorgänger Armin Laschet (beide CDU) werden an diesem Mittwoch (11.30) vom Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe als Zeugen vernommen.
Außer Wüst – zum Zeitpunkt der Katastrophe noch Verkehrsminister – und Laschet soll am Mittwoch auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, aussagen.
SPD und Grüne hatten die Vernehmungen von Wüst und Laschet beantragt. Laschet sei „eng in das Katastrophenmanagement und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden eingebunden“ gewesen, hatte die Opposition dies begründet.
Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu zaghaft auf die Flutkatastrophe reagiert zu haben. Aus ihrer Sicht hätte die Regierung die betroffenen Kommunen schneller unterstützen und früher warnen müssen.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.
