Katarina Barley stemmt sich gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

„Keine politische Dynamik“ : SPD und Grüne gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Gegenwind für Ursula von der Leyen: Katarina Barley, die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hat ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. Sie will im EU-Parlament gegen die Ministerin stimmen.

"Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

In ihrer Fraktion im EU-Parlament würden viele gegen die Personalie stimmen, kündigte Barley an. Auch sie persönlich werde dagegen stimmen. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozess zur Postenbesetzung an sich.

"Wir sind ein Parlament und wir wählen", sagte Barley. Das "Problem" liege im Europäischen Rat. Viele fühlten sich dem Spitzenkandidatenkonzept dort nicht verpflichtet. Den Wählern sei ein Versprechen gegeben worden, das viele nie vorhatten einzuhalten, kritisierte die SPD-Politikerin.

Barley verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai. "Wir hatten wieder so etwas wie eine Europa-Begeisterung (...) und jetzt wollen wir das alles wieder über Bord werfen?"

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin durch den Rat kritisiert. "Es gibt überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag", sagte die deutsche Politikern am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In ihrer Fraktion herrsche darüber "viel Unmut". Es gebe derzeit "keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten".

Keller kritisierte das Vorgehen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Von der Leyen sei "der kleinste gemeinsame Nenner" aus geografischen und persönlichen Interessenabwägungen. Sie habe sich nicht am Europawahlkampf beteiligt und sei dort nicht als Kandidatin angetreten. Es handle sich um einen jener "alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade herausholt".

Nach zähem Ringen um die Besetzung der EU-Spitzenposten war von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel für das Amt der Kommissionschefin nominiert worden. Das Europaparlament muss die Personalie mit der Mehrheit seiner Abgeordneten noch bestätigen.

(felt/AFP)
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