Bund der Steuerzahler NRW - aktuelle Informationen

Bund der Steuerzahler NRW - aktuelle Informationen

Foto: dpa, jgu pzi

Bund der Steuerzahler

Linke will Erhöhung der Diäten für Abgeordnete stoppen
Linke will Erhöhung der Diäten für Abgeordnete stoppen

Abstimmung im BundestagLinke will Erhöhung der Diäten für Abgeordnete stoppen

Die Linke will die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr stoppen. Sie brachte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Rechtspfleger in NRW wollen Robe tragen
Rechtspfleger in NRW wollen Robe tragen

Wie Richter und AnwälteRechtspfleger in NRW wollen Robe tragen

Das Tragen einer Amtstracht könne dazu beitragen, den Respekt vor den Rechtspflegern und ihr Ansehen bei der Amtsausübung zu wahren. Bei NRW-Justizminister Limbach rennen die Rechtspfleger offene Türen ein.

Zu viele Beamte, zu viel Bonn, zu viel Werbung – so könnte Lindner sparen
Zu viele Beamte, zu viel Bonn, zu viel Werbung – so könnte Lindner sparen

Bund der Steuerzahler macht 30 VorschlägeZu viele Beamte, zu viel Bonn, zu viel Werbung – so könnte Lindner sparen

XXL-Bundestag, Regierungssitz Bonn, Förder-Dschungel, Sozialausgaben: Der Bund der Steuerzahler macht 30 Vorschläge, wie der Finanzminister sparen kann. „Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem“, sagt Präsident Holznagel.

Grafschafter befürchten „doppeltes Grundsteuer-Desaster“
Grafschafter befürchten „doppeltes Grundsteuer-Desaster“

Fraktion im Moerser StadratGrafschafter befürchten „doppeltes Grundsteuer-Desaster“

Die Fraktion appelliert an den Kreistag, ein drastisches Sparprogramm einzuleiten. Auf die Steuerzahler komme ansonsten eine große finanzielle Belastung zu.

Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli
Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli

Entlastung für UnternehmenSteuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.

Bund der Steuerzahler fordert Sparpaket von der Politik
Bund der Steuerzahler fordert Sparpaket von der Politik

Haushaltsloch in MoersBund der Steuerzahler fordert Sparpaket von der Politik

Bei einer Diskussion mit Vertretern der Ratsfraktion „Die Grafschafter“ stand der Haushaltsentwurf 2024 im Mittelpunkt. Der Kämmerer hatte ein Haushaltsloch von über 23 Millionen Euro angekündigt. Welche Lösungen zum Geldsparen vorgeschlagen wurden.

Straßenbaubeiträge in NRW – Opposition fordert Nachbesserung bei Abschaffung
Straßenbaubeiträge in NRW – Opposition fordert Nachbesserung bei Abschaffung

Streit über StichtagStraßenbaubeiträge in NRW – Opposition fordert Nachbesserung bei Abschaffung

Die teilweise üppigen Straßenbaubeiträge sind in NRW seit Langem ein heiß umkämpftes Thema. Jetzt plant die Landesregierung, sie komplett abzuschaffen. Für die Opposition kommen aber einige Bürger dabei zu kurz.

Bund der Steuerzahler kritisiert 400.000-Euro-Bus
Bund der Steuerzahler kritisiert 400.000-Euro-Bus

Neuer Reisebus in MonheimBund der Steuerzahler kritisiert 400.000-Euro-Bus

Die Bahnen der Stadt Monheim haben einen neuen Reisebus in Betrieb genommen, den Bürger für Vereinsfahrten buchen können. Die Stadt mache damit privaten Unternehmen Konkurrenz, bemängelt der Bund der Steuerzahler. Für die Achtfach-Turnhalle am Berliner Ring vermisst der BdSt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Sand im Getriebe der Dinslakener Stadtverwaltung
Sand im Getriebe der Dinslakener Stadtverwaltung

Unsere Woche: Politik übt zu Recht heftige KritikSand im Getriebe der Dinslakener Stadtverwaltung

Meinung · Der Rat und seine Ausschüsse sind auf die Verwaltung angewiesen. Sei es, dass diese abstimmungsfähige Vorlagen erarbeitet oder eingebrachte Anträge aufnimmt und zur Beratung auf die Tagesordnung setzt. Doch hier gibt es Defizite, die berechtigte Kritik auslösen.

Klever Lokalpolitik attackiert den Bürgermeister scharf
Klever Lokalpolitik attackiert den Bürgermeister scharf

Ärger um PersonalfragenKlever Lokalpolitik attackiert den Bürgermeister scharf

SPD und Offene Klever haben dem Landrat als Kommunalaufsicht zwei Entscheidungen zur Prüfung vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler übt derweil Kritik am Haushalt. Kämmerer Klaus Keysers reagiert.

„Haushalt 2023 ist trotz Einsparungen deutlich im Minus“
„Haushalt 2023 ist trotz Einsparungen deutlich im Minus“

Finanzen in Mettmann„Haushalt 2023 ist trotz Einsparungen deutlich im Minus“

Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann wehren sich gegen Kritik an ihrer Haushaltsführung. Einsparungen von 2,3 Millionen Euro halbierten lediglich das Defizit.

Stadt schließt Verkauf der ehemaligen „The Curve“-Fläche ab
Stadt schließt Verkauf der ehemaligen „The Curve“-Fläche ab

Millionen-Projekt in DuisburgStadt schließt Verkauf der ehemaligen „The Curve“-Fläche ab

Am Duisburger Innenhafen steht seit Jahren eine gigantische Treppe. Ein geplanter Gebäudekomplex dazu wurde nie gebaut, die Stadt versenkte rund zwölf Millionen Euro. Nun gehört die Fläche offiziell einem Investor.

Bund der Steuerzahler fordert Steuersenkung in Mettmann
Bund der Steuerzahler fordert Steuersenkung in Mettmann

Finanzen in MettmannBund der Steuerzahler fordert Steuersenkung in Mettmann

Erneut hat Mettmann am Jahresende einen Überschuss im Haushalt. Wegen Krankheit und vieler offener Stellen mussten im Rathaus zwei Millionen Euro weniger für Person ausgegeben werden. Dieses Geld sollte für Steuersenkungen eingesetzt werden, fordert der Bund der Steuerzahler.

NRW macht Weg für Grundsteuer-Musterklagen frei
NRW macht Weg für Grundsteuer-Musterklagen frei

Mehr Klarheit für ImmobilienbesitzerNRW macht Weg für Grundsteuer-Musterklagen frei

Finanzminister Optendrenk hat zugesagt, zügig die Widersprüche zu bearbeiten. Dann könnten nach Klagen von Immobilienbesitzern grundsätzlich strittige Fragen zur Gesetzesreform geklärt werden.

Reform oder Finanztrickserei?
Reform oder Finanztrickserei?

Neues Gesetz für FörderbankReform oder Finanztrickserei?

Exklusiv · Die Landesregierung will der NRW.Bank mehr Aufgaben übertragen. Parlamentarier und Bund der Steuerzahler befürchten, dass sich das Land künftig an der Bank bedienen könnte und schlagen Alarm.

So kritisch steht es um den Haushalt
So kritisch steht es um den Haushalt

Finanzen in MettmannSo kritisch steht es um den Haushalt

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Frühjahr der Mettmanner Politik empfohlen, den Haushaltsentwurf für 2023 nicht anzunehmen. Nun melden sich die Fraktionen M.U.T. und „Zur Sache! Mettmann“ angesichts des zur Debatte stehenden Doppelhaushalts zu drohender Schuldenexplosion und steigender Zinsausgaben zu Wort.

Wo Düsseldorf Steuergelder verschwendet hat
Wo Düsseldorf Steuergelder verschwendet hat

Schwarzbuch der SteuerzahlerWo Düsseldorf Steuergelder verschwendet hat

Die fehlerhaft verlaufene Sanierung des Aquazoos und der Streit um das Deutsche Foto-Institut sind am Pranger des Steuerzahlerbundes gelandet.

Brauchen die Bürger wirklich Tipps zum Energiesparen?
Brauchen die Bürger wirklich Tipps zum Energiesparen?

Neues SchwarzbuchBrauchen die Bürger wirklich Tipps zum Energiesparen?

Analyse · Teure Friseure, unnütze Ausgaben für Energiesparkampagnen - in Berlin hat der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Viele PR-Kampagnen sind demnach unverhältnismäßig und kosten zu viel. Außerdem geht es um Parkplätze und andere kuriose Steuerverschwendungen.

„Eine solche Halle ist zu groß für Monheim“
„Eine solche Halle ist zu groß für Monheim“

„Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes„Eine solche Halle ist zu groß für Monheim“

100 Millionen Euro teurer als zunächst geplant, dazu eine Größendimension, die „einer Metropole gerecht“ würde, nicht aber Monheim: Die Kulturraffinerie K714 landet im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler – der vierte Eintrag für Monheim binnen fünf Jahren.

„Duisburg ist echt...“ teuer
„Duisburg ist echt...“ teuer

Schwarzbuch 2023 des Steuerzahlerbundes„Duisburg ist echt...“ teuer

Der Bund der Steuerzahler hat sich 13 Fälle der Steuerverschwendung in NRW vorgeknöpft – in Duisburg steht einer davon. Der Selfiepoint „#Duisburgistecht“ soll kontinuierlich mehrere Tausend Euro schlucken.

Hier wird in NRW Steuergeld verschwendet
Hier wird in NRW Steuergeld verschwendet

Schwarzbuch 2023 vorgestelltHier wird in NRW Steuergeld verschwendet

Der Bund der Steuerzahler hat exemplarische Fälle von einem schlechten Umgang mit Steuermitteln aufgelistet. In 13 Fällen übte er scharfe Kritik. Besonders Köln fiel negativ auf. Im benachbarten Bonn hat man sich die Kritik aus dem vergangenen Jahr schon zu Herzen genommen.

Monheim erneut im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler
Monheim erneut im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler

Wegen KulturraffinerieMonheim erneut im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler

Der BdSt hat für den neuen Band 13 Fälle der „Steuergeldverschwendung“ zusammengestellt. Mit dabei: die Kulturraffinerie K714 für 126,5 Millionen Euro.

Schwarzbuch der Steuerzahler 2023 – viel Verschwendung auch in NRW
Schwarzbuch der Steuerzahler 2023 – viel Verschwendung auch in NRW

Goldene Bänke und Selfie-SpotsSchwarzbuch der Steuerzahler 2023 – viel Verschwendung auch in NRW

Der Bund der Steuerzahler hat auch 2023 herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung in Nordrhein-Westfalen aufgespießt. Darunter: goldene Bänke in einer verschuldeten Stadt, überdimensionierte Prestige-Projekte und ein „Phantom-Parkplatz“, auf den sich kaum jemand hin verirrt.

Peter Koenen – seit 43 Jahren im Steuerzahlerbund
Peter Koenen – seit 43 Jahren im Steuerzahlerbund

Politisches Urgestein aus KrefeldPeter Koenen – seit 43 Jahren im Steuerzahlerbund

Peter Koenen – langjährige graue Eminenz der Krefelder Politik – hat auch im Alter von 75 Jahren noch neue Ziele: Er kandidierte für den Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzaher Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) vertritt die Interessen der Steuerzahler in NRW. Gegründet wurde dieser Landesverband ebenfalls im Jahr 1949 und sitzt seitdem in Düsseldorf. Der Landesverband fordert vor allem einfache und faire Steuergesetzte, eine Begrenzung von Steuern auf das Notwendigste, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuerzahlungen und eine strafrechtliche Verfolgung bei Steuergeldverschwendung. Dafür setzt der Bund der Steuerzahler NRW Experten ein, die bei öffentlichen Anhörungen im Landtag und den Kommunen vertreten sind. Außerdem werden Gutachten und Stellungnahmen zu den Themen öffentliche Haushalte, Steuern, Gebühren und Soziales veröffentlicht. Der BdSt recherchiert selbst Verschwendungsfälle von Steuerabgaben und macht diese publik. Jeder Bürger hat die Möglichkeit über die Website des Vereins auf solche Verschwendungen hinzuweisen.

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. veröffentlicht im Herbst eines jeden Jahres das Schwarzbuch, indem über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung veröffentlicht werden. Das Schwarzbuch soll für mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern sorgen und auf Fehlentscheidungen der Verantwortlichen hinweisen. Die Fälle sind für jedes Bundesland auch auf der entsprechenden Homepage zu finden.

Jeder Bürger kann sich als Mitglied im Bund der Steuerzahler registrieren lassen. Laut BdSt, sind 60 bis 70 Prozent der Mitglieder Unternehmen des gewerblichen Mittelstands. Der Rest setzt sich aus Privatpersonen zusammen. Da sich der Verein über seine Mitglieds- und Spendenbeiträge finanziert, wirbt er öffentlich für den Beitritt. Man kann sich über die Website registrieren lassen, der Verein geht aber auch selbst aktiv auf potentielle Interessenten zu und wirbt mit Anrufen für eine Mitgliedschaft.