Straßburg: Ursula von der Leyen muss kämpfen

EU-Kommission : Ursula von der Leyen muss kämpfen

Bei der Abstimmung im Europaparlament Mitte Juli braucht die frischgebackene Kandidatin Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit. Doch in Straßburg herrscht fraktionsübergreifend Unzufriedenheit.

Als das Europaparlament am zweiten Tag der Wahlperiode in Straßburg zusammenkommt, ist die Enttäuschung über das Personalpaket groß, das die Staats- und Regierungschefs am Vorabend geschnürt haben. Fraktionsübergreifend wird kritisiert, dass der Rat mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Politikerin für den Posten des Kommissionschefs vorgeschlagen hat, die im Wahlkampf nicht Spitzenkandidatin einer der europäischen Parteienfamilien war. So spricht etwa auch der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler von einem Rückschritt für Demokratie und Transparenz. Wieder wurde nichts aus dem Versprechen, dass die Wähler bei der letzten Europawahl über das künftige Spitzenpersonal der EU mitentscheiden konnten.

Klar ist: Es reicht nicht, dass Ursula von der Leyen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs für den Job an der Spitze der Kommission vorgeschlagen wird. Sie braucht bei der Abstimmung im Europaparlament Mitte Juli die absolute Mehrheit der Stimmen. Sollte sie sie verfehlen, muss der Rat binnen vier Wochen einen neuen Kandidaten vorschlagen. Von der Leyen hat sofort begonnen, um die Unterstützung des Parlaments zu werben. Sie besuchte am Mittwoch die Sitzungen der Fraktionen, wo sie etwa in der EVP ihre guten Sprachkenntnissen zeigte und auch Englisch und Französisch sprach.

Aber wie stehen die Chancen für von der Leyen, unter den 751 Abgeordneten eine Mehrheit zu bekommen? Es dürfte knapp werden. Die EVP als stärkste Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, keinen Politiker zu wählen, der nicht Spitzenkandidat war. Davon kann jetzt keine Rede sein. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte am Dienstagabend erklärt, von seiner Spitzenkandidatur zurückzutreten. Da von der Leyen der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP angehört, wird damit gerechnet, dass auch die weit überwiegende Zahl der 181 EVP-Abgeordneten für sie stimmen wird.

Auch die 108 Abgeordneten der liberalen Fraktion, die sich nun „Europa erneuern“ nennt, dürften überwiegend für die Deutsche stimmen. Die Liberalen sind eingebunden in das Personalpaket: Sie konnten den Belgier Charles Michel als Ratspräsidenten sowie Margrethe Vestager als Vize der Kommission durchsetzen.

Schwieriger dürfte es werden, die Stimmen von Grünen und Sozialdemokraten zu bekommen. Die Grünen machten aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen, sagt: „Wir brauchen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, der persönliche Interessen und Parteipolitik bedient. Wir brauchen Dynamik für eine neue Politik in Europa, und die bietet uns dieses Personalpaket nicht.“

Auch Sven Giegold, der die deutschen Grünen-Abgeordneten leitet, protestiert lautstark gegen den Personalvorschlag vom Rat: „Nein! Der Rat hat sich nur auf einen Vorschlag geeinigt.“ Die Ankündigung sei eine „arrogante Machtanmaßung“. Das deutet darauf hin, dass die meisten der 73 Mitglieder der Grünen-Fraktion nicht für von der Leyen stimmen werden.

Von der Leyen braucht also auch Stimmen von den Sozialdemokraten. Die deutschen SPD-Abgeordneten fahren einen harten Kurs. Jens Geier, Chef der deutschen Gruppe, kündigte an: „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar.“ Sie würde immer ein Anhängsel des Rates bleiben.

Mit den Stimmen der 16 SPD-Abgeordneten kann sie also nicht rechnen. Dass alle 153 Abgeordnete der sozialistischen Fraktion gegen sie stimmen, ist eher unwahrscheinlich, da im Rat der spanische sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez in den Kompromiss eingebunden war. Die neue Fraktionschefin Iratxe García nannte dann auch den Personal-Vorschlag höchst enttäuschend, vermied aber Aussagen über das Stimmverhalten.

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