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Brüssel: Wer löst das Führungs-Trio der EU ab?

Brüssel : Wer löst das Führungs-Trio der EU ab?

Die Spitze der EU muss neu besetzt werden. Nationale Interessen und persönliche Ambitionen prallen aufeinander.

Von Anja Ingenrieth

Jean-Claude Juncker war sauer. Der konservative Sieger der Europawahl hatte auf deutliche Rückendeckung der Bundeskanzlerin für seine Ambitionen auf den Chefsessel der EU-Kommission gehofft. Doch Angela Merkel wollte sich nach dem EU-Sondergipfel nicht auf Personalzusagen festlegen lassen. Juncker sei der Kandidat der europäischen Konservativen - gewiss. Doch "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", so die CDU-Chefin.

Merkel will sich möglichst viel Manövriermasse erhalten. Es gilt, ein kompliziertes Personalpaket zu schnüren. Dazu gehören neben dem Chefsessel der Kommission ein neuer EU-Ratspräsident, der Hohe Beauftragte für Außenpolitik, der EU-Parlamentspräsident und ein möglicher hauptamtlicher Vorsitzender der Eurogruppe. Es geht um die Kräfteverhältnisse in der EU für die kommenden fünf Jahre.

Der Kommissionspräsident, Chef der EU-Exekutive, führt die Brüsseler Gesetzesschmiede. Jedes Land darf einen Kommissar ins Team entsenden. Zu diesem politischen Überbau kommt ein großer Beamtenapparat, der die Legislativ-Arbeit macht. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht in Europa, entscheidet, in welchen Bereichen sie Gesetze vorschlägt. Sie beeinflusst entscheidend die Rahmenbedingungen unter anderem für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Bisher hat Angela Merkel penibel darauf geachtet, dass sie jemanden auf den Chefsessel hievt, der nicht zu stark ist. So kam Amtsinhaber José Manuel Barroso als Überraschungskandidat zu seinem Job. Der Ruf, "Merkels Pudel" zu sein, hängt ihm bis heute an.

Jean-Claude Juncker ist Merkel dagegen während der Schuldenkrise mehrfach auf die Füße getreten. Sie kennt seinen Eigensinn - und hat ihn wohl auch deshalb nur halbherzig mit zum Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Europawahl gemacht. Denkbar wäre, dass Merkel und andere versuchen, einen Alternativkandidaten zu finden, den auch der britische Premier David Cameron akzeptieren kann - etwa Irlands Premier Enda Kenny oder die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Doch das EU-Parlament droht für diesen Fall mit Blockade. Die Abgeordneten wollen nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen. Das wären Juncker, der Sozialdemokrat Martin Schulz oder die Liberalen Guy Verhofstadt - den Merkel schon einmal als Kommissionpräsident verhinderte - und Olli Rehn.

Juncker hat vom EU-Parlament den Auftrag erhalten, sich als klarer Wahlsieger die nötige absolute Mehrheit zu suchen. Um die zu erreichen, braucht er die Sozialdemokraten. Das große Feilschen hat begonnen. Denn Schulz will sich zum Fraktionschef der Sozialdemokraten küren lassen und die Verhandlungen führen. Dabei geht es um Inhalte, aber auch um einen lukrativen Kommissionsposten für Schulz.

Der Rheinländer hatte schon immer ein Faible für Außenpolitik - bekam daher den Spitznamen "Kissinger von Würselen". So könnte er auf die Nachfolge von Catherine Ashton spekulieren. Praktischerweise ist der EU-Außenbeauftragte nicht nur für Atomverhandlungen mit dem Iran oder Krisendiplomatie in der Ukraine zuständig, sondern gleichzeitig auch Vize-Chef der EU-Kommission. Zudem dürfte der Posten weiter aufgewertet werden, weil der Konflikt mit Russland die Einsicht gefördert hat, dass die EU nach außen stärker und geschlossener auftreten muss. Bisher bestimmen vor allem die Hauptstädte die Richtung, da in allen Kernfragen im Konsens entschieden werden muss.

Als Lehre aus der Schuldenkrise wollen einige Länder künftig auch einen hauptamtlichen Eurogruppenchef. Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem ist gleichzeitig Hollands Finanzminister. Der Eurogruppenchef hat eine Schlüsselrolle für die Stabilisierung der Währungsunion inne - was als Nebenjob kaum zu stemmen ist. Würde der Posten ein Vollzeit-Job, gäbe es ein Spitzenamt mehr zu verteilen, etwa an den Liberalen Olli Rehn, bisher Währungskommissar. Die Liberalen könnten auch dadurch für einen Paket-Deal eingefangen werden, dass Spitzenkandidat Guy Verhofstadt das Amt des Parlamentspräsidenten bekommt.

Schließlich muss auch ein neuer Ratspräsident her. Die EU-Chefs schufen das Amt, um ihre Arbeit effizienter und kohärenter zu gestalten. Denn vorher rotierte der Ratsvorsitz alle sechs Monate. Sie entschieden sich für Belgiens Ex-Regierungschef Herman Van Rompuy, weil der ein guter Brückenbauer ist und schon das vom Sprachenkonflikt zerrissene Königreich geschickt zusammenhielt. Das Parlament hat bei diesem Posten nichts mitzureden. Die Chefs nominieren in der Regel einen aus ihrem Kreis. Jean-Claude Juncker wäre mit 18 Jahren Regierungserfahrung prädestiniert für den Job, da ihm das Strippenziehen im Kreis der Ex-Kollegen besser läge als die Führung der Mega-Verwaltung Kommission. Doch wenn er nun nicht auf dem Amt des Kommissionschefs besteht, für das er kandidiert hat, würde das sowohl die Wähler als auch das Parlament verprellen. Als Alternativen gehandelt werden der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen, Italiens Ex-Premier Enrico Letta sowie die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

(RP)