Bund der Steuerzahler NRW - aktuelle Informationen
Foto: dpa, jgu pziDer Bund der Steuerzahler (BdSt), gegründet 1949, ist ein eingetragener Verein mit mehr als einer viertel Millionen Mitgliedern. Die Ziele des Bundes sind die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Staatsverschuldung und Steuerverschwendung. Jedes Jahr im Herbst bringt er das sogenannte Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung heraus.
Mit dem Deutschen Steuerzahlinstitut (DSi), hat der Verein seine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Der Bund der Steuerzahler definiert sich, laut eigener Satzung, als überparteilicher, unabhängiger, gemeinnütziger Verein. Er ist in 15 Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. tragen. Seit 2012 ist Reiner Holznagel Vorsitzender des BdSt, der seinen Hauptsitz in Berlin hat. Die Landesverbände sind in den jeweiligen Landeshauptstädten der Bundesländer vertreten. Der Verein finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Aktuelle Nachrichten und Infos zum Bund der Steuerzahler finden Sie hier.
Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird nach ihrem Rücktritt nicht mittellos dastehen. Dem Bundesministergesetz zufolge kann sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt zunächst drei Monate lang volle Bezüge erhalten. Aber das ist längst nicht alles.
Bis zum 31. Januar müssen Eigentümer die Unterlagen zur Berechnung der neuen Grundsteuer beim Finanzamt eingereicht haben. Doch die Hälfte der Erklärungen fehlt noch. Was Haus & Grund Moers am Verfahren kritisiert.
In den vergangenen Jahren haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause gearbeitet. 2020 wurde deshalb eine befristete Homeoffice-Pauschale eingeführt. Diese wird nun ausgeweitet.
Die Ausgaben für Treibstoff und Instandhaltung der Fahrzeuge steigen, außerdem muss die Stadt mehr für die Kompostierung von Grünabfällen zahlen. Die Abfallgebühren steigen aber auch wegen der erweiterten Samstagsöffnungszeiten des Bauhofs.
Die neue Grundsteuer wird erstmals 2025 fällig: Doch schon jetzt lässt sich absehen, wer künftig tiefer in die Tasche greifen muss.
Der Bund der Steuerzahler sieht die neue Berufsvertretung in NRW als „skandalöses Millionengrab“, die Gewerkschaft Verdi fordert eine Urabstimmung. Sonst sei die Kammer nicht ausreichend legitimiert.
Rund 1000 Euro Steuererstattung ist bei vielen Bürgern drin. Wer seine Ausgaben klug steuert, kann besonders gut sparen. Das gilt gerade zum Jahresende, sagt der Bund der Steuerzahler in NRW.
Kämmerin Veronika Traumann beziffert die Ausgaben für den Haupt- und Finanzausschuss. Der Bund der Steuerzahler widmet dem Traglufthallen-Ärger einen eigenen Beitrag.
Es soll Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets werden, doch über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es Streit. Auch wann die neue Fahrkarte kommt, ist unklar.
Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen von der Stadt Viersen Briefe mit den neuen Abschlagszahlungen fürs Abwasser. Was sie jetzt tun sollten — und was nicht.
Meinung · Die Dinslakener Stadtwerke hatten China als lukratives Geschäftsfeld in den Blick genommen. Doch Realität hat den kommunalen Versorger eingeholt, inzwischen hat er seine China-Aktivitäten eingestellt.
Das Dinslakener Versorgungsunternehmen hatte den Blick nach China gerichtet und wollte dort geschäftlich aktiv werden. Doch daraus wurde nichts. Dafür wurde das Unternehmen erneut vom Bund der Steuerzahler in sein Schwarzbuch aufgenommen.
Der Bund der Steuerzahler, der öffentliche Geldverschwendung anprangert, hat das China-Geschäft des Dinslakener Unternehmens in seinem neuen Schwarzbuch als Wirtschaftsflop eingestuft.
Der Vluyner Platz taucht im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als ein Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Bei der Neugestaltung der Fläche sei ein wichtiger Aspekt „vergessen“ worden.
Die neue Wegberger Feuerwache wird im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als Negativbeispiel aufgeführt. Das sehen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung allerdings anders. Und nennen Gründe für die Mehrkosten.
Die Stadt Monheim hat es erneut in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Für ein „maritimes Prestigeprojekt“ sollen 40 Millionen Euro aufgewendet werden, heißt es. Monheims Bürgermeister weist die Kritik in Teilen zurück.
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erscheint in diesem Jahr zum 50. Mal. Es dokumentiert Fälle von auffälliger Steuerverschwendung. So mancher von ihnen spielt in Nordrhein-Westfalen.
Wie (un-)kompliziert ist die Ausleihe der umstrittenen Klappstühle im Park Ville d’Eu für die Bürger? Das hat der Bund der Steuerzahler jetzt getestet - mit interessantem Ergebnis.
Die Länder-Finanzminister einigen sich auf eine Fristverlängerung um drei Monate. Damit geben sie offensichtlich dem öffentlichen Druck nach. Der Bund der Steuerzahler NRW reagierte zufrieden.
Die Klospülung in Mönchengladbach ist mit die teuerste in der Region. Das liegt auch an der Art der Berechnung. Diese Praxis hat das Oberverwaltungsgericht zwar gerügt, die Stadt findet aber, dass das Urteil nicht auf sie zutrifft. Warum?
Der Bund der Steuerzahler NRW geht hart mit der Stadt Haan ins Gericht. Die hatte für den Park Ville d’Eu Klappstühle zum Ausleihen anfertigen lassen. Kostenpunkt: 10.000 Euro.
Der Bund der Steuerzahler NRW hält den Ratsbeschluss zum Umbau an der Willettstraße für unrechtmäßig. Laut Haushaltsrecht müssten alle Folgekosten offengelegt werden und seien keine „geheime Kommandosache“.
Geringfügig und kurzfristig Beschäftigte können nicht automatisch mit der Auszahlung der Energiepreispauschale durch ihren Arbeitgeber rechnen. Allerdings gibt es eine andere Möglichkeit, an das Geld zu kommen.
Die Landes-FDP will ein einfacheres Verfahren. Die Kreis-Liberalen werben nun bei den Landtagsabgeordneten in der Region, diesen Vorstoß zu unterstützen.
Die Stadtverwaltung rechnet bei der Sanierung mit einer Preissteigerung von sieben Prozent. Der Block K ist beim Heimspiel am 30. Oktober nur teilweise nutzbar.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) vertritt die Interessen der Steuerzahler in NRW. Gegründet wurde dieser Landesverband ebenfalls im Jahr 1949 und sitzt seitdem in Düsseldorf. Der Landesverband fordert vor allem einfache und faire Steuergesetzte, eine Begrenzung von Steuern auf das Notwendigste, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuerzahlungen und eine strafrechtliche Verfolgung bei Steuergeldverschwendung. Dafür setzt der Bund der Steuerzahler NRW Experten ein, die bei öffentlichen Anhörungen im Landtag und den Kommunen vertreten sind. Außerdem werden Gutachten und Stellungnahmen zu den Themen öffentliche Haushalte, Steuern, Gebühren und Soziales veröffentlicht. Der BdSt recherchiert selbst Verschwendungsfälle von Steuerabgaben und macht diese publik. Jeder Bürger hat die Möglichkeit über die Website des Vereins auf solche Verschwendungen hinzuweisen.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. veröffentlicht im Herbst eines jeden Jahres das Schwarzbuch, indem über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung veröffentlicht werden. Das Schwarzbuch soll für mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern sorgen und auf Fehlentscheidungen der Verantwortlichen hinweisen. Die Fälle sind für jedes Bundesland auch auf der entsprechenden Homepage zu finden.
Jeder Bürger kann sich als Mitglied im Bund der Steuerzahler registrieren lassen. Laut BdSt, sind 60 bis 70 Prozent der Mitglieder Unternehmen des gewerblichen Mittelstands. Der Rest setzt sich aus Privatpersonen zusammen. Da sich der Verein über seine Mitglieds- und Spendenbeiträge finanziert, wirbt er öffentlich für den Beitritt. Man kann sich über die Website registrieren lassen, der Verein geht aber auch selbst aktiv auf potentielle Interessenten zu und wirbt mit Anrufen für eine Mitgliedschaft.