FDP will CO2-Ausstoß durch Handel mit Zertifikaten kappen, Benzin würde teurer

Weniger CO2-Ausstoß als Ziel : FDP will Benzin durch Handel mit Zertifikaten verteuern

Nach den Plänen der FDP-Bundestagsfraktion sollen Raffinerien für Treibstoffe, die sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis auf Benzin und Diesel an die Autofahrer weitergeben.

Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten. Die FDP will die Bürger insgesamt an anderer Stelle entlasten. Die Stromsteuer solle halbiert werden. Nach Expertenschätzungen müsste der aktuelle Zertifikatepreis von rund 30 Euro pro Tonne CO2 allerdings deutlich steigen, um eine CO2-sparende Verhaltensänderung etwa bei Autofahrern herbeizuführen. Eine drastische Preissteigerung am Markt ist aber kurzfristig nicht absehbar.

Ob die Ausweitung des Zertifikatehandels EU-rechtlich schon jetzt möglich ist, ist umstritten. Die Fraktion präsentierte ein Gutachten des Tübinger Staatsrechtlers Martin Nettesheim, demzufolge der Emissionshandel das erlaubt, die EU-Kommission müsse aber grünes Licht geben. Das Bundesumweltministerium hatte dagegen rechtliche Bedenken und plädiert auch deshalb für eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels. Gutachten dazu sollen an diesem Freitag vorgestellt werden. Ein weiteres Sondergutachten des Wirtschafts-Sachverständigenrats im Auftrag der Bundesregierung soll am 12. Juli folgen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Entscheidung darüber fällen, über welchen Weg der CO2-Ausstoß künftig teurer werden soll.

Bisher nehmen am EU-Emissionshandel nur die Energiewirtschaft, Teile der Industrie und Teile des Luftverkehrs teil. Das funktioniert so: Es gibt Zertifikate für eine gewisse Zahl von Tonnen Kohlendioxid (CO2), die ausgestoßen werden darf. Diese werden teils zugeteilt, aber hauptsächlich gehandelt. Die Zahl der Zertifikate wird nach und nach begrenzt, so dass der CO2-Ausstoß insgesamt sinken muss. Wer weiter viel ausstoßen will und viele Zertifikate braucht, muss mehr zahlen, weil deren Preis steigt. In dieses System will die FDP den Verkehrs- und Wärmesektor, also auch Heizöl-Handel, einbinden. (mit dpa)

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