Kritik an Ungarns Regierungschef Kramp-Karrenbauer erwartet Orbans Austritt aus EVP
Berlin · CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.
"Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend in Berlin.
Fidesz sei bereits suspendiert und könne an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte sie. Man werde das Thema Fidesz sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. "Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orban", fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen." Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP weg bewegt habe.
Orban entzog am Montag dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung. Der CSU-Politiker Weber habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orban in Budapest. Dies schließe jede weitere Unterstützung für Weber aus. Die EVP war im März auf Distanz zu Orbans Fidesz gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen aus der Partei.
