Haushaltsberatungen in Weeze Keine Einstimmigkeit zum Abschied des Kämmeres
Weeze · Zum letzten Mal erlebte Johannes Peters als Kämmerer die Verabschiedung des Haushaltes in Weeze mit. Es gibt ein dickes Minus, auf Dauer werde es nicht ohne Steuererhöhungen gehen, mahnte er.
Es war eine bemerkenswerte Verabschiedung des Haushaltes in Kevelaer. Wegen der Corona-Pandemie tagte der Rat im Mini-Format im Bürgerhaus, zudem hatten die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden schriftlich eingereicht, damit die Sitzung relativ kurz gehalten werden konnte. Besondere Umstände also für eine Sitzung, die auch für den Kämmerer eine besondere war. Johannes Peters hatte zum letzten Mal den Haushalt eingebracht und verfolgte noch einmal die Abstimmung über „sein“ Zahlenwerk. Er hätte sich zu seinem Abschied sicher ein einstimmiges Votum gewünscht. Daraus wurde nichts. Es gab drei Gegenstimmen aus den Reihen von FDP und SPD.
Bereits im Vorfeld hatte Peters während der Haushaltsberatungen gesagt, er sei frustriert. „Der Wille zum Sparen ist bei den Politikern theoretisch da, aber praktisch nicht vorhanden“, sagt er. Das Gefühl der Frustration sei auch nach der Verabschiedung des Haushaltes geblieben. „Es wird auf Dauer nicht ohne Steuererhöhungen gehen, wir leben von der Ausgleichsrücklage“, mahnte der Peters, der seit 1996 Kämmerer in Weeze ist und jetzt in den Ruhestand geht. Bürgermeister und Fraktionen dankten ihm für seinen Einsatz. Er sei ein kompetenter und verlässlicher Partner der Politik gewesen. Der Bürgermeister schätzte besonders die sachliche Art von Peters. „Und dass er immer ein offenes Ohr für alle Anliegen hatte.“
Bei den Bewertungen des Haushaltes durch die Parteien stand vor allem das Thema Corona im Fokus. Die Pandemie prägte auch das Zahlenwerk, das unterm Strich zu einem Minus von 4,7 Millionen Euro kommt.
Aus Sicht der CDU sei es wichtig, sich in diesen Zeiten auf das Wesentliche zu konzentrieren und den Blick in die Zukunft nicht zu verlieren. „Wir fördern weiter auf hohem Niveau unsere Vereine und auch die Bürgerhäuser. Beispielhaft möchte ich hier die Sanierung des Rasenplatzes in Weeze oder den geplanten Neubau am DLRG Haus erwähnen“, so Guido Gleißner. Aber auch andere in die Zukunft gerichtete Großprojekte unterstütze man mit Nachdruck. „Zum Beispiel stehen bei uns der Komplettumbau der Schule an der Bodelschwinghstraße, die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Weeze, die Weiterentwicklung unseres Gewerbegebietes Wissener Feld oder den Einstieg in die Planungen zum Steegschen Feld II und III auf der Agenda.“
Die SPD übte Kritik an der Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder wegen Corona. „Diese Einschränkungen sind für uns schwer zu ertragen, sollte doch der Rat mit seinen Entscheidungen die Gemeinde sicher und gut in die nächsten Jahre führen“, so Norbert Thul. Um die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen, gehe es um große Investitionen.Trotz des großen Fehlbetrags hält die SPD Steuererhöhungen für 2022 für den Bürger nicht für zumutbar, da diese durch die Corona- Pandemie bereits zusätzlich belastet genug seien. „Doch Steuererhöhungen werden in den kommenden Jahren unvermeidbar sein. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die anstehenden Erhöhungen moderat gestaltet werden.“
Leider werde die angespannte Haushaltslage durch die Großprojekte belastet, so die Grünen. Hier seien vor allem das Baugebiet am Steeg und das Gewerbegebiet Wissener Feld zu nennen. „Abgesehen von der Tatsache, dass wir als Grüne den Projekten aus ökologischer Sicht nicht zugestimmt haben, halten wir die Planungs-, Erwerbs- und Erschließungskosten in der derzeitigen Haushaltssituation für nicht finanzierbar“, meint Jessica Kruchem. Bei der verkehrstechnischen Anbindung des Wissener Feldes werde sogar mit niedriger Frequentierung des Flughafens kalkuliert, um überhaupt eine Wegführung abbilden zu können. „Das lässt die Frage offen, ob man nicht mehr von einem Aufschwung des Flughafens ausgeht.“ Im Großen und Ganzen zeige der Haushalt 2022 der Gemeinde die gelbe, wenn nicht sogar schon die rote Karte.
Den Haushalt mit einem Jahresverlust von fast fünf Millionen Euro empfindet die FDP kritisch und alarmierend. Auch die Prognosen für die Jahre 2023 und 2024 seien sehr besorgniserregend, so Frans de Ridder. Wieder habe der Kämmerer für die kommenden Jahre das Schreckgespenst der Steuererhöhung eingerechnet und selbst im Vorbericht erheblichen Bedenken zur Haushaltsplanung für 2022 und danach geäußert. Der Haushalt ließe sich nur noch darstellen, indem ab 2023 eine Erhöhung der Steuern um rund 15 Prozent und ab 2025 nochmals um rund 13 Prozent bereits eingeplant wird. „Diese eingeplanten Steuererhöhungen innerhalb kurzer Zeit lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Die FDP wird dem Haushalt und dem Stellenplan für 2022 nicht zustimmen. Das heißt nicht, dass wir Einzelbedarfe nicht anerkennen. Wir wollen aber ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann.“
